Eine Bankkarte kam nie beim Kontoinhaber an. Trotzdem hoben Betrüger damit über Wochen hinweg Geld ab und verursachten einen Schaden von fast 220.000 Euro. Die Bank wollte einen Teil des Schadens nicht ersetzen. Das OLG Frankfurt entschied nun, unter welchen Voraussetzungen Kunden für den Missbrauch ihrer Bankkarte haften.

Wenn am 11.11. um 11:11 Uhr die fünfte Jahreszeit beginnt, stehen für viele Menschen Kostüme, Feiern und gesellige Abende auf dem Programm. Doch auch rund um Karneval stellen sich immer wieder rechtliche Fragen. Darf man verkleidet zur Arbeit erscheinen? Wer haftet für Schäden nach einer feuchtfröhlichen Party? Welche Promillegrenzen gelten für Autofahrer und E-Scooter-Fahrer? Und dürfen Fotos von anderen Jecken einfach in den sozialen Medien veröffentlicht werden?

Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um Karneval.

Wer enterbt wurde, hat oft Anspruch auf einen Pflichtteil. Um dessen Höhe zu berechnen, benötigen Betroffene Informationen über den Nachlass. Doch wie weit reichen die Auskunftspflichten der Erben? Das OLG Stuttgart musste klären, ob Pflichtteilsberechtigte auch die Vorlage bestimmter Unterlagen verlangen können.

Wer eine neue Küche kauft, trifft oft eine weitreichende Entscheidung. Doch reicht die Unterschrift unter ein Formular bereits für einen verbindlichen Vertrag aus? Mit dieser Frage musste sich das LG Frankenthal beschäftigen.

Viele Grundstückseigentümer kompostieren ihre Bioabfälle selbst und möchten deshalb auf die Biotonne verzichten. Doch reicht ein eigener Komposthaufen dafür aus? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Die Entscheidung zeigt, wann eine Befreiung möglich ist und wann nicht.

Nach einer Kündigung vergehen oft Monate, bis ein Gericht über deren Wirksamkeit entscheidet. Für Arbeitnehmer stellt sich in dieser Zeit die existenzielle Frage, ob ihnen weiterhin Gehalt zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Klarheit gesorgt und eine wichtige Schutzvorschrift des Arbeitsrechts gestärkt.

Viele Fluggesellschaften locken mit günstigen Ticketpreisen und verlangen später zusätzliche Gebühren für Handgepäck. Genau gegen eine solche Praxis ging ein Verbraucherschutzverband vor. Das Oberlandesgericht Hamm musste klären, ob normales Handgepäck zum Flugpreis dazugehört.

Wer eine Betriebskostenabrechnung erhält, möchte deren Richtigkeit nachvollziehen können. Genau darum ging es in einem Fall vor dem Amtsgericht Ettlingen. Ein Vermieter verweigerte die Einsicht in den Gebäudeversicherungsvertrag mit Verweis auf den Datenschutz. Das Gericht musste klären, welches Interesse schwerer wiegt.

Schwere Krankheiten stellen Betroffene oft vor existenzielle Entscheidungen. Was gilt, wenn keine anerkannte Standardtherapie mehr zur Verfügung steht, eine neue Behandlung aber Hoffnung macht? Mit dieser Frage befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Patienten in medizinischen Ausnahmesituationen.

Darf ein Arbeitgeber Beschäftigte nach einer Kündigung einfach nach Hause schicken und den Dienstwagen zurückfordern? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen. Die Entscheidung stärkt den Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern und hat Folgen für viele Arbeitsverträge.