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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Februar 2019

Mobilfunkvertrag: „Nichtnutzungsgebühr“ ist unzulässig

Eine von Mobilfunkkunden erhobene Strafgebühr für die Nichtnutzung des Handys in Höhe von € 4,95 zusätzlich zum monatlichen Paketpreis, ist unzulässig. Den Kunden steht keine Gegenleistung zu der Gebühr gegenüber.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Februar 2019

Arbeitszeugnis: Abweichender Beendigungsgrund muss nicht angegeben werden

Ein Arbeitnehmer kann nicht die Angabe eines Beendigungsgrundes verlangen (z.B. »Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet«), der vom Inhalt einer Abwicklungsvereinbarung abweicht (z.B. ordentliche betriebsbedingte Kündigung).

Reisen & Urlaub • 7. Februar 2019

Flugreise: Keine Ausgleichszahlungen bei Terminal-Ausfall

Flugpassagiere, die von einer mehrstündigen Verspätung betroffen sind, haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal diese Flugverspätung verursacht hat.

Mieten & Wohnen • 5. Februar 2019

Telefonleitung defekt: Reparatur ist Vermietersache

Verfügt eine Mietwohnung über einen Telefonanschluss, muss der Vermieter Sorge dafür tragen, dass der Anschluss funktioniert. Das gilt auch im Zeitalter von Mobiltelefon und anderen Internetzugangsmöglichkeiten. So der Bundesgerichtshof.

Reisen & Urlaub • 4. Februar 2019

Obligatorische Trinkgelder auf einer Kreuzfahrt gehören in den Gesamtpreis

Ein „Gesamtpreis“ setzt sich aus dem Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, die vom Verbraucher zu zahlen sind, zusammen. Bei einer Kreuzfahrt ist somit das Serviceentgelt im beworbenen Reisepreis anzugeben.

Erben & Schenken • 30. Januar 2019

Testamentsauslegung: Bezeichnung als Haupterbe macht noch keinen Alleinerben

Wird ein Erbe in einem Testament als "Haupterbe" neben weiteren Erben bezeichnet und enthält die Verfügung gleichzeitig eine quotenmäßige Aufteilung des Nachlasses auf die Erben, ist der "Haupterbe" nicht Alleinerbe. Er ist nur Miterbe.

Haustier • 29. Januar 2019

Spaziergänger darf freilaufenden Hund abwehren

Eilt bei einem Waldspaziergang ein nicht angeleinter Hund auf einen Spaziergänger zu, darf dieser ihn effektiv abwehren. Unerheblich, ob der Hund aggressiv ist oder nur spielen will. Verletzt sich der Spaziergänger, haftet der Tierhalter.

Mieten & Wohnen • 28. Januar 2019

Mieterhöhung auf das Ortsübliche: Selbst kostenpflichtiger Parkplatz ist wohnwerterhöhend

Ein eigener Parkplatz ist für Autofahrer unter den Mietern eine Supersache in Großstädten. Dass sie auch dann bei einer Mieterhöhung als wohnwerterhöhend gelten, wenn sie nicht umsonst sind, hat jetzt das Landgericht Berlin festgestellt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. Januar 2019

Werden Reisezeiten für Auslandsreisen vergütet?

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest: Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten zu vergüten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Januar 2019

Kündigungsrecht darf bei einseitiger Leistungskürzung nicht eingeschränkt werden

Die vertragswidrige einseitige Kürzung des Leistungsumfangs eines Vertrags berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Der Ausschluss einer Kündigung in den AGB ist unwirksam.