Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Mithaftung beim Falschparken: Wer zahlt was? Wer falsch parkt, haftet nicht automatisch für einen Unfall. Dennoch kann ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug zu einer Mithaftung führen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass selbst bei einem gravierenden Fahrfehler des Unfallverursachers ein Anteil des Schadens beim Halter des geparkten Autos verbleiben kann. Mehr lesen Informationspflichten bei Pauschalreisen: Reiseveranstalter haftet bei fehlendem E-Ticket-Hinweis Wer eine Pauschalreise bucht, darf auf vollständige und klare Informationen seines Reiseveranstalters vertrauen. Das Landgericht München II hat nun entschieden, dass Veranstalter auch über wichtige Anforderungen der Fluggesellschaft informieren müssen. Fehlen diese Hinweise und scheitert dadurch der Reiseantritt, können Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung haben. Mehr lesen Nutzungsausfall Dachterrasse: Eigentümer erhalten Anspruch auf Entschädigung Wer wegen einer Sanierung seine Dachterrasse über Jahre nicht nutzen kann, muss das unter Umständen nicht entschädigungslos hinnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Wohnungseigentümer einen finanziellen Ausgleich zugesprochen. Das Urteil stärkt die Rechte von Eigentümern bei erheblichen Nutzungseinschränkungen. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 16. September 2019 Notarielle Beurkundung schützt bei fortschreitender Demenz nicht vor Unwirksamkeit eines Testaments Notare sind medizinische Laien. Wenn diese eine Testierunfähigkeit wegen einer bestehenden Demenz nicht erkennen, ist auch ein notarielles Testament anfechtbar. Dies lässt sich noch nachträglich durch fachärztliche Gutachten feststellen. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 13. September 2019 Vorgetäuschte Modernisierung: Wann der ausgezogene Mieter Schadensersatz verlangen kann Kündigt ein Vermieter seinem Mieter eine umfangreiche Modernisierung an und zieht dieser daraufhin aus, macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn es nicht zur Modernisierung kommt. Aber nur bei betrügerischer Absicht. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 12. September 2019 Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Erst nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist zulässig Wer seine Miete nicht zahlt, riskiert die Kündigung. Nicht erst, wenn man mit zwei Mieten in Verzug ist. Eine fristgerechte Kündigung geht vorher. Bei einer Abmahnung muss der Vermieter aber erst den Ablauf der gesetzten Frist abwarten. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 11. September 2019 Gegenseitiger Erbverzicht wegen Scheidung gilt nicht mehr nach erneuter Heirat Vereinbaren Eheleute vor der Scheidung einen gegenseitigen Erbverzicht, gilt die Vereinbarung nicht mehr, wenn sie später wieder heiraten. Der überlebende Ehepartner wird gesetzlicher Erbe, wenn nichts anderes bestimmt worden ist. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 10. September 2019 Beamtenbeihilfe: Kein Anspruch auf volle Erstattung der Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung Wer als Beamter nach einer Operation eine ambulante Nachsorge durch Physiotherapie in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass er die Fahrtkosten nur zum Teil ersetzt bekommt. Das ergibt die strenge Auslegung der Beihilfeverordnung. Mehr lesen Image Arbeitsvertrag & Einstellung • 9. September 2019 Für Elterngeld Plus müssen beide Elternteile die Arbeitszeit reduzieren Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den 4-monatigen Partnerschaftsbonus beanspruchen möchten, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 6. September 2019 Unwirksame Klausel im Mietvertrag: Verwaltungspauschale darf nicht extra verlangt werden Enthält ein Wohnraummietvertrag eine Klausel, nach der eine Verwaltungspauschale unabhängig von der Miete und den umlegbaren Betriebskosten zu zahlen ist, braucht der Mieter sie nicht zu zahlen. Eine derartige Klausel ist unzulässig. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 5. September 2019 Ausbildungsunterhalt: Eltern haften nicht für Arbeitsmarktrisiko Wenn sich ein Kind für eine Ausbildung entscheidet, die seinen Neigungen und Fähigkeiten entspricht und die es erfolgreich abschließt, schulden Eltern nur in Ausnahmefällen die Finanzierung einer Zweitausbildung (z.B. bei Krankheit). Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 4. September 2019 Künstliche Befruchtung: Kein Schadensersatzanspruch des unfreiwilligen Vaters wegen Unterhaltspflicht Wer nach einer Trennung von seiner Ex-Frau der künstlichen Befruchtung durch eine zuvor freiwillig geleistete Samenspende nicht widerspricht, muss für das Kind zahlen. Selbst dann, wenn die Frau die Unterschrift des Mannes gefälscht hat Mehr lesen Image Erben & Schenken • 3. September 2019 Gegenseitiger Erbverzicht wegen Scheidung gilt nicht mehr nach erneuter Heirat Vereinbaren Eheleute vor der Scheidung einen gegenseitigen Erbverzicht, gilt die Vereinbarung nicht mehr, wenn sie später wieder heiraten. Der überlebende Ehepartner wird gesetzlicher Erbe, wenn nichts anderes bestimmt worden ist. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 108 Seite 109 Seite 110 Aktuelle Seite 111 Seite 112 Seite 113 Seite 114 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 16. September 2019 Notarielle Beurkundung schützt bei fortschreitender Demenz nicht vor Unwirksamkeit eines Testaments Notare sind medizinische Laien. Wenn diese eine Testierunfähigkeit wegen einer bestehenden Demenz nicht erkennen, ist auch ein notarielles Testament anfechtbar. Dies lässt sich noch nachträglich durch fachärztliche Gutachten feststellen. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 13. September 2019 Vorgetäuschte Modernisierung: Wann der ausgezogene Mieter Schadensersatz verlangen kann Kündigt ein Vermieter seinem Mieter eine umfangreiche Modernisierung an und zieht dieser daraufhin aus, macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn es nicht zur Modernisierung kommt. Aber nur bei betrügerischer Absicht. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 12. September 2019 Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Erst nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist zulässig Wer seine Miete nicht zahlt, riskiert die Kündigung. Nicht erst, wenn man mit zwei Mieten in Verzug ist. Eine fristgerechte Kündigung geht vorher. Bei einer Abmahnung muss der Vermieter aber erst den Ablauf der gesetzten Frist abwarten. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 11. September 2019 Gegenseitiger Erbverzicht wegen Scheidung gilt nicht mehr nach erneuter Heirat Vereinbaren Eheleute vor der Scheidung einen gegenseitigen Erbverzicht, gilt die Vereinbarung nicht mehr, wenn sie später wieder heiraten. Der überlebende Ehepartner wird gesetzlicher Erbe, wenn nichts anderes bestimmt worden ist. Mehr lesen
Image Arzt, Patient & Behinderung • 10. September 2019 Beamtenbeihilfe: Kein Anspruch auf volle Erstattung der Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung Wer als Beamter nach einer Operation eine ambulante Nachsorge durch Physiotherapie in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass er die Fahrtkosten nur zum Teil ersetzt bekommt. Das ergibt die strenge Auslegung der Beihilfeverordnung. Mehr lesen
Image Arbeitsvertrag & Einstellung • 9. September 2019 Für Elterngeld Plus müssen beide Elternteile die Arbeitszeit reduzieren Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den 4-monatigen Partnerschaftsbonus beanspruchen möchten, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 6. September 2019 Unwirksame Klausel im Mietvertrag: Verwaltungspauschale darf nicht extra verlangt werden Enthält ein Wohnraummietvertrag eine Klausel, nach der eine Verwaltungspauschale unabhängig von der Miete und den umlegbaren Betriebskosten zu zahlen ist, braucht der Mieter sie nicht zu zahlen. Eine derartige Klausel ist unzulässig. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 5. September 2019 Ausbildungsunterhalt: Eltern haften nicht für Arbeitsmarktrisiko Wenn sich ein Kind für eine Ausbildung entscheidet, die seinen Neigungen und Fähigkeiten entspricht und die es erfolgreich abschließt, schulden Eltern nur in Ausnahmefällen die Finanzierung einer Zweitausbildung (z.B. bei Krankheit). Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 4. September 2019 Künstliche Befruchtung: Kein Schadensersatzanspruch des unfreiwilligen Vaters wegen Unterhaltspflicht Wer nach einer Trennung von seiner Ex-Frau der künstlichen Befruchtung durch eine zuvor freiwillig geleistete Samenspende nicht widerspricht, muss für das Kind zahlen. Selbst dann, wenn die Frau die Unterschrift des Mannes gefälscht hat Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 3. September 2019 Gegenseitiger Erbverzicht wegen Scheidung gilt nicht mehr nach erneuter Heirat Vereinbaren Eheleute vor der Scheidung einen gegenseitigen Erbverzicht, gilt die Vereinbarung nicht mehr, wenn sie später wieder heiraten. Der überlebende Ehepartner wird gesetzlicher Erbe, wenn nichts anderes bestimmt worden ist. Mehr lesen