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Rechtstipps Familie & Privates

Auto & Verkehr • 22. November 2016

Wann ist Raserei im Straßenverkehr ein Autorennen?

Raserei im Straßenverkehr ist auch dann ein illegales Rennen, wenn sich zwei Autofahrer im Straßenverkehr ein „wildes“ (nicht organisiertes) Rennen liefern, ohne unbedingt einen Sieger ermitteln zu wollen.

Verstößt ein blickdichter Zaun gegen das Verunstaltungsverbot?

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. November 2016

Verstößt ein blickdichter Zaun gegen das Verunstaltungsverbot?

Wer einen blickdichten Grenzzaun errichtet, verstößt nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Eine bauliche Anlage kann nur bei einer den Geschmacksinn verletzenden Hässlichkeit als Verunstaltung angesehen werden.

Sturer Miterbe einer Immobilie: Keine Auskunftspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung

Erben & Schenken • 20. November 2016

Sturer Miterbe einer Immobilie: Keine Auskunftspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung

Werden Kinder durch Erbschaft zu Miteigentümern eines Hauses, das nur einer der Erben nutzt, kommt es schnell zum Streit über ein Nutzungsentgelt. Der Anspruch darauf entsteht nicht automatisch.

Familie & Vorsorge • 19. November 2016

Pflegebetrug: Sozialamt darf Leistungen kürzen

Dass das Pflegeversicherung Abrechnungsbetrügereien Tür und Tor öffnet, ist bekannt. Wer da als pflegebedürftiger Patient mitmacht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber auch mit Kürzungen der Sozialhilfe.

Zeitweise Wohnungsüberlassung an Tochter: Kündigung unzulässig

Vermieten von Wohnraum & Garage • 18. November 2016

Zeitweise Wohnungsüberlassung an Tochter: Kündigung unzulässig

Wohnraum in München ist begehrt und entsprechend teuer. Wer als Mieter schon lange zu den Glücklichen zählt, über eine Wohnung in Deutschlands teuerster Stadt für Mieter zu verfügen, gibt sie nicht so schnell her. Muss auch nicht sein.

Reisen & Urlaub • 16. November 2016

Flugportal: Überteuerte Gebühren für gängige Kreditkarten sind unzulässig

Wer über das Flugportal flug.de ein Ticket bucht, muss eine Gebühr von mehr als € 30,- bezahlen, wenn er mit bestimmten Kreditkarten bezahlen will. Solch überhöhte Gebühren für gängige Zahlungsmethoden sind unzulässig.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 16. November 2016

Wer gegen ein Baugerüst am eigenen Haus läuft, ist selbst schuld

Wer gegen eine Querstange eines auf dem eigenen Grundstück aufgestellten Baugerüsts läuft und sich dabei verletzt, kann von der Gerüstfirma keinen Schadensersatz verlangen.

Wann das Grundbuchamt keinen Erbschein zur Grundstückumschreibung verlangen kann

Erben & Schenken • 13. November 2016

Wann das Grundbuchamt keinen Erbschein zur Grundstückumschreibung verlangen kann

Wer dem Grundbuchamt ein notarielles Testament vorlegt, das ihn als Erben ausweist, braucht für die Umschreibung einer geerbten Immobilie normalerweise keinen Erbschein vorzulegen. Nur in begründeten Zweifelsfällen geht das nicht.

Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Kindesunterhalt ab Januar 2017

Familie & Vorsorge • 12. November 2016

Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Kindesunterhalt ab Januar 2017

Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Für das Jahr 2017 wurde eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt.

Vermieten von Wohnraum & Garage • 11. November 2016

Vermieter schwer beleidigt: Im Härtefall ist fristlose Kündigung dennoch unwirksam

Kann sich ein Mieter nicht benehmen und beleidigt seinen Vermieter schwer, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Bedeutet die Kündigung aber einen Härtefall für den Mieter, darf er unter Umständen bleiben.