Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Mithaftung beim Falschparken: Wer zahlt was? Wer falsch parkt, haftet nicht automatisch für einen Unfall. Dennoch kann ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug zu einer Mithaftung führen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass selbst bei einem gravierenden Fahrfehler des Unfallverursachers ein Anteil des Schadens beim Halter des geparkten Autos verbleiben kann. Mehr lesen Informationspflichten bei Pauschalreisen: Reiseveranstalter haftet bei fehlendem E-Ticket-Hinweis Wer eine Pauschalreise bucht, darf auf vollständige und klare Informationen seines Reiseveranstalters vertrauen. Das Landgericht München II hat nun entschieden, dass Veranstalter auch über wichtige Anforderungen der Fluggesellschaft informieren müssen. Fehlen diese Hinweise und scheitert dadurch der Reiseantritt, können Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung haben. Mehr lesen Nutzungsausfall Dachterrasse: Eigentümer erhalten Anspruch auf Entschädigung Wer wegen einer Sanierung seine Dachterrasse über Jahre nicht nutzen kann, muss das unter Umständen nicht entschädigungslos hinnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Wohnungseigentümer einen finanziellen Ausgleich zugesprochen. Das Urteil stärkt die Rechte von Eigentümern bei erheblichen Nutzungseinschränkungen. Mehr lesen Alle News Image Mieten & Wohnen • 8. Oktober 2017 Wohnungskündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung: Nur nach sorgfältigster Interessenabwägung Vermieter, die durch die Kündigung einer vermieteten Wohnung wirtschaftlich nachvollziehbare Vorteile erzielen wollen, haben es schwer. Das Recht des Mieters auf Besitzschutz geht dem reinen Gewinnstreben des Vermieters vor. So der BGH. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Oktober 2017 Zwillingsgeburt: Kein doppelter Elterngeldanspruch bei „zweizeitiger Geburt“ Werden Zwillinge mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren, haben Eltern gleichwohl nur einmal Anspruch auf Elterngeld. Dass mehr als ein Kind geboren wird, gleicht der Mehrlingszuschlag aus. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. September 2017 Bauunternehmer haftet für Schaden durch umgestürzten Bauzaun Grundsätzlich haftet der Bauunternehmer, der einen Bauzaun aufstellt, für dessen Standfestigkeit – und zwar vom Aufstellen bis zur Entfernung des Zauns. Das gilt auch, wenn die Firma ihre Arbeiten beendet und die Baustelle verlassen hat. Mehr lesen Image Kooperationen & Partner • 26. September 2017 Smartlaw-Rechtsexperte erneut Focus-Top-Anwalt Unser Kanzleipartner Dr. Ansgar Beckervordersandfort aus Münster wurde erneut von FOCUS in die Liste der Top-Rechtsanwälte im Erbrecht aufgenommen. Damit gehört er laut FOCUS im vierten Jahr in Folge zu Deutschlands besten Erbrechtlern. Mehr lesen Image Geld & Finanzen • 26. September 2017 Keine pauschalen Gebühren für TAN-Versand Banken dürfen Ihnen den Versand von Transaktionsnummern (TAN) per SMS nur für die Nummern berechnen, die Sie tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet haben. Mehr lesen Image Mieterhöhung & Mietbeendigung • 26. September 2017 Unwirksame Kündigung: Mieter hat bei freiwilligem Auszug keinen Schadensersatzanspruch Wenn ein Mieter nach einer offensichtlich unbegründeten fristlosen Kündigung widerstandslos auszieht, hat er schlechte Karten, wenn er später Schadensersatz vom Ex-Vermieter fordert. Der Anspruch ist verwirkt. So das Amtsgericht München. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 26. September 2017 Nichteheliche Lebenspartner: Frau darf geschenktes Auto nach Trennung behalten Wenn sich nichteheliche Lebenspartner gegenseitig Geschenke machen, können diese nur ausnahmsweise nach der Trennung zurückverlangt werden. Das geht nur, wenn es sich für den Schenker um außerordentliche Zuwendungen von großem Wert handelt. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 25. September 2017 Unplanmäßige Zwischenlandung nicht mit Flugannullierung gleichzusetzen Es liegt kein einer Flugannullierung gleichzusetzender Fall vor, wenn ein Flug planmäßig startet und nach einer unplanmäßigen Zwischenlandung nicht länger als drei Stunden verspätet am geplanten Zielort landet. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 19. September 2017 Falschparker dürfen sofort abgeschleppt werden Selbst wenn Ihr falsch geparktes Fahrzeug den normalen Verkehr nicht behindert, darf es schon nach kurzer Zeit auf Ihre Kosten abgeschleppt werden. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 18. September 2017 Nottestament: Drei neutrale Zeugen müssen es sein In Fällen unmittelbarer Todesgefahr kann ein schreibunfähiger Sterbender ein Nottestament, das „Drei-Zeugen-Testament“, machen. Keiner der Zeugen darf aber Nutznießer des Letzten Willens des Erblassers sein. Auch nicht entfernt. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 139 Seite 140 Seite 141 Aktuelle Seite 142 Seite 143 Seite 144 Seite 145 … Letzte Seite Ende »
Image Mieten & Wohnen • 8. Oktober 2017 Wohnungskündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung: Nur nach sorgfältigster Interessenabwägung Vermieter, die durch die Kündigung einer vermieteten Wohnung wirtschaftlich nachvollziehbare Vorteile erzielen wollen, haben es schwer. Das Recht des Mieters auf Besitzschutz geht dem reinen Gewinnstreben des Vermieters vor. So der BGH. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Oktober 2017 Zwillingsgeburt: Kein doppelter Elterngeldanspruch bei „zweizeitiger Geburt“ Werden Zwillinge mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren, haben Eltern gleichwohl nur einmal Anspruch auf Elterngeld. Dass mehr als ein Kind geboren wird, gleicht der Mehrlingszuschlag aus. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. September 2017 Bauunternehmer haftet für Schaden durch umgestürzten Bauzaun Grundsätzlich haftet der Bauunternehmer, der einen Bauzaun aufstellt, für dessen Standfestigkeit – und zwar vom Aufstellen bis zur Entfernung des Zauns. Das gilt auch, wenn die Firma ihre Arbeiten beendet und die Baustelle verlassen hat. Mehr lesen
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