Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Heckenschnitt: Grundstückseigentümer müssen für freie Radwege sorgen Überhängende Hecken können nicht nur Radfahrer und Fußgänger behindern, sondern auch teuer werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Grundstückseigentümer für einen notwendigen Heckenschnitt verantwortlich sind. Kommen sie einer behördlichen Aufforderung nicht nach, darf die Behörde die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Kündigung in der Ausbildung: Gericht stärkt Rechte von Azubis Eine Kündigung während der Ausbildung ist nach der Probezeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun die Rechte eines Auszubildenden gestärkt, der sich gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Trotz mehrfacher Fehlzeiten erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, welche besonderen Schutzvorschriften für Auszubildende gelten. Mehr lesen Versteckte Gebühren im Online-Shop: OLG stoppt Systemgebühr bei Gutscheinen Wer online einen Gutschein kauft, erwartet einen transparenten Preis. Doch was gilt, wenn plötzlich kurz vor der Zahlung zusätzliche Kosten auftauchen? Das Oberlandesgericht Bamberg hat dazu eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen und klargestellt: Versteckte Gebühren haben im Online-Handel keinen Platz. Mehr lesen Alle News Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. Februar 2024 Online-Shop: Kostenpflichtige Zusatzleistung darf nicht voreingestellt sein In einem Online-Shop ist ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand, der aktiv weggeklickt werden muss, wenn der Kunde ihn nicht gewünscht, unzulässig. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 5. Februar 2024 Nutzungsausfall auch für Oldtimer? Steht Ihnen ein Zweitwagen zur Verfügung, gibt es für »Liebhaberfahrzeuge« keine Nutzungsausfallentschädigung. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Februar 2024 Flaschenpfand muss extra angegeben werden In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 31. Januar 2024 Ausgleichsanspruch: Elterliche Starthilfe? Auch wenn der Erblasser eine sehr große Freiheit hat, wie er seinen Nachlass verteilt, gibt es einige gesetzliche Regelungen, die eine Mindestteilhabe von Kindern am Erbe sicherstellen sollen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. Januar 2024 WEG: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen Planen Sie eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum, die in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehen ist, müssen Sie einen sogenannten »Gestattungsbeschluss« herbeiführen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 26. Januar 2024 Wer darf ein Testament verfassen? Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 24. Januar 2024 Kein scharfes Abbremsen für Fuchs am Straßenrand Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw-Fahrer wegen eines Fuchses am Fahrbahnrand stark abbremst, haftet der bremsende Fahrer für den Schaden mit. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. Januar 2024 Wohnungseigenümergemeinschaft kann Hundehaltung verbieten Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Die Kriterien, nach denen Hundehaltung zu erlauben ist, müssen in dem Beschluss nicht aufgeführt werden. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 19. Januar 2024 Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt. Mehr lesen Image Haustier • 17. Januar 2024 Tierhaltung: Alleinerbe muss für Tierheimkosten aufkommen Ein Alleinerbe ist verpflichtet, für Haustiere des Verstorbenen aufzukommen. Als Eigentümer und Halter der Tiere hat er beispielsweise die Tierheimkosten für eine vorübergehend erforderliche Unterbringung zu übernehmen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 35 Seite 36 Seite 37 Aktuelle Seite 38 Seite 39 Seite 40 Seite 41 … Letzte Seite Ende »
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. Februar 2024 Online-Shop: Kostenpflichtige Zusatzleistung darf nicht voreingestellt sein In einem Online-Shop ist ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand, der aktiv weggeklickt werden muss, wenn der Kunde ihn nicht gewünscht, unzulässig. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 5. Februar 2024 Nutzungsausfall auch für Oldtimer? Steht Ihnen ein Zweitwagen zur Verfügung, gibt es für »Liebhaberfahrzeuge« keine Nutzungsausfallentschädigung. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Februar 2024 Flaschenpfand muss extra angegeben werden In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 31. Januar 2024 Ausgleichsanspruch: Elterliche Starthilfe? Auch wenn der Erblasser eine sehr große Freiheit hat, wie er seinen Nachlass verteilt, gibt es einige gesetzliche Regelungen, die eine Mindestteilhabe von Kindern am Erbe sicherstellen sollen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. Januar 2024 WEG: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen Planen Sie eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum, die in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehen ist, müssen Sie einen sogenannten »Gestattungsbeschluss« herbeiführen. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 26. Januar 2024 Wer darf ein Testament verfassen? Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 24. Januar 2024 Kein scharfes Abbremsen für Fuchs am Straßenrand Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw-Fahrer wegen eines Fuchses am Fahrbahnrand stark abbremst, haftet der bremsende Fahrer für den Schaden mit. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. Januar 2024 Wohnungseigenümergemeinschaft kann Hundehaltung verbieten Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Die Kriterien, nach denen Hundehaltung zu erlauben ist, müssen in dem Beschluss nicht aufgeführt werden. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 19. Januar 2024 Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt. Mehr lesen
Image Haustier • 17. Januar 2024 Tierhaltung: Alleinerbe muss für Tierheimkosten aufkommen Ein Alleinerbe ist verpflichtet, für Haustiere des Verstorbenen aufzukommen. Als Eigentümer und Halter der Tiere hat er beispielsweise die Tierheimkosten für eine vorübergehend erforderliche Unterbringung zu übernehmen. Mehr lesen