Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Reisemangel am Flughafen: Urlauber erhalten Reisepreis und Entschädigung zurück Wer seinen Flug wegen langer Warteschlangen beim Check-in verpasst, muss den Schaden nicht immer selbst tragen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Die Entscheidung zeigt, wann ein Reisemangel vorliegt und welche Ansprüche Betroffene geltend machen können. Mehr lesen Akku nach E-Bike-Sturz: Keine Pflicht zur Kontrolle vor weiterem Gebrauch Ein E-Bike-Akku gerät Wochen nach einem Sturz in Brand und setzt einen Carport in Flammen. Die Gebäudeversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen und warf der Besitzerin Fahrlässigkeit vor. Musste sie den Akku nach dem Unfall prüfen lassen? Mehr lesen Alle News Image Reisen & Urlaub • 22. Februar 2023 Was gilt bei Verspätung bei einem »direkten Anschlussflug« mit unterschiedlichen Airlines? Der EuGH stärkte die Rechte von Passagieren bei verspäteten Anschlüssen, wenn Teilflüge von verschiedenen Airlines ausgeführt werden. Eine Entschädigung für Verspätungen ist möglich. Entscheidend ist, ob es sich um eine Buchung handelt. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 20. Februar 2023 Für Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts Geht es um die Einhaltung einer gerichtlichen Frist, prüfe Sie genau, wo sich der zuständige Gerichtsstand befindet und welche Feiertagsregelung im jeweiligen Bundesland gilt. Denn darauf kommt es an, wenn eine Frist zu wahren ist. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. Februar 2023 Wohngebäudeversicherung: Versehentlich Herdplatte ein- statt ausgeschaltet Wird ein Brandschaden verursacht, weil eine Herdplatte versehentlich ein- statt eine andere ausgeschalten wurde, darf die Wohngebäudeversicherung ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit um 25 % kürzen. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 15. Februar 2023 Unvollständiger Impfschutz: Ausschluss von Kreuzfahrt rechtens Die Teilnahme an einer Kreuzfahrt bleibt verwehrt, wenn die Reisenden keinen vollständigen Corona-Impfschutz entsprechend den Reisebedingungen nachweisen können. Darauf hatte die Reederei vorab hingewiesen. Mehr lesen Image Haustier • 13. Februar 2023 Hundebiss: Die eigene »Tiergefahr« wirkt nicht schadensmindernd Wird ein angeleinter Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen, muss sich der Hundehalter die eigene sogenannte „Tiergefahr“ nicht schadensmindernd anrechnen lassen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 10. Februar 2023 Ein Erbfall, zwei Beteiligte – und nur ein Anwalt? Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts reicht nicht als Begründung dafür aus, dass ein Anwalt in einem Erbfall nicht mehrere Beteiligte beraten kann. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 8. Februar 2023 Widerruf einer Vorsorgevollmacht nur durch den Vollmachtgeber Eine General- bzw. Vorsorgevollmacht berechtigt nicht automatisch zum Widerruf der Vollmacht eines weiteren Bevollmächtigten. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 6. Februar 2023 Wer den Pflichtteil fordert, riskiert Vermächtnisverlust Ein Vermächtnis wird durch Geltendmachung des Pflichtteils ausgeschlagen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 3. Februar 2023 Sozialhilfeansprüche gehen nicht auf die Erben über Ansprüche auf Sozialleistungen fallen nicht in die zivilrechtliche Sonderrechtsfolge bei einem Erbfall. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 1. Februar 2023 Ehescheidung trotz Rücknahme eines Scheidungswiderantrages Nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe auch im Hinblick auf die einseitige Zerrüttung hin geschieden werden. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 49 Seite 50 Seite 51 Aktuelle Seite 52 Seite 53 Seite 54 Seite 55 … Letzte Seite Ende »
Image Reisen & Urlaub • 22. Februar 2023 Was gilt bei Verspätung bei einem »direkten Anschlussflug« mit unterschiedlichen Airlines? Der EuGH stärkte die Rechte von Passagieren bei verspäteten Anschlüssen, wenn Teilflüge von verschiedenen Airlines ausgeführt werden. Eine Entschädigung für Verspätungen ist möglich. Entscheidend ist, ob es sich um eine Buchung handelt. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 20. Februar 2023 Für Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts Geht es um die Einhaltung einer gerichtlichen Frist, prüfe Sie genau, wo sich der zuständige Gerichtsstand befindet und welche Feiertagsregelung im jeweiligen Bundesland gilt. Denn darauf kommt es an, wenn eine Frist zu wahren ist. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. Februar 2023 Wohngebäudeversicherung: Versehentlich Herdplatte ein- statt ausgeschaltet Wird ein Brandschaden verursacht, weil eine Herdplatte versehentlich ein- statt eine andere ausgeschalten wurde, darf die Wohngebäudeversicherung ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit um 25 % kürzen. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 15. Februar 2023 Unvollständiger Impfschutz: Ausschluss von Kreuzfahrt rechtens Die Teilnahme an einer Kreuzfahrt bleibt verwehrt, wenn die Reisenden keinen vollständigen Corona-Impfschutz entsprechend den Reisebedingungen nachweisen können. Darauf hatte die Reederei vorab hingewiesen. Mehr lesen
Image Haustier • 13. Februar 2023 Hundebiss: Die eigene »Tiergefahr« wirkt nicht schadensmindernd Wird ein angeleinter Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen, muss sich der Hundehalter die eigene sogenannte „Tiergefahr“ nicht schadensmindernd anrechnen lassen. Mehr lesen
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Image Familie & Vorsorge • 8. Februar 2023 Widerruf einer Vorsorgevollmacht nur durch den Vollmachtgeber Eine General- bzw. Vorsorgevollmacht berechtigt nicht automatisch zum Widerruf der Vollmacht eines weiteren Bevollmächtigten. Mehr lesen
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