Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Heckenschnitt: Grundstückseigentümer müssen für freie Radwege sorgen Überhängende Hecken können nicht nur Radfahrer und Fußgänger behindern, sondern auch teuer werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Grundstückseigentümer für einen notwendigen Heckenschnitt verantwortlich sind. Kommen sie einer behördlichen Aufforderung nicht nach, darf die Behörde die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Kündigung in der Ausbildung: Gericht stärkt Rechte von Azubis Eine Kündigung während der Ausbildung ist nach der Probezeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun die Rechte eines Auszubildenden gestärkt, der sich gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Trotz mehrfacher Fehlzeiten erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, welche besonderen Schutzvorschriften für Auszubildende gelten. Mehr lesen Versteckte Gebühren im Online-Shop: OLG stoppt Systemgebühr bei Gutscheinen Wer online einen Gutschein kauft, erwartet einen transparenten Preis. Doch was gilt, wenn plötzlich kurz vor der Zahlung zusätzliche Kosten auftauchen? Das Oberlandesgericht Bamberg hat dazu eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen und klargestellt: Versteckte Gebühren haben im Online-Handel keinen Platz. Mehr lesen Alle News Image Auto & Verkehr • 19. Juli 2016 Privatleute dürfen sofort abschleppen Parken Sie auf einem Privatgrundstück, darf der Grundstückseigentümer Sie in der Regel direkt abschleppen lassen - auch wenn Sie Ihre Handynummer gut sichtbar im Auto hinterlegt haben. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 17. Juli 2016 Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen Macht sich ein Erbenermittler auf die Suche nach unbekannten Erben und wird fündig, macht er das nicht umsonst. Um seinen Anspruch zu sichern, stellt er Bedingungen. Zurecht. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 16. Juli 2016 Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau Haben sich Eheleute zu einer Konservierung befruchteter Eizellen entschieden, kann der verwitwete Ehemann diese nicht von der aufbewahrenden Klinik herausverlangen. Das verstößt gegen den Klinikvertrag und das Embryonenschutzgesetz. Mehr lesen Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 15. Juli 2016 Nachtaktiven Mietern darf gekündigt werden Mietern, die nachts ohne Rücksicht auf ihre Mitbewohner herumpoltern, darf gekündigt werden, wenn sie nicht willens sind, ihr Verhalten zu ändern. Mehr lesen Image Unternehmen führen • 14. Juli 2016 Prokura erteilen: Was Unternehmer beachten sollten Die Prokura ist aus dem geschäftlichen Verkehr von Firmen kaum wegzudenken. Insbesondere in Unternehmen, in denen täglich eine Vielzahl von Verträgen geschlossen wird, wäre der Alltag ohne Prokuraerteilung nur schwer zu bewältigen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 12. Juli 2016 Eigentümerbeschluss darf auf andere Dokumente verweisen In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann auf ein Dokument Bezug genommen werden, um die getroffene Regelung näher zu bestimmen. Allerdings muss das Dokument, auf das verwiesen wird, ohne jeden Zweifel bestimmt sein. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 11. Juli 2016 Kann für "Gefälligkeitsschäden" unter Nachbarn die Haftung beschränkt werden? Wer eine Haftpflichtversicherung hat und im Rahmen einer Nachbarschafts- und sonstiger Gefälligkeitshilfe einen Schaden verursacht, kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss als unentgeltlicher Helfer berufen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. Juli 2016 Einfamilienhaus darf an Einzelpersonen vermietet werden Die Zimmer eines Einfamilienhauses dürfen an bis zu 12 Personen einzeln vermietet werden. Das ist auch dann erlaubt, wenn sich das Haus in einem reinen Wohngebiet befindet. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 9. Juli 2016 Ledige Mutter verliert mit Heirat Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den Kindsvater Heiratet eine ledige Mutter, bekommt sie vom Kindsvater kein Geld mehr, wenn der neu hinzugekommene Anspruch auf Familienunterhalt gegen den Ehemann für den Lebensunterhalt reicht. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Juli 2016 Beamtenbesoldung: Keine kindbezogenen Leistungen bei amtsunabhängigen Mindestruhegehaltsbezügen Geht ein Beamter vorzeitig in den Ruhestand, bekommt er nach fünf Dienstjahren unabhängig von seiner Position ein pauschales Ruhestandsgehalt. Zusatzleistungen gibt es nicht. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 171 Seite 172 Seite 173 Aktuelle Seite 174 Seite 175 Seite 176 Seite 177 … Letzte Seite Ende »
Image Auto & Verkehr • 19. Juli 2016 Privatleute dürfen sofort abschleppen Parken Sie auf einem Privatgrundstück, darf der Grundstückseigentümer Sie in der Regel direkt abschleppen lassen - auch wenn Sie Ihre Handynummer gut sichtbar im Auto hinterlegt haben. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 17. Juli 2016 Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen Macht sich ein Erbenermittler auf die Suche nach unbekannten Erben und wird fündig, macht er das nicht umsonst. Um seinen Anspruch zu sichern, stellt er Bedingungen. Zurecht. Mehr lesen
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