Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Küche im Möbelhaus bestellt: Wann entsteht überhaupt ein wirksamer Kaufvertrag? Wer eine neue Küche kauft, trifft oft eine weitreichende Entscheidung. Doch reicht die Unterschrift unter ein Formular bereits für einen verbindlichen Vertrag aus? Mit dieser Frage musste sich das LG Frankenthal beschäftigen. Mehr lesen Biotonne: Eigenkompostierung befreit nicht automatisch von der Nutzungspflicht Viele Grundstückseigentümer kompostieren ihre Bioabfälle selbst und möchten deshalb auf die Biotonne verzichten. Doch reicht ein eigener Komposthaufen dafür aus? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Die Entscheidung zeigt, wann eine Befreiung möglich ist und wann nicht. Mehr lesen Kündigung: Arbeitgeber können Lohnansprüche nicht per Vertrag ausschließen Nach einer Kündigung vergehen oft Monate, bis ein Gericht über deren Wirksamkeit entscheidet. Für Arbeitnehmer stellt sich in dieser Zeit die existenzielle Frage, ob ihnen weiterhin Gehalt zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Klarheit gesorgt und eine wichtige Schutzvorschrift des Arbeitsrechts gestärkt. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 21. April 2021 Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf ein vom Erben eigenhändig unterschriebenes Nachlassverzeichnis Wer "nur" pflichtteilsberechtigt ist, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, um die Höhe seines Anspruchs feststellen zu können. Dazu muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis aufstellen, aber nicht unbedingt persönlich unterschreiben. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 19. April 2021 Auch Geimpfte müssen bei Corona-Kontakt weiterhin in Quarantäne Die Eltern einer mit Corona infizierten Tochter müssen als Kontaktperson der Kategorie 1 zwei Wochen in Quarantäne, selbst wenn sie bereits geimpft sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie als Hausärzte tätig sind. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. April 2021 Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung Auch wenn ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig Urlaub antritt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 14. April 2021 Umgangsrecht: außergerichtlicher Einigungsversuch mithilfe des Jugendamtes nicht zwingend Wenn ein Kindsvater sein Umgangsrecht gerichtlich durchsetzen will, muss er sich nicht zunächst an das zuständige Jugendamt wenden, um mit der Kindsmutter eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Er kann den Antrag bei Gericht sofort stellen. Mehr lesen Image Sport & Freizeit • 12. April 2021 »Gefährliche« Sportarten: Kein Schmerzensgeld für Sportunfall Ein Basketballspieler haftet nicht, wenn er seinen Mitspieler mit dem Ellenbogen im Gesicht »erwischt«. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 9. April 2021 Vorsicht beim Radeln auf dem Feldweg Auf einem »Wirtschaftsweg« muss ein Radfahrer mit Schlaglöchern rechnen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. April 2021 EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch Seit 2017 gilt die »Roam-Like-At-Home«-Regel für Mobilfunkkunden automatisch - ohne aktiven Wechsel in den regulierten Roaming-Tarif. Der Mobilfunkanbieter muss etwaige Mehrkosten wegen verspäteter Umstellung deshalb automatisch erstatten. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. April 2021 Rechtzeitige Prüfungsanmeldung ist Sache des Studierenden Ein Studierender muss sich selbst darum kümmern, dass die Anmeldung zu Prüfung rechtzeitig und erfolgreich verläuft. Die Universität muss dabei nicht überprüfen, ob sich Studierende wirksam zu einer Prüfung angemeldet haben. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 2. April 2021 Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Osterfest! Das Smartlaw Team wünscht Ihnen ein frohes Osterfest! Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2021 Eine fehlende geschlechtsneutrale Ansprache diskriminiert Personen nicht-binären Geschlechts Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, können eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen (z.B. beim Online-Kauf einer Fahrkarte). Eine Entschädigung gibt es jedoch nicht. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 79 Seite 80 Seite 81 Aktuelle Seite 82 Seite 83 Seite 84 Seite 85 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 21. April 2021 Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf ein vom Erben eigenhändig unterschriebenes Nachlassverzeichnis Wer "nur" pflichtteilsberechtigt ist, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, um die Höhe seines Anspruchs feststellen zu können. Dazu muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis aufstellen, aber nicht unbedingt persönlich unterschreiben. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 19. April 2021 Auch Geimpfte müssen bei Corona-Kontakt weiterhin in Quarantäne Die Eltern einer mit Corona infizierten Tochter müssen als Kontaktperson der Kategorie 1 zwei Wochen in Quarantäne, selbst wenn sie bereits geimpft sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie als Hausärzte tätig sind. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. April 2021 Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung Auch wenn ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig Urlaub antritt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 14. April 2021 Umgangsrecht: außergerichtlicher Einigungsversuch mithilfe des Jugendamtes nicht zwingend Wenn ein Kindsvater sein Umgangsrecht gerichtlich durchsetzen will, muss er sich nicht zunächst an das zuständige Jugendamt wenden, um mit der Kindsmutter eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Er kann den Antrag bei Gericht sofort stellen. Mehr lesen
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Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2021 Eine fehlende geschlechtsneutrale Ansprache diskriminiert Personen nicht-binären Geschlechts Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, können eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen (z.B. beim Online-Kauf einer Fahrkarte). Eine Entschädigung gibt es jedoch nicht. Mehr lesen