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Rechtstipps Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. Mai 2023

Chat-Austausch während Online-Klausur rechtfertigt Exmatrikulation

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, begeht eine schwerwiegende Täuschung. Dies rechtfertigt die Exmatrikulation.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Mai 2023

Haftung für unterlassende Aufklärung beim Färben von Haaren

Weist eine Kundin darauf hin, dass sie gegen Ammoniak und Henna-Farben allergisch ist, treffen den Friseur Aufklärungspflichten. Unterlässt er dies Aufklärung und verursacht das Färbemittel eine allergische Reaktion, so haftet der Friseur.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. Mai 2023

Arbeitsunfall: Sturz beim Kaffeeholen ist unfallversichert

Wer beim Kaffeeholen auf dem Betriebsgelände stürzt, ist unfallversichert. Der Weg zum Getränkeautomaten bei der Arbeit ist betriebsbezogen und deshalb von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.

Haustier • 2. Mai 2023

Tierhalterhaftung: Zu ersetzende Behandlungskosten können Wert eines Tieres um ein Vielfaches übersteigen

Auch wenn ein Tier (hier: ein Pferd) nur noch einen geringen wirtschaftlichen Wert hat, muss der Schädiger hohe Behandlungskosten tragen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. April 2023

Nachtzuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein

Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Vorausgesetzt es liegt ein sachlicher Grund vor, der sich aus dem Tarifvertrag ergibt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. April 2023

Verbraucherschutz: Einzelverpackte Süßigkeiten sind abzuzählen

Werden Lebensmittel in einer größeren Verpackung nochmals einzeln verpackt (z.B. Süßigkeiten wie Bonbons), müssen das Füllgewicht und die genaue Stückzahl der Einzelpackungen angegeben werden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. April 2023

Arbeits-SMS müssen in der Freizeit nicht gelesen werden

Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit keine dienstlichen Nachrichten (z.B. SMS oder E-Mails) oder Anrufe beantworten – auch wenn es um die Arbeitszeiten geht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. April 2023

Unerwünschte Werbung darf nicht im Hausflur abgelegt werden

Ein „Keine-Werbung“-Aufkleber ist eindeutig und zu beachten. Er schützt vor unerwünschter Reklame. Zusteller dürfen das Verbot nicht umgehen und die Prospekte unzulässigerweise auf Briefkastenanlagen oder vor dem Hauseingang ablegen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. April 2023

Antidiskriminierung: »Oben-ohne«-Baden ist für alle erlaubt

In Berlin dürfen künftig auch Frauen mit freiem Oberkörper schwimmen gehen. Die Nutzungsverordnung für Schwimmbäder wurde geändert. Es gilt für alle Geschlechter, die Badebekleidung muss die primären Geschlechtsorgane vollständig bedecken.

Reisen & Urlaub • 11. April 2023

Flugreise: Kein Schadensersatz, wenn EasyPASS nicht funktioniert

Kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber, wenn ein Fluggast den Flug versäumt, weil er oder die mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle erfüllen.