Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Küche im Möbelhaus bestellt: Wann entsteht überhaupt ein wirksamer Kaufvertrag? Wer eine neue Küche kauft, trifft oft eine weitreichende Entscheidung. Doch reicht die Unterschrift unter ein Formular bereits für einen verbindlichen Vertrag aus? Mit dieser Frage musste sich das LG Frankenthal beschäftigen. Mehr lesen Biotonne: Eigenkompostierung befreit nicht automatisch von der Nutzungspflicht Viele Grundstückseigentümer kompostieren ihre Bioabfälle selbst und möchten deshalb auf die Biotonne verzichten. Doch reicht ein eigener Komposthaufen dafür aus? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Die Entscheidung zeigt, wann eine Befreiung möglich ist und wann nicht. Mehr lesen Kündigung: Arbeitgeber können Lohnansprüche nicht per Vertrag ausschließen Nach einer Kündigung vergehen oft Monate, bis ein Gericht über deren Wirksamkeit entscheidet. Für Arbeitnehmer stellt sich in dieser Zeit die existenzielle Frage, ob ihnen weiterhin Gehalt zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Klarheit gesorgt und eine wichtige Schutzvorschrift des Arbeitsrechts gestärkt. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 7. September 2020 Testamentsvollstrecker darf auch Ergänzungspfleger für minderjährige Erben sein – jedenfalls grundsätzlich Geschiedene Erblasser haben ein Interesse daran, das auf die Kinder vererbte Vermögen vom Ex-Partner fernzuhalten. Dazu können sie eine Vertrauensperson als Testamentsvollstrecker bestimmen, die gleichzeitig Ergänzungspfleger sein darf. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. September 2020 Keine Imagewerbung per SMS ohne Einwilligung Bei einer SMS, in der ein Autohaus auf seine Unterstützung sozialer Projekte hinweist, handelt es sich um Werbung. Diese ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 3. September 2020 Trennung: Nichtverheirateter Ex-Partner muss trotz gemeinsamer Kinder bei Wohnungskündigung mitwirken Wenn sich nichteheliche Lebenspartner trennen und einer von beiden aus der gemeinsam angemieteten Wohnung auszieht, hat er Anspruch auf Zustimmung des anderen zur Mietvertragskündigung. Auch wenn noch gemeinsame Kinder in der Wohnung leben. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 2. September 2020 Beihilfe: Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhter Brustkrebsgefahr muss bezahlt werden Beamtinnen mit erhöhtem Brustkrebsrisiko können aufatmen. Die Beihilfe muss die Kosten für eine Brustdrüsenentfernung übernehmen, wenn der betroffenen Frau ein Warten auf das sichere Ausbrechen der Krankheit nicht zugemutet werden kann. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 1. September 2020 Bohren und anleitern beim Nachbarn ist verboten! Wer eigenmächtig eine Leiter an die Dachrinne des Nachbarhauses anlehnt, verletzt das Eigentumsrecht des Nachbarn. Zudem dürfen ohne Einwilligung des Nachbarn auch keine Löcher in die Fassade seines Hauses gebohrt werden. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. August 2020 Urheberrechtsverstoß: YouTube muss nur Postanschrift rausgeben Der Rechteinhaber kann bei einer Urheberrechtsverletzung (z.B. illegales Hochladen eines Films) vom Plattform-Betreiber nur die Postanschrift des Nutzers verlangen. E-Mail-, IP-Adresse oder Telefonnummer müssen nicht herausgegeben werden. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. August 2020 Schulordnungsmaßnahmen sind unabhängig von Strafmündigkeit Eine Schule kann das Fehlverhalten von Schülern unabhängig von deren Strafmündigkeit ahnden (z.B. tätlicher Angriff während des Unterrichts). Schulordnungsmaßnahmen können deshalb gegen Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, verhängt werden. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. August 2020 Corona-Selfie: Wann ist außerdienstliches Verhalten arbeitsrechtlich relevant? Das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers kann im Einzelfall nachteilige Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses haben, sofern es auf das Arbeitsverhältnis ausstrahlt oder ein Bezug zum Arbeitgeber hergestellt wird. