Haben Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament ihre Kinder zu Erben eingesetzt, es aber versäumt, sich gegenseitig zu Erben des Überlebenden einzusetzen, kann dies nicht vom Nachlassgericht in die Verfügung hineininterpretiert werden.

Als Gastgeber einer (Hochzeits-)Feier müssen Sie nur die Getränke bezahlen, die im Ausschankplan verbindlich vereinbart wurden. Werden Ihren Gästen davon abweichend andere Getränke serviert, müssen Sie diese nicht bezahlen.

Wenn ein gemeinschaftliches Testament verschwunden, aber eine Kopie vorhanden ist, kann das Erbrecht auch so nachgewiesen werden. Es besteht keine automatische Vermutung, dass das Original durch Vernichtung wirksam widerrufen worden ist,

Heimbewohner müssen je nach Erkrankung bei vielen Verrichtungen vor sich selbst geschützt werden. So zum Beispiel, wenn Sturzgefahr besteht. Eine Haftung seitens des Heims kommt aber nur infrage, wenn das Personal Anhaltspunkte dafür hat.

Psychisch kranke Mieter müssen für den Fall vorsorgen, dass sie ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können. So dürfen Vermieter die Wohnung kündigen, wenn die Miete wegen eines Krankheitsschubs nicht oder nicht pünktlich gezahlt wird.

Vermieter, die nur an Deutsche vermieten wollen, laufen Gefahr, wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Schadensersatz zahlen zu müssen. Jedenfalls dann, wenn sie ihr Wohnungsinserat ausländerfeindlich formulieren.

Der BGH hat die Grundlagen für das Entstehen eines Wegerechts klargestellt. Es gibt nur drei mögliche Quellen: Grundbuch, vertragliche Vereinbarung oder Gesetz. Durch jahrzehntelange Übung allein kann hingegen kein Wegerecht entstehen.

Jeder Eigentümer ist selbst für die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorgaben an seinem Sondereigentum zuständig. Der Stellplatznachweis betrifft dagegen alle Wohnungseigentümer gemeinsam.

Als Verbraucher müssen Sie nicht damit rechnen, dass sich ein günstiges Probe-Abonnement automatisch in ein teures Jahres-Abo verlängert. Eine Klausel in den AGB mit 30-facher Preissteigerung ist überraschend und damit unwirksam.

Vermittelt ein Veranstalter im Rahmen einer Pauschalreise ein Hotel im Ausland, muss er dafür sorgen, dass die örtlichen Bauvorschriften eingehalten werden. Liegt ein Verstoß dagegen vor, befreit ein Warnschild allein nicht von der Haftung.