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Rechtstipps Familie & Privates

Illegales Filesharing: Haftet der Anschlussinhaber?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. Januar 2017

Illegales Filesharing: Haftet der Anschlussinhaber?

Wer Dritten Internetzugang gewährt, kann nach einer Urheberrechtsverletzung nicht zu Schadensersatz herangezogen werden, wenn er die gegen ihn als Anschlussinhaber bestehende Täterschaftsvermutung hinreichend erschüttern kann.

Von Lkw angefahren: Keine Anerkennung als Arbeitsunfall bei bestehender Selbsttötungsabsicht

Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. Januar 2017

Von Lkw angefahren: Keine Anerkennung als Arbeitsunfall bei bestehender Selbsttötungsabsicht

Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle einen Unfall, steht er unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft muss aber nicht zahlen, wenn der Arbeitnehmer in Suizidabsicht handelte.

Scheidung: Kein Versorgungsausgleich bei strafbarem Angriff auf Ex-Partner

Familie & Vorsorge • 31. Dezember 2016

Scheidung: Kein Versorgungsausgleich bei strafbarem Angriff auf Ex-Partner

Kommt es zur Scheidung, werden in der Regel die jeweiligen Rentenansprüche ausgeglichen. Der Anspruch darauf entfällt aber wegen "grober Unbilligkeit", wenn sich der den Ausgleich fordernde Ehepartner Straftaten gegen den Ex-Partner begeht.

Vom Mieter angezeigt: Darf der Vermieter fristlos kündigen?

Mieten & Wohnen • 30. Dezember 2016

Vom Mieter angezeigt: Darf der Vermieter fristlos kündigen?

Wenn ein Mieter seinen Vermieter zu Unrecht wegen einer Diebstahls anzeigt, braucht sich das der Vermieter nicht unbedingt bieten zu lassen. Er darf kündigen, aber nicht immer. Zum Beispiel bei einem berechtigten Verdacht des Mieters.

Jahresrückblick 2016

Geld & Finanzen • 28. Dezember 2016

Die 14 wichtigsten Urteile für Verbraucher 2016

Welche Urteile waren im Jahr 2016 für Verbraucher besonders interessant? Vom eBay-Schnäppchenjäger bis zur Patientenverfügung: Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des Jahres für Sie zusammengefasst.

Matratzen sind keine Hygieneartikel: Einschränkung des Widerrufsrechts unzulässig

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Dezember 2016

Matratzen sind keine Hygieneartikel: Einschränkung des Widerrufsrechts unzulässig

Ein Kaffeefahrtveranstalter darf das Widerrufsrecht für den Kauf einer Matratze nicht dadurch aushebeln, dass er die Ware nach Lieferung sofort auspackt und zugleich den Widerruf von bereits geöffnete Ware in seinen AGB ausschließt.

Krankenkasse muss jährlich Perücke zahlen

Arzt, Patient & Behinderung • 27. Dezember 2016

Krankenkasse muss jährlich Perücke zahlen

Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat Anspruch auf eine Echthaarperücke pro Jahr. Ihre Krankenkasse kann sie weder auf eine Kunsthaarperücke verweisen, noch muss sie abgetragene Echthaarperücken länger als ein Jahr nutzen.

Betreuung Erwachsener: Gutgläubigkeit schützt den Betreuer vor Haftung

Familie & Vorsorge • 25. Dezember 2016

Betreuung Erwachsener: Gutgläubigkeit schützt den Betreuer vor Haftung

Wer als Betreuer für die Vermögensverwaltung einer betreuungsbedürftigen Person vom Gericht bestellt worden ist, unterliegt einem Haftungsrisiko. Anders sieht es aus, wenn der Betreuer redlich im Sinne des Betroffenen gehandelt hat.

Familiengericht kann strenge Vorgaben für Umgang eines Sexualstraftäters mit Kind der Lebensgefährtin machen

Familie & Vorsorge • 24. Dezember 2016

Familiengericht kann strenge Vorgaben für Umgang eines Sexualstraftäters mit Kind der Lebensgefährtin machen

Um ein Kind vor sexuellen Übergriffen durch den Lebensgefährten der Mutter zu schützen, darf das Familiengericht strenge Maßnahmen anordnen, wenn sich eine Kindeswohlgefährdung höchstwahrscheinlich anders nicht verhindern lässt.

Polizeieinsatz: Reparaturkostenersatz für beschädigte Wohnungstür nur, wenn Mieter den Einsatz verur

Mieten & Wohnen • 23. Dezember 2016

Polizeieinsatz: Reparaturkostenersatz für beschädigte Wohnungstür nur, wenn Mieter den Einsatz verursacht hat

Kommt ein Mieter mit dem Gesetz in Konflikt und ruft dadurch die Polizei auf den Plan, haftet er dem Vermieter für die Schäden an der Wohnung, die durch die Ermittlungstätigkeit entstanden sind. Aber nur bei einem eindeutigem Zusammenhang.