Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Widerrufsrecht bei Anwälten: Telefonische Beratung kann bindend sein Viele Verbraucher gehen davon aus, dass sie einen Anwaltsvertrag nach einer telefonischen Beratung widerrufen können. Doch so einfach ist es nicht. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein telefonischer Kontakt allein noch kein Widerrufsrecht auslöst. Mehr lesen Heckenschnitt: Grundstückseigentümer müssen für freie Radwege sorgen Überhängende Hecken können nicht nur Radfahrer und Fußgänger behindern, sondern auch teuer werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Grundstückseigentümer für einen notwendigen Heckenschnitt verantwortlich sind. Kommen sie einer behördlichen Aufforderung nicht nach, darf die Behörde die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Kündigung in der Ausbildung: Gericht stärkt Rechte von Azubis Eine Kündigung während der Ausbildung ist nach der Probezeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun die Rechte eines Auszubildenden gestärkt, der sich gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Trotz mehrfacher Fehlzeiten erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, welche besonderen Schutzvorschriften für Auszubildende gelten. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 7. September 2020 Testamentsvollstrecker darf auch Ergänzungspfleger für minderjährige Erben sein – jedenfalls grundsätzlich Geschiedene Erblasser haben ein Interesse daran, das auf die Kinder vererbte Vermögen vom Ex-Partner fernzuhalten. Dazu können sie eine Vertrauensperson als Testamentsvollstrecker bestimmen, die gleichzeitig Ergänzungspfleger sein darf. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. September 2020 Keine Imagewerbung per SMS ohne Einwilligung Bei einer SMS, in der ein Autohaus auf seine Unterstützung sozialer Projekte hinweist, handelt es sich um Werbung. Diese ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 3. September 2020 Trennung: Nichtverheirateter Ex-Partner muss trotz gemeinsamer Kinder bei Wohnungskündigung mitwirken Wenn sich nichteheliche Lebenspartner trennen und einer von beiden aus der gemeinsam angemieteten Wohnung auszieht, hat er Anspruch auf Zustimmung des anderen zur Mietvertragskündigung. Auch wenn noch gemeinsame Kinder in der Wohnung leben. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 2. September 2020 Beihilfe: Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhter Brustkrebsgefahr muss bezahlt werden Beamtinnen mit erhöhtem Brustkrebsrisiko können aufatmen. Die Beihilfe muss die Kosten für eine Brustdrüsenentfernung übernehmen, wenn der betroffenen Frau ein Warten auf das sichere Ausbrechen der Krankheit nicht zugemutet werden kann. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 1. September 2020 Bohren und anleitern beim Nachbarn ist verboten! Wer eigenmächtig eine Leiter an die Dachrinne des Nachbarhauses anlehnt, verletzt das Eigentumsrecht des Nachbarn. Zudem dürfen ohne Einwilligung des Nachbarn auch keine Löcher in die Fassade seines Hauses gebohrt werden. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. August 2020 Urheberrechtsverstoß: YouTube muss nur Postanschrift rausgeben Der Rechteinhaber kann bei einer Urheberrechtsverletzung (z.B. illegales Hochladen eines Films) vom Plattform-Betreiber nur die Postanschrift des Nutzers verlangen. E-Mail-, IP-Adresse oder Telefonnummer müssen nicht herausgegeben werden. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. August 2020 Schulordnungsmaßnahmen sind unabhängig von Strafmündigkeit Eine Schule kann das Fehlverhalten von Schülern unabhängig von deren Strafmündigkeit ahnden (z.B. tätlicher Angriff während des Unterrichts). Schulordnungsmaßnahmen können deshalb gegen Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, verhängt werden. