Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Mithaftung beim Falschparken: Wer zahlt was? Wer falsch parkt, haftet nicht automatisch für einen Unfall. Dennoch kann ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug zu einer Mithaftung führen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass selbst bei einem gravierenden Fahrfehler des Unfallverursachers ein Anteil des Schadens beim Halter des geparkten Autos verbleiben kann. Mehr lesen Informationspflichten bei Pauschalreisen: Reiseveranstalter haftet bei fehlendem E-Ticket-Hinweis Wer eine Pauschalreise bucht, darf auf vollständige und klare Informationen seines Reiseveranstalters vertrauen. Das Landgericht München II hat nun entschieden, dass Veranstalter auch über wichtige Anforderungen der Fluggesellschaft informieren müssen. Fehlen diese Hinweise und scheitert dadurch der Reiseantritt, können Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung haben. Mehr lesen Nutzungsausfall Dachterrasse: Eigentümer erhalten Anspruch auf Entschädigung Wer wegen einer Sanierung seine Dachterrasse über Jahre nicht nutzen kann, muss das unter Umständen nicht entschädigungslos hinnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Wohnungseigentümer einen finanziellen Ausgleich zugesprochen. Das Urteil stärkt die Rechte von Eigentümern bei erheblichen Nutzungseinschränkungen. Mehr lesen Alle News Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 19. Dezember 2025 Kündigung wegen nächtlicher Ruhestörung Nächtlicher Lärm kann die Hausgemeinschaft erheblich belasten – und rechtlich weitreichende Folgen haben. Das Amtsgericht Hamburg hat in seinem Urteil die außerordentliche Kündigung wegen nächtlicher Ruhestörung bestätigt. Mehr lesen Image Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 17. Dezember 2025 Freistellungsklausel: pauschale Freistellung und Dienstwagenentzug unwirksam Pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen sind unwirksam – und ein daran gekoppelter Dienstwagenentzug ist es ebenfalls. Der betroffene Arbeitnehmer erhielt eine Nutzungsentschädigung von 510 Euro pro Monat. Das stärkt Ihren Beschäftigungsanspruch bis zum Ende der Kündigungsfrist. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 15. Dezember 2025 Erbvertrag ist bindend - ein späteres Testament unwirksam Ein Erbvertrag kann weitreichende Folgen haben – selbst Jahre später. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Bremen: Ein gemeinschaftliches Testament konnte die Regelungen eines früheren Erbvertrags nicht aufheben. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 12. Dezember 2025 Reisevertrag Kündigung wegen höherer Gewalt Was passiert, wenn Naturkatastrophen Ihre Reise unmöglich machen? Ein aktuelles Urteil zeigt: Bei höherer Gewalt dürfen Sie kostenfrei vom Reisevertrag zurücktreten. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 10. Dezember 2025 Adoption Volljährige: Geschäftsfähigkeit ist entscheidend Die Adoption eines Erwachsenen ist rechtlich komplex und erfordert bestimmte Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass die Geschäftsfähigkeit des Annehmenden zum Zeitpunkt des Adoptionsantrags entscheidend ist. Mehr lesen Image Internet & Telekommunikation • 8. Dezember 2025 Telekommunikationsanbieter: Vertragslaufzeit nicht über 24 Monate Darf ein Telekommunikationsanbieter die Vertragslaufzeit durch geschickte Klauseln verlängern? Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine klare Antwort gegeben. Erfahren Sie, warum eine Bindung über 24 Monate hinaus unzulässig ist und was das für Ihre Rechte bedeutet. Mehr lesen Image Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 5. Dezember 2025 Kündigung in der Probezeit auch bei Schwerbehinderung Darf ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Mitarbeiter in der Probezeit kündigen? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu ein klares Urteil gefällt. Es gibt keinen besonderen Kündigungsschutz in den ersten sechs Monaten und auch das AGG ist nicht unbedingt betroffen. