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Rechtstipps Familie & Privates

Behörden & Gericht • 23. Juni 2023

Ordnungswidrigkeiten: Wie wird ein Einspruch ordnungsgemäß eingelegt?

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mittels Anhangs einer einfachen E-Mail wirksam eingelegt werden. Aber: Wird der Anhang der E-Mail innerhalb der Einspruchsfrist von der Behörde ausgedruckt, wird der Einspruch wirksam.

Reisen & Urlaub • 20. Juni 2023

Reisemangel: Was gilt bei einer »Fahrt ins Blaue«?

Wer eine "Fahrt ins Blaue" bucht, muss Überraschungen akzeptieren. Sobald jedoch ein Reiseprogramm ausgehändigt wird, ist dieses für den Reiseveranstalter verbindlich.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Juni 2023

Mobilfunkanbieter dürfen Gerätewahl nicht einschränken

Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung des Internetzugangs durch mobile Endgeräte wie LTE-Router nicht durch Vertragsklauseln ausschließen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Endgerätewahlfreiheit dar, entschied der BGH.

Erben & Schenken • 9. Juni 2023

Zwei Testamente – Welches gilt?

Tauchen beim Erbfall mehrere Testamente auf, stellt sich die Frage, welches die endgültige und rechtlich bindende Version ist. Grundsätzlich hat gemäß § 2258 BGB das zeitlich aktuellste Testament Vorrang.

Familie & Vorsorge • 6. Juni 2023

Scheidung auch wenn ein Ehegatte nicht mehr will?

Stellen beide Ehegatten einen Scheidungsantrag und leben ein Jahr voneinander getrennt und nimmt sodann ein Ehegatte den Scheidungsantrag zurück, so erfolgt dennoch die Scheidung.

Reisen & Urlaub • 2. Juni 2023

Reiserücktrittskostenversicherung umfasst auch Bonusmeilen

Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss auch dann zahlen, wenn der Kunde seinen Flug mit Bonusmeilen bezahlt hat und wegen Krankheit stornieren muss. Bonusmeilen sind wie Geld.

Reisen & Urlaub • 30. Mai 2023

Information über Fluggastrechte per Link in E-Mail reicht nicht aus

Verschickt die Airline lediglich einen Link per E-Mail, liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Fluggastrechte vor. Der Fluggast darf nicht zur aktiven Mitwirkung bei der Informationsbeschaffung aufgefordert werden.

Behörden & Gericht • 26. Mai 2023

Untätigkeitsklage: Bürger müssen Behörde nicht gesondert auf Fristen hinweisen

Nicht nur Bürger, sondern auch Behörden müssen sich an Fristen halten – und zwar ohne, dass sie darauf gesondert hingewiesen werden müssen. Tun sie das nicht, ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.

Sport & Freizeit • 23. Mai 2023

Airline muss bei Verspätungen keinen Alkohol bezahlen

Bei Flugverspätungen haben Passagiere laut Fluggastrechteverordnung Anspruch auf „Mahlzeiten und Erfrischungen”. Bietet die Airline nichts an, können sie selbst am Flughafen etwas zu essen und zu trinken kaufen. Darf es auch Alkohol sein?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. Mai 2023

Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung nach Sperrung aus Sicherheitsgründen

Ein vermeintlich „gehacktes“ privates Facebook-Konto darf aufgrund von Sicherheitsbedenken vorerst gesperrt bleiben, wenn im Eilverfahren keine dringenden Gründe dargelegt werden können.