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Rechtstipps Familie & Privates

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen einer wirksamen Patientenverfügung

Familie & Vorsorge • 30. März 2017

BGH-Entscheidung zu Voraussetzungen einer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung muss, um als verbindlich beachtet zu werden, hinreichend präzise die jeweilige Erkrankungssituation und die Behandlungswünsche beschreiben. Was das konkret bedeutet, hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

Eigenbedarfskündigung: BGH verschärft Wirksamkeitsvoraussetzung bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 30. März 2017

BGH: Keine Eigenbedarfskündigung für Büronutzung

Braucht ein Vermieter die vermietete Wohnung nicht für eigene Wohnzwecke, sondern will sie gewerblich nutzen, ist eine Eigenbedarfskündigung grundsätzlich zulässig. An die Begründung sind jedoch erhöhte Anforderungen zu stellen.

Modernisierungsmieterhöhung: Nicht vor Ende der Arbeiten

Nebenkosten & Renovierung • 29. März 2017

Modernisierungsmieterhöhung: Nicht vor Ende der Arbeiten

Lässt ein Vermieter umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen an seiner Immobilie ausführen, darf er den Mieter an den Kosten daran beteiligen. Allerdings müssen die Arbeiten vorher vollständig abgeschlossen sein. So das Amtsgericht Nördlingen.

Arzt, Patient & Behinderung • 23. März 2017

Haben unheilbar Kranke ein Recht auf tödliche Medikamente?

Schwer Kranke haben im Extremfall einen Anspruch auf eine tödliche Dosis Betäubungsmittel zur schmerzfreien Selbsttötung.

Arzt, Patient & Behinderung • 22. März 2017

Cannabis für Schwerkranke

Künftig haben Schwerkranke die Möglichkeit, Arzneimittel mit Cannabis auf Rezept zu erhalten. Die Kosten werden von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 20. März 2017

Eigenbedarfskündigung: Wann Vermieter vorhandene Alternativwohnung nicht anbieten müssen

Verfügt ein Vermieter über eine freigewordene weitere Wohnung, muss er diese dem Mieter im Fall einer Eigenbedarfskündigung als Ersatz zumindest anbieten. Aber nicht immer. Zum Beispiel bei mangelndem Interesse seitens des Mieters.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. März 2017

Krankschreibung: Was trotz »gelbem Schein« erlaubt ist

Wer krankgeschrieben ist, muss nicht unbedingt zu Hause bleiben. Ihnen ist alles erlaubt, was den Heilungsprozess nicht negativ beeinflusst. Aber das Ziel ist, schnell wieder gesund zu werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. März 2017

Dürfen Bestandskunden von der freien Routerwahl ausgeschlossen werden?

Seit 1.8.2016 dürfen Internetanbieter ihren Kunden nicht mehr vorschreiben, welchen Router sie nutzen müssen. Das Ende des „Routerzwanges“ gilt dabei nicht nur für Neukunden, auch Bestandskunden haben Anspruch auf die Zugangsdaten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 10. März 2017

Aus für Abzocke über 0180-Rufnummern für Kundendienstleistung

Anrufe bei einem Kundendienst in Fragen zu einem bestehenden Vertrag dürfen keine Extrakosten verursachen. Somit darf ein solcher Anruf nicht mehr kosten als ein gewöhnlicher Anruf.

Wie sich Pflege & Beruf miteinander vereinbaren lassen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. März 2017

Wie sich Pflege & Beruf miteinander vereinbaren lassen

Die Pflege eines Angehörigen und den eigenen Beruf unter einen Hut zu bekommen, ist für den Pflegenden oft eine große Herausforderung. Welche Möglichkeiten Sie haben, Pflege und Beruf miteinander zu vereinbaren, erfahren Sie hier.