Entfernt sich ein Schüler unerlaubt von einem Schulausflug, kann dies seinen Ausschluss von einer späteren Klassenfahrt rechtfertigen. Ein Schüler muss den Anordnungen des Lehrers aus Eigen- und Fremdschutz Folge leisten.

Einen Mobilfunkvertrag kann man einfach und rechtssicher auch per E-Mail kündigen. Irgendwelche zusätzlichen Bestätigungsvorgänge sind dabei nicht notwendig – auch wenn ein Anbieter versucht, dies seinen Kunden zu suggerieren.

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesundes neues Jahr 2023!

Geht aus einem Online-Angebot nicht hervor, dass die beworbene Ferienwohnung unmittelbar an einer stark befahrenen Straßenkreuzung liegt, begründet eine erhebliche Lärm- und Abgasbelästigung einen Reisemangel.

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes, friedliches und gesundes Weihnachtsfest!

Klar, dass Vermieter es nicht gut finden, wenn in ihrer Wohnung Verbrechen begangen werden. Ist aber nicht der Mieter selbst, sondern ein Mitbewohner oder Angehöriger der Übeltäter, darf die Wohnung nicht ohne weiteres gekündigt werden.

Zum 01.01.2023 steht eine umfangreiche Änderung des Vormunds- und Betreuungsrechts an. Mit dem "Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht“ gehen unter anderem wichtige Änderungen im BGB ein.

Die Installation einer Videoüberwachungsanlage am Firmen-Eingangstor ist grundsätzlich nicht geeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu kontrollieren.

Zwei Männer fotografierten falsch geparkte Kfz und schickten die Fotos mit ihrer Anzeige an die Polizei. Dafür kassierten sie eine Verwarnung des Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Zu Unrecht: Fotografieren von Falschparkern ist zulässig.

Rauchwarnmelder sind inzwischen in allen Wohngebäuden Pflicht. Vermieter können sie selbst anschaffen und einbauen oder anmieten. In beiden Fällen dürfen die Kosten nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden.