Bei der Internetnutzung durch Kinder scheiden sich die Geister. Unter Umständen auch die der Eltern. Eine Reglementierung durch das Familiengericht kommt aber nur infrage, wenn sicher ist, dass das Kind dadurch Schaden nehmen kann.

Wer als Vermieter die Gebäudeversicherung als Betriebskosten in voller Höhe abrechnet, die auch Mietausfälle infolge eines Schadens umfasst, verstößt nicht gegen das Verbot, eine Mietausfallversicherung auf seine Mieter umzulegen.

Seit dem 15.6.2019 dürfen elektronisch angetriebene E-Scooter auf öffentlichen Straßen fahren. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist in Kraft getreten.

Banken und Sparkassen dürfen – anders als bisher – für das Abheben und Einzahlen von Bargeld am Bankschalter eine Gebühr verlangen. Diese darf allerdings nur so hoch sein wie die Kosten, die dadurch tatsächlich entstehen.

Händigt der Arzt die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit dem Versicherten nicht aus, muss die Krankenkasse das Krankengeld auch dann auszahlen, wenn die Bescheinigung verspätet bei ihr eingeht.

Junge Menschen, die nach einer Ausbildung studieren wollen, haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Immer vorausgesetzt, die Zweitausbildung ist eine sinnvolle Ergänzung und entspricht den Fähigkeiten des Kindes.

Eine Hundebesitzerin, die ihren Vierbeiner im Spätsommer bei 25 Grad im Schatten in ihrem Auto ohne ausreichende Versorgung zurückgelassen hatte, muss eine Geldbuße wegen Tiermisshandlung in Höhe von € 200,- bezahlen.

Wenn im Büro die Temperatur steigt, ist konzentriertes Arbeiten oft nur begrenzt möglich. Grundsätzlich gibt es zwar kein Recht auf Hitzefrei am Arbeitsplatz, doch bei Temperaturen über 26 Grad sollte der Arbeitgeber handeln.

Wird eine nießbrauchsberechtigte Ehefrau beim Tod ihres Mannes zur Alleinerbin, erlischt ihr Nießsbrauchrecht an einer Immobilie des Erblassers. Dennoch reduziert der Wert des Nießbrauchs die Höhe des Pflichtteilanspruchs der Kinder.

Das EU-Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten verbietet eine nur teilweise Berücksichtigung von in Teilzeit erbrachten Dienstzeiten. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Angleichung an das Bundesbeamtenrecht.