Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Krankenkasse muss Kosten für lebensrettende Außenseitertherapie übernehmen Schwere Krankheiten stellen Betroffene oft vor existenzielle Entscheidungen. Was gilt, wenn keine anerkannte Standardtherapie mehr zur Verfügung steht, eine neue Behandlung aber Hoffnung macht? Mit dieser Frage befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Patienten in medizinischen Ausnahmesituationen. Mehr lesen Dienstwagen nach Kündigung: BAG setzt Grenzen für pauschale Freistellungen Darf ein Arbeitgeber Beschäftigte nach einer Kündigung einfach nach Hause schicken und den Dienstwagen zurückfordern? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen. Die Entscheidung stärkt den Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern und hat Folgen für viele Arbeitsverträge. Mehr lesen Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 22. Juni 2020 Vorsorgevollmacht: Angehörige haben nicht immer ein Einsichtsrecht in Patientenakte Verstorbener Der Wille eines Verstorbenen, dass Angehörige keinerlei Einblick in seine ärztlichen Behandlungsunterlagen bekommen, muss respektiert werden. Das gilt auch, wenn eine postmortale Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung vorliegt. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. Juni 2020 Kein Versicherungsschutz gegen Heiratsschwindler Wer einem Heiratsschwindler auf dem Leim geht, kann den zwar auf Schadensersatz verklagen. Die Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten dafür aber nicht in jedem Fall übernehmen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Juni 2020 Brautkleid darf bis kurz vor der Trauung geändert werden Sitzt ein Brautkleid noch nicht perfekt, muss die Kundin dem Brautmodenhändler die Gelegenheit geben, das Kleid zu ändern. Beauftragt sie gleich eine andere Schneiderei damit, bleibt die Braut auf den Kosten sitzen. Mehr lesen Image • 17. Juni 2020 Keine Maklerprovision bei unwirksamer Verlängerung des Alleinauftrags Einem Immobilienmakler kann grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Alleinauftrag erteilt werden, der sich um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht binnen vier Wochen gekündigt wird. Ausnahmen bestätigen die Regel. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 16. Juni 2020 Gieriger Testamentsvollstrecker darf vom Nachlassgericht entlassen werden Wer als Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, hat Anspruch auf eine Vergütung. Hierfür gibt es Richtlinien. Zahlt er sich selbst zu viel aus dem Nachlass aus, muss er mit dem Ende seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker rechnen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 15. Juni 2020 Immobilienerwerb: Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen? Der Käufer eines bebauten Grundstücks muss – sofern hierzu im Kaufvertrag nichts vereinbart ist –, den Verkäufer fragen, ob dieser eine Gebäudeversicherung abgeschlossen hat und ob diese noch besteht. Mehr lesen Image Sport & Freizeit • 12. Juni 2020 Endpreis für Flugticket muss alle notwendigen Gebühren enthalten Fluggesellschaften müssen bei Online-Preisangeboten die unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte von Anfang an ausweisen (z.B. Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge, »Fremd-Kreditkarten«-Gebühren). Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Juni 2020 Keine sichtbaren Tattoos für Polizist aus Bayern Ein bayerischer Polizeivollzugsbeamter hat keinen Anspruch darauf, sich tätowieren zu lassen – jedenfalls nicht im sichtbaren Bereich beim Tragen der (Sommer)Dienstuniform, d.h. an den Händen, Unterarm, Kopf oder Hals. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 9. Juni 2020 Reisepreisminderung wegen Badeverbots am hoteleigenen Strand Wer ein Hotel bucht, das »direkt am Strand liegt«, darf davon ausgehen, dass er unmittelbar beim Hotel im Meer baden kann. Besteht aus Umweltschutzgründen vor dem Hotel ein Badeverbot, kann der Reisepreis um 10 % gemindert werden. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 8. Juni 2020 Absperrkette muss auch bei Dunkelheit sichtbar sein Sind Absperrketten am Straßenrand nicht ausreichend gut sichtbar (z.B. fehlt eine rot-weiße Markierung), verletzt die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht. Sie haftet, wenn ein Passant über die Kette stolpert und sich verletzt. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 93 Seite 94 Seite 95 Aktuelle Seite 96 Seite 97 Seite 98 Seite 99 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 22. Juni 2020 Vorsorgevollmacht: Angehörige haben nicht immer ein Einsichtsrecht in Patientenakte Verstorbener Der Wille eines Verstorbenen, dass Angehörige keinerlei Einblick in seine ärztlichen Behandlungsunterlagen bekommen, muss respektiert werden. Das gilt auch, wenn eine postmortale Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung vorliegt. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. Juni 2020 Kein Versicherungsschutz gegen Heiratsschwindler Wer einem Heiratsschwindler auf dem Leim geht, kann den zwar auf Schadensersatz verklagen. Die Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten dafür aber nicht in jedem Fall übernehmen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Juni 2020 Brautkleid darf bis kurz vor der Trauung geändert werden Sitzt ein Brautkleid noch nicht perfekt, muss die Kundin dem Brautmodenhändler die Gelegenheit geben, das Kleid zu ändern. Beauftragt sie gleich eine andere Schneiderei damit, bleibt die Braut auf den Kosten sitzen. Mehr lesen
Image • 17. Juni 2020 Keine Maklerprovision bei unwirksamer Verlängerung des Alleinauftrags Einem Immobilienmakler kann grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Alleinauftrag erteilt werden, der sich um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht binnen vier Wochen gekündigt wird. Ausnahmen bestätigen die Regel. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 16. Juni 2020 Gieriger Testamentsvollstrecker darf vom Nachlassgericht entlassen werden Wer als Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, hat Anspruch auf eine Vergütung. Hierfür gibt es Richtlinien. Zahlt er sich selbst zu viel aus dem Nachlass aus, muss er mit dem Ende seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker rechnen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 15. Juni 2020 Immobilienerwerb: Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen? Der Käufer eines bebauten Grundstücks muss – sofern hierzu im Kaufvertrag nichts vereinbart ist –, den Verkäufer fragen, ob dieser eine Gebäudeversicherung abgeschlossen hat und ob diese noch besteht. Mehr lesen
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