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 26. August 2020 Wellnesshotel: Gäste unter 16 Jahren dürfen ausgeschlossen werden Ein Wellnesshotel darf sich als »Erwachsenenhotel« ausrichten und ein Mindestalter für seine Gäste festlegen. Kinder und Jugendliche dürfen als Gäste abgelehnt werden, das Interesse erwachsener Gäste an Ruhe und Entspannung überwiegt. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. August 2020 Arbeitgeber haftet für geringer ausfallendes Elterngeld wegen verspäteter Lohnzahlung Verändert eine verspätete Lohnzahlung die Höhe des Elterngeldanspruchs zulasten der Eltern, muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 88 Seite 89 Seite 90 Aktuelle Seite 91 Seite 92 Seite 93 Seite 94 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 7. September 2020 Testamentsvollstrecker darf auch Ergänzungspfleger für minderjährige Erben sein – jedenfalls grundsätzlich Geschiedene Erblasser haben ein Interesse daran, das auf die Kinder vererbte Vermögen vom Ex-Partner fernzuhalten. Dazu können sie eine Vertrauensperson als Testamentsvollstrecker bestimmen, die gleichzeitig Ergänzungspfleger sein darf. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. September 2020 Keine Imagewerbung per SMS ohne Einwilligung Bei einer SMS, in der ein Autohaus auf seine Unterstützung sozialer Projekte hinweist, handelt es sich um Werbung. Diese ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 3. September 2020 Trennung: Nichtverheirateter Ex-Partner muss trotz gemeinsamer Kinder bei Wohnungskündigung mitwirken Wenn sich nichteheliche Lebenspartner trennen und einer von beiden aus der gemeinsam angemieteten Wohnung auszieht, hat er Anspruch auf Zustimmung des anderen zur Mietvertragskündigung. Auch wenn noch gemeinsame Kinder in der Wohnung leben. Mehr lesen
Image Arzt, Patient & Behinderung • 2. September 2020 Beihilfe: Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhter Brustkrebsgefahr muss bezahlt werden Beamtinnen mit erhöhtem Brustkrebsrisiko können aufatmen. Die Beihilfe muss die Kosten für eine Brustdrüsenentfernung übernehmen, wenn der betroffenen Frau ein Warten auf das sichere Ausbrechen der Krankheit nicht zugemutet werden kann. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 1. September 2020 Bohren und anleitern beim Nachbarn ist verboten! Wer eigenmächtig eine Leiter an die Dachrinne des Nachbarhauses anlehnt, verletzt das Eigentumsrecht des Nachbarn. Zudem dürfen ohne Einwilligung des Nachbarn auch keine Löcher in die Fassade seines Hauses gebohrt werden. Mehr lesen
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Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. August 2020 Schulordnungsmaßnahmen sind unabhängig von Strafmündigkeit Eine Schule kann das Fehlverhalten von Schülern unabhängig von deren Strafmündigkeit ahnden (z.B. tätlicher Angriff während des Unterrichts). Schulordnungsmaßnahmen können deshalb gegen Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, verhängt werden. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. August 2020 Corona-Selfie: Wann ist außerdienstliches Verhalten arbeitsrechtlich relevant? Das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers kann im Einzelfall nachteilige Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses haben, sofern es auf das Arbeitsverhältnis ausstrahlt oder ein Bezug zum Arbeitgeber hergestellt wird. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 26. August 2020 Wellnesshotel: Gäste unter 16 Jahren dürfen ausgeschlossen werden Ein Wellnesshotel darf sich als »Erwachsenenhotel« ausrichten und ein Mindestalter für seine Gäste festlegen. Kinder und Jugendliche dürfen als Gäste abgelehnt werden, das Interesse erwachsener Gäste an Ruhe und Entspannung überwiegt. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. August 2020 Arbeitgeber haftet für geringer ausfallendes Elterngeld wegen verspäteter Lohnzahlung Verändert eine verspätete Lohnzahlung die Höhe des Elterngeldanspruchs zulasten der Eltern, muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen. Mehr lesen