Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Toilettengebühren für Gäste: Berliner Oktoberfest darf WC-Nutzung nicht berechnen Wer in einer Gaststätte etwas bestellt, erwartet meist selbstverständlich die Nutzung der Toilette. Auf einem Berliner Oktoberfest mussten Gäste dafür jedoch zusätzlich bezahlen. Das Kammergericht Berlin hat dieser Praxis nun eine klare Absage erteilt und die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Mehr lesen Mithaftung beim Falschparken: Wer zahlt was? Wer falsch parkt, haftet nicht automatisch für einen Unfall. Dennoch kann ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug zu einer Mithaftung führen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass selbst bei einem gravierenden Fahrfehler des Unfallverursachers ein Anteil des Schadens beim Halter des geparkten Autos verbleiben kann. Mehr lesen Informationspflichten bei Pauschalreisen: Reiseveranstalter haftet bei fehlendem E-Ticket-Hinweis Wer eine Pauschalreise bucht, darf auf vollständige und klare Informationen seines Reiseveranstalters vertrauen. Das Landgericht München II hat nun entschieden, dass Veranstalter auch über wichtige Anforderungen der Fluggesellschaft informieren müssen. Fehlen diese Hinweise und scheitert dadurch der Reiseantritt, können Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung haben. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 15. Mai 2020 Erwachsenenadoption: Wann eine langjährig beschäftigte Haushälterin wie ein eigenes Kind angenommen werden darf Gründe für eine Erwachsenenadoption gibt es verschiedene. Wirtschaftlich Gründe wie zum etwa Erbschaftsteuerersparnis heißt der Gesetzgeber aber nicht gut. Die enge persönliche Beziehung muss zwischen den Beteiligten im Vordergrund stehen. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 14. Mai 2020 Zahlung nach fristloser Kündigung wegen Mietrückstands: Hilfsweise fristgerechte Kündigung geht ins Leere Vermieter, die ihren Mietern wegen eines Mietrückstands kündigen, machen dies oft fristlos und hilfsweise fristgerecht. Zahlt der Mieter doch noch, wird die fristlose Kündigung unwirksam, die fristgerechte, hilfsweise Kündigung ebenfalls. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 13. Mai 2020 Thomas Cook-Kunden können Ausgleichszahlungen anmelden Geschädigte Thomas-Cook-Pauschalreisende können ihre Forderungen jetzt online anmelden. Auf der Homepage des Bundesjustizministeriums finden sie wichtige Informationen zur Anmeldung der freiwilligen Ausgleichszahlung der Bundesregierung. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 12. Mai 2020 Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen aus beendetem Mietverhältnis vertraglich nicht verlängerbar Endet ein Mietverhältnis, verjähren die gegenseitigen Ansprüche von Mietern und Vermietern binnen sechs Monaten nach Auszug. Diese kurze Frist kann nicht verlängert werden. Eine anderslautende Vertragsklausel ist unwirksam. So der BGH. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 8. Mai 2020 Kita: Starre Altersgrenze gilt auch für behinderte Kinder Auch ein behindertes Kind muss mit drei Jahren von der Krippe in den Kindergarten wechseln – und zwar unabhängig von seinem Entwicklungsstand. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 7. Mai 2020 Trennungsunterhalt: Falsche Angaben zum eigenen Einkommen führen zum Verlust des Anspruchs Wer Ehegattenunterhalt nach einer Trennung vom Ex-Partner verlangt, sollte es im Unterhaltsprozess mit der Wahrheit ganz genau nehmen. Falsche Angaben zum eigenen Einkommen können zum Verlust eines an sich bestehenden Anspruchs führen. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 6. Mai 2020 Eigenbedarfskündigung: Großneffe als Bedarfsperson nur im Einzelfall geeignet Wenn Vermieter ihrem Mieter kündigen, weil sie einen entfernten Verwandten in die vermietete Wohnung einziehen lassen wollen, kommen sie selten damit durch. Das geht nur, wenn sie zu dieser Person ein ganz besonders enges Verhältnis haben. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 5. Mai 2020 Tod eines Arbeitnehmers nach Legionelleninfektion: Witwe erhält Hinterbliebenenrente von der Berufsgenossenschaft Wenn sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitseinsatz mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Hotel mit Legionellen infiziert, ist das eine Berufskrankheit. Die Berufsgenossenschaft ist verpflichtet, diese Umstände genau zu ermitteln. