Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Reisemangel am Flughafen: Urlauber erhalten Reisepreis und Entschädigung zurück Wer seinen Flug wegen langer Warteschlangen beim Check-in verpasst, muss den Schaden nicht immer selbst tragen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Die Entscheidung zeigt, wann ein Reisemangel vorliegt und welche Ansprüche Betroffene geltend machen können. Mehr lesen Akku nach E-Bike-Sturz: Keine Pflicht zur Kontrolle vor weiterem Gebrauch Ein E-Bike-Akku gerät Wochen nach einem Sturz in Brand und setzt einen Carport in Flammen. Die Gebäudeversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen und warf der Besitzerin Fahrlässigkeit vor. Musste sie den Akku nach dem Unfall prüfen lassen? Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 30. Juli 2020 Ehegattentestament: Fehlendes Datum bei zweiter Unterschrift nicht erforderlich, aber sinnvoll Eheleute haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament aufzusetzen, das beide unterzeichnen müssen. Eine zusätzliche eigene Orts- und Zeitangabe braucht der nur unterzeichnende zweite Ehegatte aber nicht unbedingt zu machen. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 29. Juli 2020 Beihilfe für vorsorgliche Brustamputation Sind Sie erblich vorbelastet und liegt bei Ihnen eine bestimmte Genmutation vor, haben Sie aufgrund des deutlich erhöhten Risikos, an Brustkrebs zu erkranken, unter Umständen Anspruch auf Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 28. Juli 2020 Tod des Mieters: Angehörige müssen Vermieter informieren Stirbt ein Mieter, müssen die in der Wohnung verbliebenen Angehörigen den Vermieter darüber informieren. Andernfalls verhalten sie sich vertragswidrig. Eine Kündigung wegen Unzuverlässigkeit droht! Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 27. Juli 2020 Minderjähriges Kind hat Auskunftsanspruch gegen Samenbank Künstlich gezeugte Kinder haben das Recht, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren. Der Anspruch darauf steht schon Minderjährigen zu und kann auch gegen den Betreiber der Samenbank gerichtet sein. So das Amtsgericht Wedding. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Juli 2020 Lehrerfoto bleibt im Schuljahrbuch Ein Lehrer, der freiwillig bei einem Fototermin mit Schulklassen mitgewirkt hat, hat keinen Anspruch darauf, dass Fotos von ihm nachträglich aus einem Schuljahrbuch entfernt werden. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 23. Juli 2020 Lebensäußerungen durch Heimbewohner müssen Anwohner akzeptieren Die Nachbarn eines Pflegeheims müssen Lebensäußerungen von kranken und behinderten Bewohner als sozialadäquat hinnehmen. Die monierte »Geräuschkulisse« widerspricht nicht dem baurechtlichen Rücksichtsnahmegebot. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. Juli 2020 Zum Ersatz der Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung Wird ein Arbeitnehmer ungerechtfertigt in eine andere Niederlassung versetzt, kann er Schadensersatz für die wöchentlichen Heimfahrten verlangen. Erstattet werden € 0,30 pro gefahrenem Kilometer für die Nutzung des Privat-Pkw. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 21. Juli 2020 Randalierender Fluggast kann »außergewöhnlicher Umstand« sein Verspätet sich ein Flug wegen eines Randalierers an Bord erheblich, muss die Airline keine Entschädigung an die Passagiere zahlen. In diesem Fall kann die Fluggesellschaft ihre Haftung mit Hinweis auf »außergewöhnliche Umstände« verweigern. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Juli 2020 Schwangere genießen Kündigungsschutz ab Unterzeichnung des Arbeitsvertrags Das gesetzliche Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit. Der Schutz greift, sobald die Frau den Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Juli 2020 Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung Webseitenbetreiber benötigen eine aktive Einwilligung der Besucher, wenn sie sogenannte »Cookies« setzen wollen. Diese Einwilligung muss vom Nutzer ausgehen. Eine voreingestellte Checkbox im Cookie-Banner genügt nicht. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 90 Seite 91 Seite 92 Aktuelle Seite 93 Seite 94 Seite 95 Seite 96 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 30. Juli 2020 Ehegattentestament: Fehlendes Datum bei zweiter Unterschrift nicht erforderlich, aber sinnvoll Eheleute haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament aufzusetzen, das beide unterzeichnen müssen. Eine zusätzliche eigene Orts- und Zeitangabe braucht der nur unterzeichnende zweite Ehegatte aber nicht unbedingt zu machen. Mehr lesen
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Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Juli 2020 Lehrerfoto bleibt im Schuljahrbuch Ein Lehrer, der freiwillig bei einem Fototermin mit Schulklassen mitgewirkt hat, hat keinen Anspruch darauf, dass Fotos von ihm nachträglich aus einem Schuljahrbuch entfernt werden. Mehr lesen
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