Eheverträge, die bei einer typischen Hausfrauenehe sämtliche nachehelichen Ansprüche ausschließen, sind in der Regel sittenwidrig und somit nichtig. Anders sieht es aus, wenn sich die wirtschaftlichen Umstände ändern. So der BGH.

Bei der Testamentserrichtung müssen die Formalitäten unbedingt beachtet werden. Andernfalls ist der Letzte Wille unwirksam. Das gilt grundsätzlich auch für Änderungen. Ergänzungen im schon unterschriebenen Text sind aber unschädlich.

Die Pandemie verlangt Heimbewohnern viel ab. Wer geimpft ist, muss sich aber nicht wegen des Kontakts mit einer infizierten Person wegsperren lassen. Es gibt weniger einschneidende Schutzmaßnahmen wie etwa Masken oder Schutzkleidung.

Flugportale müssen auf der Buchungsseite den Endpreis für ein Flugticket ausweisen. Sonderrabatte für die Zahlung mit einer seltenen Kreditkarte dürfen nicht einberechnet werden. Ein Hinweis auf den im Preis enthaltenen Rabatt reicht nicht.

Es liegt eine zulässige Zweckbefristung vor, wenn der Arbeitsvertrag einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers befristet wird. Dies stellt einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG dar.

Ein Flugreisender buchte ein Schnäppchen über die deutsche Homepage einer französischen Fluggesellschaft. Die Buchung wurde durch die Airline storniert. Der Fluggast verlangte Schadensersatz. Den kann er vor deutschen Gerichten einklagen.

Ein Partnervermittlungsvertrag kann innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen werden, wenn der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist. Nur das Zusammenstellen von Kontakten genügt dafür nicht.

Ein Hundehalter haftet auch für Schäden, die eine Person erleidet, die sein Tier gefälligkeitshalber Gassi führt. Allerdings muss sich diese unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen, was den Schmerzensgeldanspruch mindert.

Wird die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eines Vereins ordnungsgemäß verlangt, kann der Vorstand dies nicht mit der Begründung verweigern, die Präsenzveranstaltung sei wegen der Pandemie nicht möglich.

Wer sich bei einer harten Flugzeuglandung verletzt, hat nicht zwingend Anspruch auf Schadensersatz. Denn hierbei handelt es sich nicht in jedem Fall um einen »Unfall« im Sinne des Gesetzes.