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Rechtstipps Familie & Privates

BGH kippt Darlehensgebühr für Bausparverträge

Geld & Finanzen • 1. Dezember 2016

BGH kippt Darlehensgebühr für Bausparverträge

Bausparer müssen für ihre Darlehen keine Extra-Gebühren bezahlen. Entsprechende Regelungen in den Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der Regel unzulässig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. November 2016

Gehacktes WLAN: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem Router ab Werk

Als Internetkunde dürfen Sie sich auf die individualisierte Verschlüsselung seines marktüblichen Routers durch den Hersteller verlassen. Sie müssen kein eigenes Passwort eingeben. Wird der Anschluss gehackt, entfällt ihre Haftung.

Geld & Finanzen • 30. November 2016

BGH: Keine pauschale Gebühr für Dispo-Überziehung

Gute Nachricht für Bankkunden: Wer seinen Dispo leicht überzieht, zahlt in Zukunft weniger. Banken dürfen keine Mindestgebühr mehr verlangen. Sollzinsen sind weiterhin zulässig.

Geld & Finanzen • 29. November 2016

Verbraucherrechte: 5 Tipps zum Geldsparen

Wussten Sie eigentlich, dass Sie durch das Verfolgen der aktuellen Rechtsprechung bares Geld sparen können? Wir verraten, wie es geht!

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. November 2016

Online-Handel für Erotikspielzeug: Kein Widerrufsrecht nach Siegelbruch

Ein Online-Anbieter für Erotikartikel darf, aus Gründen des Gesundheitsschutzes, das Widerrufsrecht beim Umtausch „gebrauchter“ Sexspielzeuge ausschließen. Mit dem Bruch des Hygienesiegels auf dem Produkt entfällt das Widerrufsrecht.

Mieten & Wohnen • 27. November 2016

Stromversorger muss 7-fach erhöhten Stromverbrauch des Kunden nachweisen

Erhöht sich der Stromverbrauch eines Kunden ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Energieversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Versorgers vorliegt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. November 2016

Beamtenrecht: Unfall bei Toilettengang im Dienstgebäude ist ein Dienstunfall

Erleidet ein Beamter beim Toilettenbesuch im Dienst innerhalb seines Dienstgebäudes einen Unfall, steht er unter dem Dienstunfallschutz. Die anderslautende Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung ist hier nicht einschlägig.

Familie & Vorsorge • 26. November 2016

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach Trennung nur ausnahmsweise

Steckt ein nichtehelicher Lebenspartner Geld in das Haus des anderen Partners, kann er nach der Trennung einen finanziellen Ausgleich verlangen. Aber nur, wenn es dadurch zu einer unzumutbaren Vermögensverschiebung gekommen ist.

Winterreifen: Was Autofahrer wissen müssen

Auto & Verkehr • 25. November 2016

Winterreifen: Was Autofahrer wissen müssen

Was genau sind Winterreifen? Und besteht in Deutschland eine Winterreifenpflicht? Wir haben die wichtigsten rechtlichen Fragen für Sie geklärt.

Mieten & Wohnen • 25. November 2016

Untervermietung: Vermieter können Zustimmung von polizeilicher Anmeldung des Mieters abhängig machen

Immer wieder, insbesondere in touristisch beliebten Städten wie Berlin, überlassen Mieter ihre Wohnung ganz oder zum Teil an Untermieter. Das müssen Vermieter nicht in allen Fällen akzeptieren. Sie dürfen Bedingungen stellen.