Wenn sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitseinsatz mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Hotel mit Legionellen infiziert, ist das eine Berufskrankheit. Die Berufsgenossenschaft ist verpflichtet, diese Umstände genau zu ermitteln.

Das Merkzeichen aG kann bei einer Hirnleistungsschwäche durch Autismus zuerkannt werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung nicht selbstständig und zielgerichtet gehen kann, sondern in einem Reha-Buggy befördert werden muss.

Stürzt einer der Teilnehmer einer Trainingsfahrt infolge eines Überholmanövers eines der anderen Radfahrer, hat er einen Schadensersatzanspruch, wenn das Feld der Radler sich zu diesem Zeitpunkt schon auseinandergezogen hatte.

Wird eine Wertstofftonne (sogenannte »gelbe Tonne«) falsch befüllt, darf das zuständige Entsorgungsunternehmen sie nicht einfach abziehen. Es ist allerdings berechtigt, die Leerung zu verweigern.

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel kann von der Einwilligung in künftige E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden. Allerdings darf auf den Verbraucher keinerlei Druck ausgeübt werden. Er muss eine echte und freie Wahl haben, einzuwilligen.

Grundsätzlich ist die Eigentümergemeinschaft zuständig. Es bleibt den Wohnungseigentümern allerdings unbenommen, eine hiervon abweichende Regelung zu treffen. Eine solche Regelung muss allerdings klar und eindeutig sein.

Änderungsklauseln, die Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen einführen, sind unwirksam. Aufgrund einer solchen Klausel eingezogene Gebühren muss die Bausparkasse an ihre Bestandskunden rückerstatten.

Nur die Benutzung eines Mobiltelefons beim Fahren ist verboten. Hält man sein Telefon nur in der Hand, ohne es zu benutzen, kann man dafür nicht belangt werden.

Nicht selten legen Großeltern für ihre Enkel ein Sparbuch an, auf das sie regelmäßig Geld einzahlen. Dieses Geld ist unter Umständen zurückzuzahlen, wenn die Großeltern ins Pflegeheim kommen und die Kosten dafür nicht alleine tragen können.

Nach der dritten Überschreitung des Tempolimits ist davon auszugehen, dass der Fahrer vorsätzlich zu schnell fährt.