Reisende, die erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheinen und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle ihren Flug verpassen, können vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen.

Eine Kündigung, die in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, ist »zugegangen«, wenn der Arbeitgeber nach der Verkehrsauffassung mit der Leerung des Briefkastens rechnen durfte. Strittig ist, wie diese zu ermitteln ist.

Eine Tierhalterin war wiederholt wegen erheblicher Mängel bei der Haustierhaltung aufgefallen. Als Folge der Missstände wurde ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot verhängt. Das Verbot hat auch nach einem Umzug Bestand.

Wer mit einem Wohnungsmieter zusammenlebt, ohne selbst Mieter zu sein, darf grundsätzlich in der Wohnung bleiben. Der Vermieter hat aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein niedriges Einkommen reicht nicht.

Grundsätzlich sind Eltern zur finanziellen Unterstützung nur einer Berufsausbildung des Kindes verpflichtet. Bei besonders schwierigen Familienverhältnissen kann es von diesem Grundsatz eine Ausnahme geben. Auch nach mehreren Abbrüchen.

Ein Grundstückseigentümer muss nur den Überbau durch Bauteile einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn auf sein Grundstück dulden, Eingriffe in seine Bausubstanz nicht. Diese Duldungspflicht gilt nicht für gemeinsame Giebelwände.

Der Winterdienst auf unbefestigten Wald- und Feldwege darf beschränkt werden. Sind vereiste Stellen auf einem Wanderweg ohne weiteres zu erkennen, müssen sich Wanderer notfalls auf dem Hosenboden fortbewegen, um nicht zu stürzen.

Ein Teilzeitantrag mit dem Ziel, im August dauerhaft arbeitsfrei zu haben, kann rechtsmissbräuchlich sein. Das gilt, wenn der Monat zu den arbeitsintensivsten zählt und Urlaubswünsche der Kollegen dadurch vorneweg eingeschränkt würden.

Soll die Asche eines Verstorbenen in einem schon genutzten Reihengrab nachträglich beigesetzt werden, geht dies nur, wenn die Ruhezeiten eingehalten werden können. Diese ergeben sich aus den jeweiligen Friedhofssatzungen der Gemeinden.

Möbelstücke, die in einem Möbelladen zum Verkauf stehen, sind mit einem Gesamtpreis auszuzeichnen. Ein Teilpreis genügt nicht, selbst wenn die Rückseite des Etiketts Informationen enthält, mit denen der Gesamtpreis errechnet werden kann.