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Rechtstipps Familie & Privates

Auto & Verkehr • 2. Juli 2019

Grünes Licht für Elektro-Tretroller

Seit dem 15.6.2019 dürfen elektronisch angetriebene E-Scooter auf öffentlichen Straßen fahren. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist in Kraft getreten.

Geld & Finanzen • 1. Juli 2019

Geldabheben am Schalter darf »extra« kosten

Banken und Sparkassen dürfen – anders als bisher – für das Abheben und Einzahlen von Bargeld am Bankschalter eine Gebühr verlangen. Diese darf allerdings nur so hoch sein wie die Kosten, die dadurch tatsächlich entstehen.

Arzt, Patient & Behinderung • 28. Juni 2019

Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Händigt der Arzt die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit dem Versicherten nicht aus, muss die Krankenkasse das Krankengeld auch dann auszahlen, wenn die Bescheinigung verspätet bei ihr eingeht.

Familie & Vorsorge • 27. Juni 2019

Volljährigenunterhalt: Eltern müssen bei sinnvoller Ergänzung einer Ausbildung Studium finanzieren

Junge Menschen, die nach einer Ausbildung studieren wollen, haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Immer vorausgesetzt, die Zweitausbildung ist eine sinnvolle Ergänzung und entspricht den Fähigkeiten des Kindes.

Haustier • 26. Juni 2019

Wer seinen Hund im Auto bei Hitze zurücklässt, dem droht eine Geldbuße

Eine Hundebesitzerin, die ihren Vierbeiner im Spätsommer bei 25 Grad im Schatten in ihrem Auto ohne ausreichende Versorgung zurückgelassen hatte, muss eine Geldbuße wegen Tiermisshandlung in Höhe von € 200,- bezahlen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. Juni 2019

Hitze am Arbeitsplatz: Wie heiß darf es werden?

Wenn im Büro die Temperatur steigt, ist konzentriertes Arbeiten oft nur begrenzt möglich. Grundsätzlich gibt es zwar kein Recht auf Hitzefrei am Arbeitsplatz, doch bei Temperaturen über 26 Grad sollte der Arbeitgeber handeln.

Erben & Schenken • 26. Juni 2019

Pflichtteilsberechnung bei Wegfall eines Nießbrauchsrechts der Alleinerbin

Wird eine nießbrauchsberechtigte Ehefrau beim Tod ihres Mannes zur Alleinerbin, erlischt ihr Nießsbrauchrecht an einer Immobilie des Erblassers. Dennoch reduziert der Wert des Nießbrauchs die Höhe des Pflichtteilanspruchs der Kinder.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. Juni 2019

Teilzeitbeamte haben nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Das EU-Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten verbietet eine nur teilweise Berücksichtigung von in Teilzeit erbrachten Dienstzeiten. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Angleichung an das Bundesbeamtenrecht.

Reisen & Urlaub • 24. Juni 2019

Keine Entschädigung für verpassten Rückflug

Pauschalreisende haben keinen Anspruch auf Entschädigung für einen verpassten Rückflug, wenn der Reiseveranstalter über Abflug- und Transferzeiten unmissverständlich informiert hat.

Haustier • 21. Juni 2019

Hund muss Halsband mit Angaben zum Halter tragen

Das Berliner Hundegesetz schreibt vor, dass am Halsband Name und Anschrift des Halters angebracht werden müssen. Die Kennzeichnungspflicht stellt einen nur geringen Eingriff in die Privatsphäre des Halters dar und ist deshalb rechtmäßig.