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Rechtstipps Vermieten & Immobilien

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 14. Juli 2020

Smart-Home: Wer trägt die Kosten für einen Polizeieinsatz bei Fehlalarm?

Ein Hauseigentümer muss die Kosten des Polizeieinsatzes tragen. Das gilt auch dann, wenn die Ursache für das Auslösen der Alarmanlage nicht ermittelt werden kann.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 13. Juli 2020

Bezahlt die Unfallversicherung für einen Bandscheibenvorfall bei Gartenarbeiten?

Ein Mann hatte sich bei Gartenarbeiten einen Bandscheibenvorfall zugezogen. Die private Unfallversicherung zahlte nicht. Begründung: Es liegt bei stoßartiger Belastung kein Unfallereignis vor.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. Juli 2020

Waldwanderung erfolgt auf eigene Gefahr

Ein Wanderer, der sich auf einem touristisch beworbenen Wandersteig schwer verletzt, kann keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen, der das Waldgrundstück gehört. Sie haftet nicht für waldtypische Gefahren.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 15. Juni 2020

Immobilienerwerb: Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?

Der Käufer eines bebauten Grundstücks muss – sofern hierzu im Kaufvertrag nichts vereinbart ist –, den Verkäufer fragen, ob dieser eine Gebäudeversicherung abgeschlossen hat und ob diese noch besteht.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 8. Juni 2020

Absperrkette muss auch bei Dunkelheit sichtbar sein

Sind Absperrketten am Straßenrand nicht ausreichend gut sichtbar (z.B. fehlt eine rot-weiße Markierung), verletzt die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht. Sie haftet, wenn ein Passant über die Kette stolpert und sich verletzt.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. Mai 2020

Nachbarschaftsstreit um Abzweigung eines Regenfallrohrs

Ein Regenfallrohr darf im öffentlichen Luftraum angebracht werden. Geringfügige Zugangsbeeinträchtigungen zu seinem Grundstück muss ein Nachbar dabei dulden. Veränderungen an seinem eigenen Regenfallrohr muss er jedoch nicht akzeptieren.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 25. Mai 2020

Muss ein Grundstückseigentümer vor Gefahren bei starkem Wind warnen?

Ein Grundstückseigentümer muss bei Windstärke 7 nicht davor warnen, dass ein schweres Eisentor zufallen könnte. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ist, bedarf keines besonderen Warnhinweises.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. April 2020

Was gilt, wenn die »gelbe Tonne« falsch befüllt wird?

Wird eine Wertstofftonne (sogenannte »gelbe Tonne«) falsch befüllt, darf das zuständige Entsorgungsunternehmen sie nicht einfach abziehen. Es ist allerdings berechtigt, die Leerung zu verweigern.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. April 2020

WEG: Wer zahlt neue Fenster?

Grundsätzlich ist die Eigentümergemeinschaft zuständig. Es bleibt den Wohnungseigentümern allerdings unbenommen, eine hiervon abweichende Regelung zu treffen. Eine solche Regelung muss allerdings klar und eindeutig sein.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 31. März 2020

Was gilt für die Verkehrssicherungspflicht für Handläufe auf Bahnhöfen?

Ein Kind hatte sich an versetzten Handlaufrohren einer U-Bahn-Station an der Hand schwer verletzt. Das Gericht urteilte: Eine tägliche Kontrolle ist nicht notwendig. Schadensersatz bekam die Verletzte nicht.