Wer als Erblasser keinen Zugriff eines Elternteils auf das vererbte Vermögen des Kindes wünscht, kann dies testamentarisch regeln. Dies kann der von der Vermögenssorge Ausgeschlossene nicht mittels Ausschlagung der Erbschaft verhindern.

Beim ALG 2 werden die eigenen Vermögensverhältnisse, aber auch die des Ehepartners berücksichtigt, wenn beide eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Auf den ehelichen Güterstand – ob Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung – kommt es nicht an.

Auch wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Hauseigentümerin keine natürliche Person ist, wird sie wegen der vergleichbaren Interessenlage als Vermieterin wie eine solche behandelt. Sie darf deshalb für Mitglieder kündigen.

Zum 1. Januar 2017 tritt die neue Pflegereform in Kraft und bringt einige Änderungen mit sich. Hier erfahren Sie, worauf sich Pflegebedürftige zum Jahreswechsel einstellen müssen.

Viele Arbeitnehmer können sich am Ende des Jahres über Weihnachtsgeld freuen. Allerdings ist ein Arbeitgeber weder gesetzlich noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, an den Arbeitnehmer diese Sonderzuwendung zu leisten.

Wählt eine Patientin nach umfassender Beratung eine Behandlung aus, kann sie die Zahlung nicht verweigern. Das gilt sogar, wenn die Zahnarzthelferinnen versehentlich nicht bemerken, dass sie den Behandlungsvertrag nicht unterschrieben hat.

Bezahlt ein Erbe für den Erblasser Vereinsbeiträge weiter, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser verstorben ist, bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass er die Mitgliedschaft selbst fortsetzen möchte.

Zahlt ein Arbeitgeber den Arbeitslohn verspätet oder nicht vollständig aus, hat er dem Arbeitnehmer eine Schadensersatzpauschale in Höhe von € 40,- zu zahlen. § 288 Absatz 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

Verunfallen Pauschalurlauber auf dem mitgebuchten Bustransfer, liegt ein Reisemangel vor. Können die Reiseleistungen nicht mehr genutzt werden, muss der Veranstalter den Reisepreis erstatten, auch wenn er den Unfall nicht verschuldet hat.

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament dient dazu, die Kinder davon abzuhalten, nach dem Tod des Erstversterbenden vom überlebenden Elternteil den Pflichtteil zu fordern. Das funktioniert nicht immer.