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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Oktober 2019

Online-Lieferservice muss selbst über Zusatzstoffe informieren

Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Allgemeine Hinweise auf möglicherweise enthaltene Allergene reichen nicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Oktober 2019

Mangelhafter Kücheneinbau: Werkvertrag oder Kaufvertrag - das ist hier die Frage

Küchenkauf und -aufbau klappt nicht immer auf Anhieb. Welche Rechte der Kunde dann hat, hängt davon ab, ob es sich um einen Kaufvertrag oder einen Werkvertrag handelt. Beides ist denkbar. Die Rechtsfolgen sind dagegen sehr unterschiedlich.

Mieten & Wohnen • 14. Oktober 2019

Mieterhöhung: Geringe Balkonvergrößerung ist keine Modernisierung

Nicht alles, was Vermieter für eine Modernisierung halten, die eine Mieterhöhung rechtfertigt, ist tatsächlich eine Modernisierung im Sinne des Mietrechts. Nur minimal vergrößerte Balkone bieten keine echte Verbesserung der Wohnqualität.

Reisen & Urlaub • 10. Oktober 2019

Ärger mit dem Reisepass: Behörden-Panne keine „höhere Gewalt“

Gültige Reisepapiere sind Sache des Reisenden. Ein Reiseveranstalter muss nicht den gesamten Reisepreis erstatten, wenn der Pass eines Kunden von den Behörden irrtümlich als abhandengekommen gemeldet wird. Dies ist kein Fall höherer Gewalt.

Auto & Verkehr • 9. Oktober 2019

MPU trotz spanischen Führerscheins

Muss man nach einer Trunkenheitsfahrt zum „Idiotentest“ (MPU – medizinisch-psychologische Untersuchung), hilft auch ein spanischer Führerschein nicht weiter.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Oktober 2019

Geschlechterquote ist ein unzulässiges Kriterium bei Aufnahme in koedukatives Gymnasium

Eine Geschlechterquote ist kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein koedukatives bilinguales Gymnasium. Eine solche Quote verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen.

Erben & Schenken • 7. Oktober 2019

Toter kassiert jahrelang Rente: Angehörige haften für Rückzahlung

Wenn ein Rentenempfänger verstirbt, kommt es immer wieder vor, dass die Zahlungen weiterlaufen, weil der Rententräger nichts vom Tod des Empfängers weiß. Angehörigen oder Erben haften zum Schutz der Beitragszahler dafür.

Haftet der Paketbote, wenn er ein Paket ungesichert ablegt?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. Oktober 2019

Haftet der Paketbote, wenn er ein Paket ungesichert ablegt?

Postzusteller dürfen Sendungen nur dann ungesichert vor der Tür des Empfängers ablegen, wenn eine entsprechende schriftliche Vereinbarung vorliegt (sogenannter „Ablagevertrag“). Andernfalls haftet der Paketzusteller für den Verlust.

Auto & Verkehr • 2. Oktober 2019

Haftung für manipulierten Tachostand bei einem Gebrauchtwagen

Tachomanipulation und Angabe eines falschen Kilometerstandes sind ein gängiges Problem beim Gebrauchtwagenkauf. Sichert der Verkäufer eine bestimmte Laufleistung zu, haftet auch ein privater Verkäufer.

Arzt, Patient & Behinderung • 30. September 2019

Krankenhaus muss nicht generell persönliche Daten seiner Ärzte mitteilen

Auch wenn ein Patient die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen kann – Namen und Anschriften aller ihn behandelnden Ärzte muss das Krankenhaus nur herausgeben, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an den Daten nachweist.