Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Biotonne: Eigenkompostierung befreit nicht automatisch von der Nutzungspflicht Viele Grundstückseigentümer kompostieren ihre Bioabfälle selbst und möchten deshalb auf die Biotonne verzichten. Doch reicht ein eigener Komposthaufen dafür aus? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Die Entscheidung zeigt, wann eine Befreiung möglich ist und wann nicht. Mehr lesen Kündigung: Arbeitgeber können Lohnansprüche nicht per Vertrag ausschließen Nach einer Kündigung vergehen oft Monate, bis ein Gericht über deren Wirksamkeit entscheidet. Für Arbeitnehmer stellt sich in dieser Zeit die existenzielle Frage, ob ihnen weiterhin Gehalt zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Klarheit gesorgt und eine wichtige Schutzvorschrift des Arbeitsrechts gestärkt. Mehr lesen Handgepäck: Fluggesellschaft darf keine Extragebühr für normales Bordgepäck verlangen Viele Fluggesellschaften locken mit günstigen Ticketpreisen und verlangen später zusätzliche Gebühren für Handgepäck. Genau gegen eine solche Praxis ging ein Verbraucherschutzverband vor. Das Oberlandesgericht Hamm musste klären, ob normales Handgepäck zum Flugpreis dazugehört. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 3. September 2016 Ehegattenunterhalt: „Unabänderliche“ Unterhaltsvereinbarung lässt sich nur im Notfall reduzieren Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch grundsätzlich für Unterhaltsvereinbarungen. Ausnahme: Existenzgefährdung des Unterhaltsschuldners. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 2. September 2016 Getränkekästen haben auf Tiefgaragenstellplatz nichts zu suchen Mieter, die ihren Garagenstellplatz zur Lagerung von garagenuntypischen Gegenständen nutzen, müssen damit rechnen, dass der Vermieter dies untersagt. Zurecht. Es handelt sich dabei um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. August 2016 Facebook-Nutzer haftet für Missbrauch seines Accounts Gehen Sie sorgsam mit den Zugangsdaten zu Ihrem Facebook-Account um. Denn als Mitglied von Facebook müssen Sie Ihren Account genauso vor Missbrauch durch Dritte schützen wie Ihr eBay-Konto, andernfalls haften Sie für die Rechtsverletzungen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. August 2016 Arbeitsrecht für minderjährige Auszubildende: Was gilt für Azubis unter 18? Das Arbeitsrecht schützt Auszubildende in besonderem Maße. Neben Rechten, etwa bei Themen wie Überstunden und Arbeitszeit, legt es aber auch Pflichten fest. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 28. August 2016 Trennung: Dachsanierung muss von beiden Ehepartnern bezahlt werden Eigentum verpflichtet, auch wenn man es nicht nutzt. So muss ein ausgezogener Ehepartner sich finanziell an notwendigen Reparaturen am gemeinsamen Haus beteiligen, um weitere Schäden und Wertverluste zu vermeiden. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 27. August 2016 Ehegattentestament: Abkömmlinge vorverstorbener Schlusserben erben nicht automatisch Setzt ein kinderloses Ehepaar Personen zu seinen Schlusserben ein, die vor den Erblasser versterben, erben deren Abkömmlinge nur, wenn die Erblasser dies ausdrücklich so gewünscht haben. Mehr lesen Image Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 26. August 2016 Arbeitszeit – nach acht Stunden ist grundsätzlich Schluss Der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung nur innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit. Der Arbeitgeber ist aber berechtigt, die Arbeitstage, die tägliche Arbeitszeitdauer und die Lage der täglich Arbeit festzulegen. Mehr lesen Image Geld & Finanzen • 25. August 2016 Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen Die Institute können Bausparverträge wirksam kündigen, wenn ihre Kunden sparen, statt ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen – zumindest, wenn die Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 23. August 2016 Stadt muss für teuren Kita-Platz zahlen Sorgt die Gemeinde nicht dafür, dass ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen, muss sie unter Umständen auch für eine Luxus-Kita zahlen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. August 2016 Arbeitsbeginn am 1.7. – kein voller Urlaubsanspruch bis Jahresende Wird ein Arbeitsverhältnis zum 1.7. eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben. Der volle Anspruch setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 169 Seite 170 Seite 171 Aktuelle Seite 172 Seite 173 Seite 174 Seite 175 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 3. September 2016 Ehegattenunterhalt: „Unabänderliche“ Unterhaltsvereinbarung lässt sich nur im Notfall reduzieren Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch grundsätzlich für Unterhaltsvereinbarungen. Ausnahme: Existenzgefährdung des Unterhaltsschuldners. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 2. September 2016 Getränkekästen haben auf Tiefgaragenstellplatz nichts zu suchen Mieter, die ihren Garagenstellplatz zur Lagerung von garagenuntypischen Gegenständen nutzen, müssen damit rechnen, dass der Vermieter dies untersagt. Zurecht. Es handelt sich dabei um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. August 2016 Facebook-Nutzer haftet für Missbrauch seines Accounts Gehen Sie sorgsam mit den Zugangsdaten zu Ihrem Facebook-Account um. Denn als Mitglied von Facebook müssen Sie Ihren Account genauso vor Missbrauch durch Dritte schützen wie Ihr eBay-Konto, andernfalls haften Sie für die Rechtsverletzungen. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. August 2016 Arbeitsrecht für minderjährige Auszubildende: Was gilt für Azubis unter 18? Das Arbeitsrecht schützt Auszubildende in besonderem Maße. Neben Rechten, etwa bei Themen wie Überstunden und Arbeitszeit, legt es aber auch Pflichten fest. Mehr lesen
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Image Erben & Schenken • 27. August 2016 Ehegattentestament: Abkömmlinge vorverstorbener Schlusserben erben nicht automatisch Setzt ein kinderloses Ehepaar Personen zu seinen Schlusserben ein, die vor den Erblasser versterben, erben deren Abkömmlinge nur, wenn die Erblasser dies ausdrücklich so gewünscht haben. Mehr lesen
Image Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 26. August 2016 Arbeitszeit – nach acht Stunden ist grundsätzlich Schluss Der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung nur innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit. Der Arbeitgeber ist aber berechtigt, die Arbeitstage, die tägliche Arbeitszeitdauer und die Lage der täglich Arbeit festzulegen. Mehr lesen
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Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. August 2016 Arbeitsbeginn am 1.7. – kein voller Urlaubsanspruch bis Jahresende Wird ein Arbeitsverhältnis zum 1.7. eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben. Der volle Anspruch setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat. Mehr lesen