Ein eigener Parkplatz ist für Autofahrer unter den Mietern eine Supersache in Großstädten. Dass sie auch dann bei einer Mieterhöhung als wohnwerterhöhend gelten, wenn sie nicht umsonst sind, hat jetzt das Landgericht Berlin festgestellt.

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest: Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten zu vergüten.

Die vertragswidrige einseitige Kürzung des Leistungsumfangs eines Vertrags berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Der Ausschluss einer Kündigung in den AGB ist unwirksam.

Krankenkassen müssen nicht für alle Therapien aufkommen. Heilbehandlungen, die noch Gegenstand wissenschaftlichen Diskurses sind, muss sie nicht übernehmen, sofern es erprobte Alternativen gibt.

Der Schulträger haftet nicht für den Sturz einer Mutter nach einem Elternabend, die auf dem Weg zum Parkplatz im Dunklen stürzt. Fällt die Außenbeleuchtung unerwartet aus, muss nicht für eine Notfallbeleuchtung gesorgt werden.

Nein. Auf einem öffentlichen Weg muss eine verkehrssichere Treppe kein Geländer oder Handlauf haben, sofern die Gestaltung der Treppe und die damit verbundene Gefahren für Benutzer jederzeit erkennbar sind.

Versandhändler dürfen Kunden mit Wohnsitz in Deutschland nicht vorschreiben, in welchem EU-Land sie ihr Konto führen. Wird Kunden die Zahlung per Lastschrift angeboten, darf der Einzug von einem EU-Auslandskonto nicht abgelehnt werden.

Hauseigentümer müssen es nicht dulden, dass ein zweimal wöchentlich erscheinendes kostenloses Anzeigenblatt vom Hauseingang eines Miethauses abgelegt wird. Der Herausgeber hat die Zustellung zu unterlassen, wenn der Eigentümer widerspricht.

Ein digitaler Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig. Deshalb rechtfertigt der vorübergehende Ausfall des Kabelanschlusses (hier: für die Dauer von rund einen Monat) keinen Schadenersatz für den Nutzungsausfall.

Verlangt ein Vater vom Erben seines verstorbenen Sohnes seinen Pflichtteil, ist dieser Anspruch nicht ausgeschlössen, selbst wenn er den Sohn in früheren Jahren schlecht behandelt hat. Eine Verwirkung ist in solchen Fällen nicht möglich.