Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Reisemangel am Flughafen: Urlauber erhalten Reisepreis und Entschädigung zurück Wer seinen Flug wegen langer Warteschlangen beim Check-in verpasst, muss den Schaden nicht immer selbst tragen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Die Entscheidung zeigt, wann ein Reisemangel vorliegt und welche Ansprüche Betroffene geltend machen können. Mehr lesen Akku nach E-Bike-Sturz: Keine Pflicht zur Kontrolle vor weiterem Gebrauch Ein E-Bike-Akku gerät Wochen nach einem Sturz in Brand und setzt einen Carport in Flammen. Die Gebäudeversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen und warf der Besitzerin Fahrlässigkeit vor. Musste sie den Akku nach dem Unfall prüfen lassen? Mehr lesen Schadensersatz trotz zweitem Unfall Ein Auto wird beschädigt, bevor der Schaden vollständig reguliert ist, folgt bereits der nächste Unfall. Muss sich der Fahrzeughalter die spätere Entschädigung auf den ersten Anspruch anrechnen lassen? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen. Sie zeigt, worauf es bei der fiktiven Schadensabrechnung ankommt. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 11. Dezember 2016 Unbekannte Pflichtteilsstrafklausel im elterlichen Testament macht Enterbung nicht rückgängig Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament dient dazu, die Kinder davon abzuhalten, nach dem Tod des Erstversterbenden vom überlebenden Elternteil den Pflichtteil zu fordern. Das funktioniert nicht immer. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 10. Dezember 2016 Kein Trennungsunterhalt vom Ex bei neuer Partnerschaft Auch wer seinen Ehepartner verlässt und eine neue Beziehung mit einem anderen eingeht, hat bei Bedarf Anspruch auf Trennungsunterhalt. Nicht aber, wenn die neue Beziehung verfestigt ist. Und das kann schon nach einem Jahr sein. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 9. Dezember 2016 Eigenbedarfskündigung auf Vorrat: Nutzungsabsicht muss hinreichend konkret sein Will ein Vermieter seine vermietete Wohnung einem nahen Angehörigen zur Verfügung stellen, muss der Nutzungswunsch der Person tatsächlich in naher Zukunft bestehen. Andernfalls ist eine Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Mieter unzulässig. Mehr lesen Image Unternehmen führen • 8. Dezember 2016 Geschenke an Geschäftspartner & Mitarbeiter: Was Sie beachten sollten Unter guten Geschäftspartnern macht man sich ab und zu mal ein Geschenk. Aber wie viel dürfen Aufmerksamkeiten kosten und was muss aus steuerlicher Sicht beim Verschenken berücksichtigt werden? Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 7. Dezember 2016 Flugreise: Sind Bearbeitungsgebühren für Rückerstattungen und Stornierungen zulässig? Ein Reisevermittler darf keine Bearbeitungsgebühr für die Erstattung von Steuern und Flughafengebühren im Auftrag der Fluggesellschaft verlangen. Kunden müssen zudem nicht in jedem Fall Stornierungsgebühren bezahlen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 4. Dezember 2016 Ungeborener Erbe muss Nachweis seiner Existenz zum Todeszeitpunkt des Erblassers erbringen Auch ungeborene Kinder können schon Erben sein. Entscheidend ist, dass das Kind gezeugt ist und sich das befruchtete Ei in der Gebärmutter eingenistet hat. Die Beweislast hierfür liegt beim Kind – so das Oberlandesgericht Köln. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 3. Dezember 2016 Ausbildungsunterhalt: Studenten müssen eigenes Vermögen nicht ganz aufbrauchen Wenn volljährige Kinder beispielsweise durch eine Erbschaft über Vermögen verfügen, müssen sie das grundsätzlich für den eigenen Unterhalt verwenden. Ein Notgroschen muss ihnen bleiben. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 2. Dezember 2016 Schwarzarbeit durch Mieter: Verrechnung mit Miete grundsätzlich möglich Schwarzarbeit birgt für den Auftraggeber und den Unternehmer Risiken, weil der Vertrag zwischen den Parteien nichtig ist. Wie sich das auf Ansprüche aus einem Mietverhältnis auswirken kann, zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München. Mehr lesen Image Geld & Finanzen • 1. Dezember 2016 BGH kippt Darlehensgebühr für Bausparverträge Bausparer müssen für ihre Darlehen keine Extra-Gebühren bezahlen. Entsprechende Regelungen in den Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der Regel unzulässig. Mehr lesen Image Unternehmen führen • 1. Dezember 2016 Urlaubsanspruch: Was Arbeitgeber & Arbeitnehmer wissen sollten Kann der Urlaubsanspruch verfallen? Und darf nicht genommener Urlaub mit Geld ausgeglichen werden? Wir haben die wichtigsten Fragen zum Thema Urlaubsanspruch zusammengetragen und für Sie beantwortet. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 158 Seite 159 Seite 160 Aktuelle Seite 161 Seite 162 Seite 163 Seite 164 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 11. Dezember 2016 Unbekannte Pflichtteilsstrafklausel im elterlichen Testament macht Enterbung nicht rückgängig Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament dient dazu, die Kinder davon abzuhalten, nach dem Tod des Erstversterbenden vom überlebenden Elternteil den Pflichtteil zu fordern. Das funktioniert nicht immer. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 10. Dezember 2016 Kein Trennungsunterhalt vom Ex bei neuer Partnerschaft Auch wer seinen Ehepartner verlässt und eine neue Beziehung mit einem anderen eingeht, hat bei Bedarf Anspruch auf Trennungsunterhalt. Nicht aber, wenn die neue Beziehung verfestigt ist. Und das kann schon nach einem Jahr sein. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 9. Dezember 2016 Eigenbedarfskündigung auf Vorrat: Nutzungsabsicht muss hinreichend konkret sein Will ein Vermieter seine vermietete Wohnung einem nahen Angehörigen zur Verfügung stellen, muss der Nutzungswunsch der Person tatsächlich in naher Zukunft bestehen. Andernfalls ist eine Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Mieter unzulässig. Mehr lesen
Image Unternehmen führen • 8. Dezember 2016 Geschenke an Geschäftspartner & Mitarbeiter: Was Sie beachten sollten Unter guten Geschäftspartnern macht man sich ab und zu mal ein Geschenk. Aber wie viel dürfen Aufmerksamkeiten kosten und was muss aus steuerlicher Sicht beim Verschenken berücksichtigt werden? Mehr lesen
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Image Erben & Schenken • 4. Dezember 2016 Ungeborener Erbe muss Nachweis seiner Existenz zum Todeszeitpunkt des Erblassers erbringen Auch ungeborene Kinder können schon Erben sein. Entscheidend ist, dass das Kind gezeugt ist und sich das befruchtete Ei in der Gebärmutter eingenistet hat. Die Beweislast hierfür liegt beim Kind – so das Oberlandesgericht Köln. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 3. Dezember 2016 Ausbildungsunterhalt: Studenten müssen eigenes Vermögen nicht ganz aufbrauchen Wenn volljährige Kinder beispielsweise durch eine Erbschaft über Vermögen verfügen, müssen sie das grundsätzlich für den eigenen Unterhalt verwenden. Ein Notgroschen muss ihnen bleiben. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 2. Dezember 2016 Schwarzarbeit durch Mieter: Verrechnung mit Miete grundsätzlich möglich Schwarzarbeit birgt für den Auftraggeber und den Unternehmer Risiken, weil der Vertrag zwischen den Parteien nichtig ist. Wie sich das auf Ansprüche aus einem Mietverhältnis auswirken kann, zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München. Mehr lesen
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