Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Heckenschnitt: Grundstückseigentümer müssen für freie Radwege sorgen Überhängende Hecken können nicht nur Radfahrer und Fußgänger behindern, sondern auch teuer werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Grundstückseigentümer für einen notwendigen Heckenschnitt verantwortlich sind. Kommen sie einer behördlichen Aufforderung nicht nach, darf die Behörde die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Kündigung in der Ausbildung: Gericht stärkt Rechte von Azubis Eine Kündigung während der Ausbildung ist nach der Probezeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun die Rechte eines Auszubildenden gestärkt, der sich gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Trotz mehrfacher Fehlzeiten erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, welche besonderen Schutzvorschriften für Auszubildende gelten. Mehr lesen Versteckte Gebühren im Online-Shop: OLG stoppt Systemgebühr bei Gutscheinen Wer online einen Gutschein kauft, erwartet einen transparenten Preis. Doch was gilt, wenn plötzlich kurz vor der Zahlung zusätzliche Kosten auftauchen? Das Oberlandesgericht Bamberg hat dazu eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen und klargestellt: Versteckte Gebühren haben im Online-Handel keinen Platz. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 8. April 2022 Pflichtteilsberechnung: Objektive Wertermittlung des Nachlasses auch nach Verkauf des Erbes möglich Pflichtteilsberechtigte haben gegen den Erben einen Auskunftsanspruch zur Ermittlung des Nachlasswertes. Das setzt eine objektive Bewertung voraus. Der Verkaufspreis einer im Nachlass befindlichen Immobilie kann ein Maßstab sein. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 6. April 2022 Sorgerecht: Impfung von Kindern gegen Corona, wenn die Eltern nicht einig sind Die Impfung der gemeinsamen Kinder und Corona-Schutzmaßnahmen führen gar nicht so selten zwischen Eltern zum Streit, der vor den Familiengerichten landet. Die erteilen dann einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 4. April 2022 Kündigung wegen Lärmbelästigung: Ausführliches Lärmprotokoll reicht als Beweis Soll einem Mieter gekündigt werden, weil er andere Mieter mit unerträglichem Lärm belästigt, muss der Vermieter die Störung beweisen können. Hier reicht ein genaues Lärmprotokoll. Warum es so laut geworden ist, muss nicht darin stehen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 1. April 2022 Bindende Erbeinsetzung von Ehegatten kann durch Verzicht der begünstigten Person aufgehoben werden Erbverträge und gemeinsame Testamente von Eheleuten sind zwar in der Regel bindend. Die als Schlusserbe begünstigte Person darf aber auf ihr Erbe verzichten. Auch zulasten der eigenen Kinder. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 30. März 2022 Altersvorsorgeunterhalt: Unterhaltsberechtigte Ehefrau kann private Rentenversicherung wählen Wer nach einer Scheidung Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt neben dem Lebensunterhalt hat, darf das Geld in eine private Rentenversicherung stecken. Das gilt auch dann, wenn der unterhaltspflichtige Ex-Partner mehr Steuern zahlen muss. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 28. März 2022 Pflege durch Verwandte: Hausübertragung kann bei tiefgreifendem Zerwürfnis rückgängig gemacht werden Wer seine Immobilie an Verwandte überträgt und das Ganze mit einer Pflegeverpflichtung im Alter verbindet, kann die Übertragung rückgängig machen, wenn die Pflege wegen eines Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten nicht geleistet wird. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 25. März 2022 Vorsorgevollmacht: Wann sie durch eine gerichtliche Betreuung ersetzt werden kann Eine Vorsorgevollmacht der Kinder für einen dementen Elternteil kann aufgehoben werden, wenn sie den Interessen von dessen Ehepartner widerspricht. So der Bundesgerichtshof. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 23. März 2022 Pflegeheimvertrag: Keine Reservierungsgebühr vor Einzug für Privatversicherte Gute Pflegeheimplätze sind begehrt. Aber eine Reservierungsgebühr darf dennoch nicht verlangt werden. Auch nicht von Privatversicherten. So der Bundesgerichtshof. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. März 2022 WEG-Mehrheit kann Kurzzeitvermietung nicht verbieten Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste oder als Werkswohnung über kurze Zeiträume kann nicht von der Mehrheit eingeschränkt werden. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 18. März 2022 Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur Wird ein befristeter Arbeitsvertrag von einer Seite nur in elektronischer Form unterzeichnet, wir das gesetzliche Schriftformerfordernis damit nicht erfüllt: Folge: Der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 62 Seite 63 Seite 64 Aktuelle Seite 65 Seite 66 Seite 67 Seite 68 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 8. April 2022 Pflichtteilsberechnung: Objektive Wertermittlung des Nachlasses auch nach Verkauf des Erbes möglich Pflichtteilsberechtigte haben gegen den Erben einen Auskunftsanspruch zur Ermittlung des Nachlasswertes. Das setzt eine objektive Bewertung voraus. Der Verkaufspreis einer im Nachlass befindlichen Immobilie kann ein Maßstab sein. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 6. April 2022 Sorgerecht: Impfung von Kindern gegen Corona, wenn die Eltern nicht einig sind Die Impfung der gemeinsamen Kinder und Corona-Schutzmaßnahmen führen gar nicht so selten zwischen Eltern zum Streit, der vor den Familiengerichten landet. Die erteilen dann einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 4. April 2022 Kündigung wegen Lärmbelästigung: Ausführliches Lärmprotokoll reicht als Beweis Soll einem Mieter gekündigt werden, weil er andere Mieter mit unerträglichem Lärm belästigt, muss der Vermieter die Störung beweisen können. Hier reicht ein genaues Lärmprotokoll. Warum es so laut geworden ist, muss nicht darin stehen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 1. April 2022 Bindende Erbeinsetzung von Ehegatten kann durch Verzicht der begünstigten Person aufgehoben werden Erbverträge und gemeinsame Testamente von Eheleuten sind zwar in der Regel bindend. Die als Schlusserbe begünstigte Person darf aber auf ihr Erbe verzichten. Auch zulasten der eigenen Kinder. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 30. März 2022 Altersvorsorgeunterhalt: Unterhaltsberechtigte Ehefrau kann private Rentenversicherung wählen Wer nach einer Scheidung Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt neben dem Lebensunterhalt hat, darf das Geld in eine private Rentenversicherung stecken. Das gilt auch dann, wenn der unterhaltspflichtige Ex-Partner mehr Steuern zahlen muss. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 28. März 2022 Pflege durch Verwandte: Hausübertragung kann bei tiefgreifendem Zerwürfnis rückgängig gemacht werden Wer seine Immobilie an Verwandte überträgt und das Ganze mit einer Pflegeverpflichtung im Alter verbindet, kann die Übertragung rückgängig machen, wenn die Pflege wegen eines Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten nicht geleistet wird. Mehr lesen
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