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 3. Dezember 2025 Entschädigung: Airline hat Pflicht zur Mitnahme Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine wichtige Entscheidung zu den Fluggastrechten getroffen. Eine Airline verweigerte fünf Reisenden den Einstieg, obwohl das Boarding noch nicht abgeschlossen war. Das Gericht stellte klar: In solchen Fällen besteht eine Mitnahmeverpflichtung. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 1. Dezember 2025 Bankbürgschaft statt Barkaution Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine fehlende Bankbürgschaft berechtigt Vermieter nicht automatisch zur fristlosen Kündigung. Das Urteil bringt Klarheit für Mieter, die ihre Mietkaution in Form einer Bürgschaft leisten wollen. Was bedeutet das für Ihr Mietverhältnis? Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 28. November 2025 Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm? Müssen Radfahrer einen Helm tragen, um bei einem Unfall kein Mitverschulden zu riskieren? Das Kammergericht Berlin hat hierzu eine klare Entscheidung getroffen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 7 Seite 8 Seite 9 Aktuelle Seite 10 Seite 11 Seite 12 Seite 13 … Letzte Seite Ende »
Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 19. Dezember 2025 Kündigung wegen nächtlicher Ruhestörung Nächtlicher Lärm kann die Hausgemeinschaft erheblich belasten – und rechtlich weitreichende Folgen haben. Das Amtsgericht Hamburg hat in seinem Urteil die außerordentliche Kündigung wegen nächtlicher Ruhestörung bestätigt. Mehr lesen
Image Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 17. Dezember 2025 Freistellungsklausel: pauschale Freistellung und Dienstwagenentzug unwirksam Pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen sind unwirksam – und ein daran gekoppelter Dienstwagenentzug ist es ebenfalls. Der betroffene Arbeitnehmer erhielt eine Nutzungsentschädigung von 510 Euro pro Monat. Das stärkt Ihren Beschäftigungsanspruch bis zum Ende der Kündigungsfrist. Mehr lesen
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Image Reisen & Urlaub • 12. Dezember 2025 Reisevertrag Kündigung wegen höherer Gewalt Was passiert, wenn Naturkatastrophen Ihre Reise unmöglich machen? Ein aktuelles Urteil zeigt: Bei höherer Gewalt dürfen Sie kostenfrei vom Reisevertrag zurücktreten. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 10. Dezember 2025 Adoption Volljährige: Geschäftsfähigkeit ist entscheidend Die Adoption eines Erwachsenen ist rechtlich komplex und erfordert bestimmte Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass die Geschäftsfähigkeit des Annehmenden zum Zeitpunkt des Adoptionsantrags entscheidend ist. Mehr lesen
Image Internet & Telekommunikation • 8. Dezember 2025 Telekommunikationsanbieter: Vertragslaufzeit nicht über 24 Monate Darf ein Telekommunikationsanbieter die Vertragslaufzeit durch geschickte Klauseln verlängern? Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine klare Antwort gegeben. Erfahren Sie, warum eine Bindung über 24 Monate hinaus unzulässig ist und was das für Ihre Rechte bedeutet. Mehr lesen
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Image Reisen & Urlaub • 3. Dezember 2025 Entschädigung: Airline hat Pflicht zur Mitnahme Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine wichtige Entscheidung zu den Fluggastrechten getroffen. Eine Airline verweigerte fünf Reisenden den Einstieg, obwohl das Boarding noch nicht abgeschlossen war. Das Gericht stellte klar: In solchen Fällen besteht eine Mitnahmeverpflichtung. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 1. Dezember 2025 Bankbürgschaft statt Barkaution Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine fehlende Bankbürgschaft berechtigt Vermieter nicht automatisch zur fristlosen Kündigung. Das Urteil bringt Klarheit für Mieter, die ihre Mietkaution in Form einer Bürgschaft leisten wollen. Was bedeutet das für Ihr Mietverhältnis? Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 28. November 2025 Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm? Müssen Radfahrer einen Helm tragen, um bei einem Unfall kein Mitverschulden zu riskieren? Das Kammergericht Berlin hat hierzu eine klare Entscheidung getroffen. Mehr lesen