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Rechtstipps Vermieten & Immobilien

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. Oktober 2022

Lichtimmission: Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage dulden

Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen, sofern keine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks vorliegt.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 19. Oktober 2022

Wie steht es um die Haftung für den Zustand von Straßenbäumen?

Ein Straßenbaum wurde im Rahmen einer Baumkontrolle als vital eingestuft. Kurz danach brach ein Ast ab und beschädigte ein darunter geparktes Auto. Pech für den Halter: Der geht leer aus, die Gemeinde haftete nicht.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. Oktober 2022

Nachbarschaftshilfe: Wer haftet für Verlust von Wertgegenständen?

Verwahrt jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank auf, haftet er für den Verlust nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 690 BGB).

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 5. Oktober 2022

Täuschung beim Immobilienerwerb: Anfechtung erfolgreich, Maklercourtage gibt es zurück

Der Verkäufer einer Immobilie versprach „idyllisches Wohnen“, doch die Erwerber wurden getäuscht. Sie konnten den Kaufvertrag erfolgreich anfechten und bekommen die bereits bezahlte Provision von der Maklerin zurück.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 30. September 2022

Straßenausbaubeiträge fallen nicht an, wenn das Grundstück nicht genutzt wird

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen dürfen nicht für Grundstücke erhoben werden, die keinen Zugang und auch keine Zufahrt zum öffentlichen Verkehrsraum haben und auch sonst nicht genutzt werden.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 16. September 2022

Ein Buggy darf auf einem Treppenabsatz abgestellt werden

Wer beim Versuch, einen Kinderwagen beiseitezuschieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, stürzt, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 2. September 2022

Rückschnitt bei behördlicher Anordnung während der Schonzeit möglich

Ragt Pflanzenbewuchs von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenraum hinein, sodass der Verkehr beeinträchtigt ist, kann die Behörde den Rückschnitt der Pflanzen anordnen - auch während der naturschutzrechtlichen Schonzeit.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 5. August 2022

Wer im Wohnmobil auf einem öffentlichen Pkw-Parkplatz übernachtet, handelt ordnungswidrig

Wer in seinem Wohnmobil auf einem nur für Pkw zugelassenen Parkplatz übernachtet, verstößt gegen das Landesnaturschutzgesetz und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ein hiernach verhängtes Bußgeld ist rechtmäßig.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 18. Juli 2022

Anwohner einer Sackgasse müssen Mülltonne zu Sammelplatz bringen

Kann ein Müllfahrzeug in einer Sackgasse nicht wenden, müssen Anwohner ihre Mülltonne für die Müllabholung zu einem in 180 m entfernten Sammelplatz bringen. Einen Anspruch auf eine „individuelle Lösung" haben Sie nicht.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. Juni 2022

Kein Arbeitsunfall bei Hilfe auf einer Baustelle eines Familienangehörigen

Verletzt sich jemand, der einem nahen Familienangehörigen auf dessen Baustelle hilft, steht er in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In solchen Fällen liegt in der Regel kein Arbeitsunfall vor.