Katzen- und Hundehaltung darf Mietern nicht einfach untersagt werden. Das gilt auch, wenn sie laut Mietvertrag zunächst um Erlaubnis bitten müssen. Wenn nichts gegen das Tier spricht, ist ein Verbot willkürlich und somit unzulässig.

Wer nach einer Trennung von seiner Ex-Frau der künstlichen Befruchtung durch eine zuvor freiwillig geleistete Samenspende nicht widerspricht, muss für das Kind zahlen. Das gilt auch, wenn die Frau die Unterschrift des Mannes gefälscht hat.

Wer als Fluggast auf einem frisch gewischten Boden im Flughafengebäude ausrutscht und sich dabei verletzt, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Der Reiseveranstalter jedenfalls haftet selbst dann nicht, wenn kein Warnschild aufgestellt war.

Ein Energieversorger darf auch eine Schlussrechnung nachträglich korrigieren, wenn sie zu niedrig war. Stromkunden müssen mit berechtigten Nachforderungen innerhalb der üblichen Verjährungsfrist von drei Jahren rechnen.

Ein Erblassers darf das eigene Kind enterben und andere Personen zu Erben machen, bei körperlichen Angriffen sogar den Pflichtteil entziehen. In diesem Fall haben die Enkel einen als nächste gesetzliche Erben einen Pflichtteilsanspruch.

Wenn Patienten auf einem Online-Bewertungsportal falsche Behauptungen über ihre Ärzte verbreiten, muss der Portalbetreiber diese Einträge löschen.

Wer mit einem Wohnungsmieter die Wohnung teilt, ohne Mieter zu sein, hat nach dem Tod des anderen unter Umständen ein Bleiberecht. Das Eintrittsrecht setzt eine gemeinsame Haushaltsführung voraus. Auf eine Liebesbeziehung kommt es nicht an.

Wenn ein Erblasser kinderlos verstirbt, sind die Eltern neben dem Ehegatten pflichtteilsberechtigt, selbst wenn ein Testament allein zugunsten des Ehepartners vorliegt. Ausnahme: Erbunwürdigkeit des pflichtteilsberechtigten Elternteils.

Saniert eine Gemeinde ihre Straßen, dürfen die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Unzulässig ist jedoch, zur Abrechnung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet zusammenzufassen.

Wenn ein Vermieter einen Notdienst beauftragt, ihn allgemein in Notfällen bei eigener Abwesenheit zu vertreten, muss er die Kosten dafür selbst tragen. Sie sind nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar, weil Verwaltungskosten.