Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Heckenschnitt: Grundstückseigentümer müssen für freie Radwege sorgen Überhängende Hecken können nicht nur Radfahrer und Fußgänger behindern, sondern auch teuer werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Grundstückseigentümer für einen notwendigen Heckenschnitt verantwortlich sind. Kommen sie einer behördlichen Aufforderung nicht nach, darf die Behörde die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Kündigung in der Ausbildung: Gericht stärkt Rechte von Azubis Eine Kündigung während der Ausbildung ist nach der Probezeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun die Rechte eines Auszubildenden gestärkt, der sich gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Trotz mehrfacher Fehlzeiten erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, welche besonderen Schutzvorschriften für Auszubildende gelten. Mehr lesen Versteckte Gebühren im Online-Shop: OLG stoppt Systemgebühr bei Gutscheinen Wer online einen Gutschein kauft, erwartet einen transparenten Preis. Doch was gilt, wenn plötzlich kurz vor der Zahlung zusätzliche Kosten auftauchen? Das Oberlandesgericht Bamberg hat dazu eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen und klargestellt: Versteckte Gebühren haben im Online-Handel keinen Platz. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 3. September 2016 Ehegattenunterhalt: „Unabänderliche“ Unterhaltsvereinbarung lässt sich nur im Notfall reduzieren Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch grundsätzlich für Unterhaltsvereinbarungen. Ausnahme: Existenzgefährdung des Unterhaltsschuldners. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 2. September 2016 Getränkekästen haben auf Tiefgaragenstellplatz nichts zu suchen Mieter, die ihren Garagenstellplatz zur Lagerung von garagenuntypischen Gegenständen nutzen, müssen damit rechnen, dass der Vermieter dies untersagt. Zurecht. Es handelt sich dabei um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. August 2016 Facebook-Nutzer haftet für Missbrauch seines Accounts Gehen Sie sorgsam mit den Zugangsdaten zu Ihrem Facebook-Account um. Denn als Mitglied von Facebook müssen Sie Ihren Account genauso vor Missbrauch durch Dritte schützen wie Ihr eBay-Konto, andernfalls haften Sie für die Rechtsverletzungen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. August 2016 Arbeitsrecht für minderjährige Auszubildende: Was gilt für Azubis unter 18? Das Arbeitsrecht schützt Auszubildende in besonderem Maße. Neben Rechten, etwa bei Themen wie Überstunden und Arbeitszeit, legt es aber auch Pflichten fest. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 28. August 2016 Trennung: Dachsanierung muss von beiden Ehepartnern bezahlt werden Eigentum verpflichtet, auch wenn man es nicht nutzt. So muss ein ausgezogener Ehepartner sich finanziell an notwendigen Reparaturen am gemeinsamen Haus beteiligen, um weitere Schäden und Wertverluste zu vermeiden. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 27. August 2016 Ehegattentestament: Abkömmlinge vorverstorbener Schlusserben erben nicht automatisch Setzt ein kinderloses Ehepaar Personen zu seinen Schlusserben ein, die vor den Erblasser versterben, erben deren Abkömmlinge nur, wenn die Erblasser dies ausdrücklich so gewünscht haben. Mehr lesen Image Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 26. August 2016 Arbeitszeit – nach acht Stunden ist grundsätzlich Schluss Der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung nur innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit. Der Arbeitgeber ist aber berechtigt, die Arbeitstage, die tägliche Arbeitszeitdauer und die Lage der täglich Arbeit festzulegen. Mehr lesen Image Geld & Finanzen • 25. August 2016 Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen Die Institute können Bausparverträge wirksam kündigen, wenn ihre Kunden sparen, statt ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen – zumindest, wenn die Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 23. August 2016 Stadt muss für teuren Kita-Platz zahlen Sorgt die Gemeinde nicht dafür, dass ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen, muss sie unter Umständen auch für eine Luxus-Kita zahlen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. August 2016 Arbeitsbeginn am 1.7. – kein voller Urlaubsanspruch bis Jahresende Wird ein Arbeitsverhältnis zum 1.7. eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben. Der volle Anspruch setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 167 Seite 168 Seite 169 Aktuelle Seite 170 Seite 171 Seite 172 Seite 173 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 3. September 2016 Ehegattenunterhalt: „Unabänderliche“ Unterhaltsvereinbarung lässt sich nur im Notfall reduzieren Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch grundsätzlich für Unterhaltsvereinbarungen. Ausnahme: Existenzgefährdung des Unterhaltsschuldners. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 2. September 2016 Getränkekästen haben auf Tiefgaragenstellplatz nichts zu suchen Mieter, die ihren Garagenstellplatz zur Lagerung von garagenuntypischen Gegenständen nutzen, müssen damit rechnen, dass der Vermieter dies untersagt. Zurecht. Es handelt sich dabei um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. August 2016 Facebook-Nutzer haftet für Missbrauch seines Accounts Gehen Sie sorgsam mit den Zugangsdaten zu Ihrem Facebook-Account um. Denn als Mitglied von Facebook müssen Sie Ihren Account genauso vor Missbrauch durch Dritte schützen wie Ihr eBay-Konto, andernfalls haften Sie für die Rechtsverletzungen. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. August 2016 Arbeitsrecht für minderjährige Auszubildende: Was gilt für Azubis unter 18? Das Arbeitsrecht schützt Auszubildende in besonderem Maße. Neben Rechten, etwa bei Themen wie Überstunden und Arbeitszeit, legt es aber auch Pflichten fest. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 28. August 2016 Trennung: Dachsanierung muss von beiden Ehepartnern bezahlt werden Eigentum verpflichtet, auch wenn man es nicht nutzt. So muss ein ausgezogener Ehepartner sich finanziell an notwendigen Reparaturen am gemeinsamen Haus beteiligen, um weitere Schäden und Wertverluste zu vermeiden. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 27. August 2016 Ehegattentestament: Abkömmlinge vorverstorbener Schlusserben erben nicht automatisch Setzt ein kinderloses Ehepaar Personen zu seinen Schlusserben ein, die vor den Erblasser versterben, erben deren Abkömmlinge nur, wenn die Erblasser dies ausdrücklich so gewünscht haben. Mehr lesen
Image Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 26. August 2016 Arbeitszeit – nach acht Stunden ist grundsätzlich Schluss Der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung nur innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit. Der Arbeitgeber ist aber berechtigt, die Arbeitstage, die tägliche Arbeitszeitdauer und die Lage der täglich Arbeit festzulegen. Mehr lesen
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Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. August 2016 Arbeitsbeginn am 1.7. – kein voller Urlaubsanspruch bis Jahresende Wird ein Arbeitsverhältnis zum 1.7. eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben. Der volle Anspruch setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat. Mehr lesen