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 4. Mai 2020 Außergewöhnliche Gehbehinderung bei schwerstgradigem Autismus Das Merkzeichen aG kann bei einer Hirnleistungsschwäche durch Autismus zuerkannt werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung nicht selbstständig und zielgerichtet gehen kann, sondern in einem Reha-Buggy befördert werden muss. Mehr lesen Image Sport & Freizeit • 30. April 2020 Wer haftet für Sturz bei Trainingsfahrt von Radfahrern? Stürzt einer der Teilnehmer einer Trainingsfahrt infolge eines Überholmanövers eines der anderen Radfahrer, hat er einen Schadensersatzanspruch, wenn das Feld der Radler sich zu diesem Zeitpunkt schon auseinandergezogen hatte. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 92 Seite 93 Seite 94 Aktuelle Seite 95 Seite 96 Seite 97 Seite 98 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 15. Mai 2020 Erwachsenenadoption: Wann eine langjährig beschäftigte Haushälterin wie ein eigenes Kind angenommen werden darf Gründe für eine Erwachsenenadoption gibt es verschiedene. Wirtschaftlich Gründe wie zum etwa Erbschaftsteuerersparnis heißt der Gesetzgeber aber nicht gut. Die enge persönliche Beziehung muss zwischen den Beteiligten im Vordergrund stehen. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 14. Mai 2020 Zahlung nach fristloser Kündigung wegen Mietrückstands: Hilfsweise fristgerechte Kündigung geht ins Leere Vermieter, die ihren Mietern wegen eines Mietrückstands kündigen, machen dies oft fristlos und hilfsweise fristgerecht. Zahlt der Mieter doch noch, wird die fristlose Kündigung unwirksam, die fristgerechte, hilfsweise Kündigung ebenfalls. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 13. Mai 2020 Thomas Cook-Kunden können Ausgleichszahlungen anmelden Geschädigte Thomas-Cook-Pauschalreisende können ihre Forderungen jetzt online anmelden. Auf der Homepage des Bundesjustizministeriums finden sie wichtige Informationen zur Anmeldung der freiwilligen Ausgleichszahlung der Bundesregierung. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 12. Mai 2020 Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen aus beendetem Mietverhältnis vertraglich nicht verlängerbar Endet ein Mietverhältnis, verjähren die gegenseitigen Ansprüche von Mietern und Vermietern binnen sechs Monaten nach Auszug. Diese kurze Frist kann nicht verlängert werden. Eine anderslautende Vertragsklausel ist unwirksam. So der BGH. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 8. Mai 2020 Kita: Starre Altersgrenze gilt auch für behinderte Kinder Auch ein behindertes Kind muss mit drei Jahren von der Krippe in den Kindergarten wechseln – und zwar unabhängig von seinem Entwicklungsstand. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 7. Mai 2020 Trennungsunterhalt: Falsche Angaben zum eigenen Einkommen führen zum Verlust des Anspruchs Wer Ehegattenunterhalt nach einer Trennung vom Ex-Partner verlangt, sollte es im Unterhaltsprozess mit der Wahrheit ganz genau nehmen. Falsche Angaben zum eigenen Einkommen können zum Verlust eines an sich bestehenden Anspruchs führen. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 6. Mai 2020 Eigenbedarfskündigung: Großneffe als Bedarfsperson nur im Einzelfall geeignet Wenn Vermieter ihrem Mieter kündigen, weil sie einen entfernten Verwandten in die vermietete Wohnung einziehen lassen wollen, kommen sie selten damit durch. Das geht nur, wenn sie zu dieser Person ein ganz besonders enges Verhältnis haben. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 5. Mai 2020 Tod eines Arbeitnehmers nach Legionelleninfektion: Witwe erhält Hinterbliebenenrente von der Berufsgenossenschaft Wenn sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitseinsatz mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Hotel mit Legionellen infiziert, ist das eine Berufskrankheit. Die Berufsgenossenschaft ist verpflichtet, diese Umstände genau zu ermitteln. Mehr lesen
Image Arzt, Patient & Behinderung • 4. Mai 2020 Außergewöhnliche Gehbehinderung bei schwerstgradigem Autismus Das Merkzeichen aG kann bei einer Hirnleistungsschwäche durch Autismus zuerkannt werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung nicht selbstständig und zielgerichtet gehen kann, sondern in einem Reha-Buggy befördert werden muss. Mehr lesen
Image Sport & Freizeit • 30. April 2020 Wer haftet für Sturz bei Trainingsfahrt von Radfahrern? Stürzt einer der Teilnehmer einer Trainingsfahrt infolge eines Überholmanövers eines der anderen Radfahrer, hat er einen Schadensersatzanspruch, wenn das Feld der Radler sich zu diesem Zeitpunkt schon auseinandergezogen hatte. Mehr lesen