Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Heckenschnitt: Grundstückseigentümer müssen für freie Radwege sorgen Überhängende Hecken können nicht nur Radfahrer und Fußgänger behindern, sondern auch teuer werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Grundstückseigentümer für einen notwendigen Heckenschnitt verantwortlich sind. Kommen sie einer behördlichen Aufforderung nicht nach, darf die Behörde die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Kündigung in der Ausbildung: Gericht stärkt Rechte von Azubis Eine Kündigung während der Ausbildung ist nach der Probezeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun die Rechte eines Auszubildenden gestärkt, der sich gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Trotz mehrfacher Fehlzeiten erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, welche besonderen Schutzvorschriften für Auszubildende gelten. Mehr lesen Versteckte Gebühren im Online-Shop: OLG stoppt Systemgebühr bei Gutscheinen Wer online einen Gutschein kauft, erwartet einen transparenten Preis. Doch was gilt, wenn plötzlich kurz vor der Zahlung zusätzliche Kosten auftauchen? Das Oberlandesgericht Bamberg hat dazu eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen und klargestellt: Versteckte Gebühren haben im Online-Handel keinen Platz. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 12. Mai 2021 Trennung und Scheidung: Ehewohnungszuweisung muss spätestens ein Jahr nach der Scheidung beantragt werden Wer nach der Trennung in der früheren Ehewohnung bleiben möchte, hat ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung Zeit, sich darum zu kümmern. Andernfalls muss er mit einem Rauswurf rechnen, wenn die Wohnung im Alleineigentum des Ex steht. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 10. Mai 2021 Modernisierungsmieterhöhung: Wann und wie die vorherige Mieterhöhung berücksichtigt werden muss Wenn eine Mietwohnung modernisiert wird, darf der Vermieter die Miete erhöhen. Er kann eine höhere Miete für den verbesserten Wohnwert vereinbaren oder die Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen. Sogar beides zusammen. In Grenzen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 7. Mai 2021 Aufsichtspflicht: Eltern dürfen bei Reitveranstaltung Kleinkind nicht aus den Augen lassen Kleinkinder müssen oft vor sich selbst geschützt werden. Eltern, die das nicht ausreichend beachten, machen sich dem eigenen Kind gegenüber wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht haftbar, wenn das Kind deshalb zu Schaden kommt. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 5. Mai 2021 Pandemie rechtfertigt nicht in jedem Fall einen kostenlosen Reiserücktritt Wer eine Urlaubsreise wegen der Corona-Pandemie absagt, muss unter Umständen trotzdem Stornogebühren zahlen (z.B. für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar war, dass die Reise ausfallen muss). Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Mai 2021 Was gilt für die vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung? Im Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung kann ein Arbeitgeber Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 30. April 2021 Pauschalreise: Wer muss Baulärm beweisen? Tritt ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms eine Reise gar nicht erst an, muss er im Streit um eine Entschädigung wegen Reisemängel deren Vorliegen und Ausmaß nicht substantiiert vortragen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. April 2021 Hammerschlags- und Leiterrecht: Wann darf ein Kran über das Nachbargrundstück schwenken? Verweigert der Eigentümer eines Grundstücks, dass ein Baukran über das Grundstück schwenkt, darf der Bauherr nicht im Wege des Selbsthilferechts sich darüber hinwegsetzen. Er muss vielmehr die Gerichte bemühen (z.B. Duldungsklage erheben). Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. April 2021 Kirchenaustritt eines Kochs in evangelischer Kindertagesstätte rechtfertigt keine Kündigung Ein Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte muss kein Kirchenmitglied sein. Sein Kirchenaustritt rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. April 2021 Fristlose Kündigung wegen umfangreicher Datenlöschung gerechtfertigt Betriebliche Daten, die auf dem Netzwerkserver des Unternehmens gespeichert sind, gehören dem Arbeitgeber. Ein Mitarbeiter, der nach einem Streit mit dem Arbeitgeber solche Daten eigenmächtig löscht, riskiert eine fristlose Kündigung. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 21. April 2021 Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf ein vom Erben eigenhändig unterschriebenes Nachlassverzeichnis Wer "nur" pflichtteilsberechtigt ist, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, um die Höhe seines Anspruchs feststellen zu können. Dazu muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis aufstellen, aber nicht unbedingt persönlich unterschreiben. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 76 Seite 77 Seite 78 Aktuelle Seite 79 Seite 80 Seite 81 Seite 82 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 12. Mai 2021 Trennung und Scheidung: Ehewohnungszuweisung muss spätestens ein Jahr nach der Scheidung beantragt werden Wer nach der Trennung in der früheren Ehewohnung bleiben möchte, hat ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung Zeit, sich darum zu kümmern. Andernfalls muss er mit einem Rauswurf rechnen, wenn die Wohnung im Alleineigentum des Ex steht. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 10. Mai 2021 Modernisierungsmieterhöhung: Wann und wie die vorherige Mieterhöhung berücksichtigt werden muss Wenn eine Mietwohnung modernisiert wird, darf der Vermieter die Miete erhöhen. Er kann eine höhere Miete für den verbesserten Wohnwert vereinbaren oder die Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen. Sogar beides zusammen. In Grenzen. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 7. Mai 2021 Aufsichtspflicht: Eltern dürfen bei Reitveranstaltung Kleinkind nicht aus den Augen lassen Kleinkinder müssen oft vor sich selbst geschützt werden. Eltern, die das nicht ausreichend beachten, machen sich dem eigenen Kind gegenüber wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht haftbar, wenn das Kind deshalb zu Schaden kommt. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 5. Mai 2021 Pandemie rechtfertigt nicht in jedem Fall einen kostenlosen Reiserücktritt Wer eine Urlaubsreise wegen der Corona-Pandemie absagt, muss unter Umständen trotzdem Stornogebühren zahlen (z.B. für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar war, dass die Reise ausfallen muss). Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Mai 2021 Was gilt für die vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung? Im Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung kann ein Arbeitgeber Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 30. April 2021 Pauschalreise: Wer muss Baulärm beweisen? Tritt ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms eine Reise gar nicht erst an, muss er im Streit um eine Entschädigung wegen Reisemängel deren Vorliegen und Ausmaß nicht substantiiert vortragen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. April 2021 Hammerschlags- und Leiterrecht: Wann darf ein Kran über das Nachbargrundstück schwenken? Verweigert der Eigentümer eines Grundstücks, dass ein Baukran über das Grundstück schwenkt, darf der Bauherr nicht im Wege des Selbsthilferechts sich darüber hinwegsetzen. Er muss vielmehr die Gerichte bemühen (z.B. Duldungsklage erheben). Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. April 2021 Kirchenaustritt eines Kochs in evangelischer Kindertagesstätte rechtfertigt keine Kündigung Ein Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte muss kein Kirchenmitglied sein. Sein Kirchenaustritt rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. April 2021 Fristlose Kündigung wegen umfangreicher Datenlöschung gerechtfertigt Betriebliche Daten, die auf dem Netzwerkserver des Unternehmens gespeichert sind, gehören dem Arbeitgeber. Ein Mitarbeiter, der nach einem Streit mit dem Arbeitgeber solche Daten eigenmächtig löscht, riskiert eine fristlose Kündigung. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 21. April 2021 Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf ein vom Erben eigenhändig unterschriebenes Nachlassverzeichnis Wer "nur" pflichtteilsberechtigt ist, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, um die Höhe seines Anspruchs feststellen zu können. Dazu muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis aufstellen, aber nicht unbedingt persönlich unterschreiben. Mehr lesen