Stirbt ein Mieter, müssen die in der Wohnung verbliebenen Angehörigen den Vermieter darüber informieren. Andernfalls verhalten sie sich vertragswidrig. Eine Kündigung wegen Unzuverlässigkeit droht!

Künstlich gezeugte Kinder haben das Recht, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren. Der Anspruch darauf steht schon Minderjährigen zu und kann auch gegen den Betreiber der Samenbank gerichtet sein. So das Amtsgericht Wedding.

Ein Lehrer, der freiwillig bei einem Fototermin mit Schulklassen mitgewirkt hat, hat keinen Anspruch darauf, dass Fotos von ihm nachträglich aus einem Schuljahrbuch entfernt werden.

Die Nachbarn eines Pflegeheims müssen Lebensäußerungen von kranken und behinderten Bewohner als sozialadäquat hinnehmen. Die monierte »Geräuschkulisse« widerspricht nicht dem baurechtlichen Rücksichtsnahmegebot.

Wird ein Arbeitnehmer ungerechtfertigt in eine andere Niederlassung versetzt, kann er Schadensersatz für die wöchentlichen Heimfahrten verlangen. Erstattet werden € 0,30 pro gefahrenem Kilometer für die Nutzung des Privat-Pkw.

Verspätet sich ein Flug wegen eines Randalierers an Bord erheblich, muss die Airline keine Entschädigung an die Passagiere zahlen. In diesem Fall kann die Fluggesellschaft ihre Haftung mit Hinweis auf »außergewöhnliche Umstände« verweigern.

Das gesetzliche Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit. Der Schutz greift, sobald die Frau den Arbeitsvertrag unterschrieben hat.

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Viele Dienst- und Urlaubsreisende saßen im Ausland fest, als die Pandemie ausbrach und ein Reiseverbot verhängt. Das Auswärtige Amt hat die Preisliste für die Flüge der Rückholaktion veröffentlicht. Verlangt wird eine Pauschale.

Stolpert ein Fußgänger auf einem Gehweg über ein gut sichtbares Hindernis, das er zuerst wahrgenommen, dann aber vergessen hat, kann er kein Schmerzensgeld verlangen.