Facebook darf Nutzerkonten nur im seltenen Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen (z.B. bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen, im Fall offensichtlich zweckloser Abmahnung).

Grundsätzlich dürfen Vermieter die Kosten für einen Reinigungsfirma im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Anders sieht es aus, wenn die Mieter vorher selbst ordentlich geputzt haben und dies weiter tun wollen.

Einseitige Preisänderungen sind bei laufenden Verträgen nur erlaubt, wenn sie fairen und transparenten Regeln folgen. Beim Netflix sind die AGB hingegen so unklar formuliert, dass sie Spielraum für willkürliche Preiserhöhungen bieten.

Verletzt sich jemand, der einem nahen Familienangehörigen auf dessen Baustelle hilft, steht er in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In solchen Fällen liegt in der Regel kein Arbeitsunfall vor.

Eine Treppe, die ins Wattenmeer führt und regelmäßig überspült wird, kann rutschig sein. Ein Handlauf zur Sicherung reicht aber aus. Badegäste müssen besonders achtsam sein, um nicht zu stürzen.

Kann ein Käufer den Grundstückskaufvertrag erfolgreich anfechten, umfasst der Schadensersatzanspruch auch die vom ihm gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbsteuer. Die Erstattungsansprüche sind abzutreten.

Ryanair hatte seinen Passagieren in den AGB untersagt, Entschädigungsansprüche gegen die Airline an sogenannte „Fluggastrechtportale“ abzutreten. Ein solches Abtretungsverbot ist jedoch unwirksam.

Der Mindestlohn wird 2022 mehrmals angehoben. Was genau bedeutet das nun für Arbeitgeber und bestehende Arbeitsverträge?

Regelungen in Tarifverträgen, nach denen genommener bezahlter Jahresurlaub bei der Kalkulation von Mehrarbeitszuschlägen nicht berücksichtigt wird, verstoßen gegen EU-Recht.

Der Betreiber einer Disco muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Die Tanzfläche muss regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert werden.