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. August 2020 Corona-Selfie: Wann ist außerdienstliches Verhalten arbeitsrechtlich relevant? Das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers kann im Einzelfall nachteilige Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses haben, sofern es auf das Arbeitsverhältnis ausstrahlt oder ein Bezug zum Arbeitgeber hergestellt wird. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 26. August 2020 Wellnesshotel: Gäste unter 16 Jahren dürfen ausgeschlossen werden Ein Wellnesshotel darf sich als »Erwachsenenhotel« ausrichten und ein Mindestalter für seine Gäste festlegen. Kinder und Jugendliche dürfen als Gäste abgelehnt werden, das Interesse erwachsener Gäste an Ruhe und Entspannung überwiegt. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. August 2020 Arbeitgeber haftet für geringer ausfallendes Elterngeld wegen verspäteter Lohnzahlung Verändert eine verspätete Lohnzahlung die Höhe des Elterngeldanspruchs zulasten der Eltern, muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 86 Seite 87 Seite 88 Aktuelle Seite 89 Seite 90 Seite 91 Seite 92 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 7. September 2020 Testamentsvollstrecker darf auch Ergänzungspfleger für minderjährige Erben sein – jedenfalls grundsätzlich Geschiedene Erblasser haben ein Interesse daran, das auf die Kinder vererbte Vermögen vom Ex-Partner fernzuhalten. Dazu können sie eine Vertrauensperson als Testamentsvollstrecker bestimmen, die gleichzeitig Ergänzungspfleger sein darf. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. September 2020 Keine Imagewerbung per SMS ohne Einwilligung Bei einer SMS, in der ein Autohaus auf seine Unterstützung sozialer Projekte hinweist, handelt es sich um Werbung. Diese ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 3. September 2020 Trennung: Nichtverheirateter Ex-Partner muss trotz gemeinsamer Kinder bei Wohnungskündigung mitwirken Wenn sich nichteheliche Lebenspartner trennen und einer von beiden aus der gemeinsam angemieteten Wohnung auszieht, hat er Anspruch auf Zustimmung des anderen zur Mietvertragskündigung. Auch wenn noch gemeinsame Kinder in der Wohnung leben. Mehr lesen
Image Arzt, Patient & Behinderung • 2. September 2020 Beihilfe: Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhter Brustkrebsgefahr muss bezahlt werden Beamtinnen mit erhöhtem Brustkrebsrisiko können aufatmen. Die Beihilfe muss die Kosten für eine Brustdrüsenentfernung übernehmen, wenn der betroffenen Frau ein Warten auf das sichere Ausbrechen der Krankheit nicht zugemutet werden kann. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 1. September 2020 Bohren und anleitern beim Nachbarn ist verboten! Wer eigenmächtig eine Leiter an die Dachrinne des Nachbarhauses anlehnt, verletzt das Eigentumsrecht des Nachbarn. Zudem dürfen ohne Einwilligung des Nachbarn auch keine Löcher in die Fassade seines Hauses gebohrt werden. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. August 2020 Urheberrechtsverstoß: YouTube muss nur Postanschrift rausgeben Der Rechteinhaber kann bei einer Urheberrechtsverletzung (z.B. illegales Hochladen eines Films) vom Plattform-Betreiber nur die Postanschrift des Nutzers verlangen. E-Mail-, IP-Adresse oder Telefonnummer müssen nicht herausgegeben werden. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. August 2020 Schulordnungsmaßnahmen sind unabhängig von Strafmündigkeit Eine Schule kann das Fehlverhalten von Schülern unabhängig von deren Strafmündigkeit ahnden (z.B. tätlicher Angriff während des Unterrichts). Schulordnungsmaßnahmen können deshalb gegen Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, verhängt werden. Mehr lesen
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Image Reisen & Urlaub • 26. August 2020 Wellnesshotel: Gäste unter 16 Jahren dürfen ausgeschlossen werden Ein Wellnesshotel darf sich als »Erwachsenenhotel« ausrichten und ein Mindestalter für seine Gäste festlegen. Kinder und Jugendliche dürfen als Gäste abgelehnt werden, das Interesse erwachsener Gäste an Ruhe und Entspannung überwiegt. Mehr lesen
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