Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Widerrufsrecht bei Anwälten: Telefonische Beratung kann bindend sein Viele Verbraucher gehen davon aus, dass sie einen Anwaltsvertrag nach einer telefonischen Beratung widerrufen können. Doch so einfach ist es nicht. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein telefonischer Kontakt allein noch kein Widerrufsrecht auslöst. Mehr lesen Heckenschnitt: Grundstückseigentümer müssen für freie Radwege sorgen Überhängende Hecken können nicht nur Radfahrer und Fußgänger behindern, sondern auch teuer werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Grundstückseigentümer für einen notwendigen Heckenschnitt verantwortlich sind. Kommen sie einer behördlichen Aufforderung nicht nach, darf die Behörde die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Kündigung in der Ausbildung: Gericht stärkt Rechte von Azubis Eine Kündigung während der Ausbildung ist nach der Probezeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun die Rechte eines Auszubildenden gestärkt, der sich gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Trotz mehrfacher Fehlzeiten erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, welche besonderen Schutzvorschriften für Auszubildende gelten. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 5. Oktober 2020 Volljährigenadoption mit Wirkung einer Minderjährigenadoption: theoretische Altersarmut eines Elternteils kein Problem Wenn Stiefeltern ein volljähriges Kind wie ein minderjähriges adoptieren, wird die rechtliche Beziehung des Kindes zum leiblichen Elternteil gekappt. Die daraus entstehenden möglichen Nachteile für diesen stehen der Adoption nicht entgegen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 1. Oktober 2020 Sorgerecht: EU- Flugreise mit den Kindern müssen beide Elternteile absegnen Die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ins EU-Ausland bedarf während der Corona-Pandemie der Zustimmung beider Elternteile. Können sie sich nicht einigen, muss das Familiengericht entscheiden. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. September 2020 Beamtenrecht: Lehrer können Sabbatjahr nicht wegen Corona-Pandemie abbrechen Wenn Lehrer ein Sabbatjahr nehmen, können sie dies in einem Härtefall abbrechen. Dass eine Weltreise durch die Corona-Pandemie uninteressant geworden ist, ist allerdings allgemeines Lebensrisiko und kein Härtefall. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. September 2020 Wie viele herüberfliegende Bälle muss ein Nachbar in seinem Garten dulden? Wer unmittelbar neben einem Fußballplatz wohnt, kennt auch das Problem herüberfliegender Bälle auf sein Grundstück. Aber nicht alles muss man hinnehmen: 135 Bälle in einem Jahr sind zu viel, ein vier Meter hoher Ballfangzaun zu niedrig. Mehr lesen Image Sport & Freizeit • 24. September 2020 AGG-Entschädigung: Zu alt für eine Techno-Party? Bei Techno-Veranstaltungen steht nicht allein die Musik im Vordergrund, sondern das gemeinsame Feiern. Der Erfolg einer Musik-Veranstaltung hängt entscheidend von einer gelingenden Interaktion unter den Gästen ab. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. September 2020 Online-Shop: Ist ein Bestell-Button für zwei Vertragsarten ausreichend? Lässt die Gestaltung des Buttons nicht erkennen, dass bei einem Klick darauf zwei grundverschiedene Verträge abgeschlossen werden, so ist dies irreführend und unzulässig. Mehr lesen Image Arbeitsvertrag & Einstellung • 17. September 2020 Zeiterfassung mittels Fingerprint zulässig? Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dieses Zeiterfassungssystem zu nutzen. Auch wenn das System lediglich Minutien verarbeitet, handelt es sich um biometrische Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 14. September 2020 »Containern« ist strafbar – auch Müll ist geschützt Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das »Containern« zu entkriminalisieren und die aktuelle Gesetzeslage gegebenenfalls durch entsprechende Vorschriften zu ändern. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 11. September 2020 Kosten der Neuanpflanzung einer Grenzhecke: Beschädigung durch Nachbarn versus Klimawandel In einem Nachbarstreit um Schadensersatz muss vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 9. September 2020 Coronavirus: Gibt es den Reisepreis bei Stornierung auch ohne Reisewarnung zurück? EIn Pauschalreisender erhält den Reisepreis bei Stornierung wegen Covid-19 im Reisegebiet zurück. Stornogebühren können nicht verlangt werden. Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für das Reisegebiet sind nicht zwingend erforderlich. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 85 Seite 86 Seite 87 Aktuelle Seite 88 Seite 89 Seite 90 Seite 91 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 5. Oktober 2020 Volljährigenadoption mit Wirkung einer Minderjährigenadoption: theoretische Altersarmut eines Elternteils kein Problem Wenn Stiefeltern ein volljähriges Kind wie ein minderjähriges adoptieren, wird die rechtliche Beziehung des Kindes zum leiblichen Elternteil gekappt. Die daraus entstehenden möglichen Nachteile für diesen stehen der Adoption nicht entgegen. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 1. Oktober 2020 Sorgerecht: EU- Flugreise mit den Kindern müssen beide Elternteile absegnen Die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ins EU-Ausland bedarf während der Corona-Pandemie der Zustimmung beider Elternteile. Können sie sich nicht einigen, muss das Familiengericht entscheiden. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. September 2020 Beamtenrecht: Lehrer können Sabbatjahr nicht wegen Corona-Pandemie abbrechen Wenn Lehrer ein Sabbatjahr nehmen, können sie dies in einem Härtefall abbrechen. Dass eine Weltreise durch die Corona-Pandemie uninteressant geworden ist, ist allerdings allgemeines Lebensrisiko und kein Härtefall. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. September 2020 Wie viele herüberfliegende Bälle muss ein Nachbar in seinem Garten dulden? Wer unmittelbar neben einem Fußballplatz wohnt, kennt auch das Problem herüberfliegender Bälle auf sein Grundstück. Aber nicht alles muss man hinnehmen: 135 Bälle in einem Jahr sind zu viel, ein vier Meter hoher Ballfangzaun zu niedrig. Mehr lesen
Image Sport & Freizeit • 24. September 2020 AGG-Entschädigung: Zu alt für eine Techno-Party? Bei Techno-Veranstaltungen steht nicht allein die Musik im Vordergrund, sondern das gemeinsame Feiern. Der Erfolg einer Musik-Veranstaltung hängt entscheidend von einer gelingenden Interaktion unter den Gästen ab. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. September 2020 Online-Shop: Ist ein Bestell-Button für zwei Vertragsarten ausreichend? Lässt die Gestaltung des Buttons nicht erkennen, dass bei einem Klick darauf zwei grundverschiedene Verträge abgeschlossen werden, so ist dies irreführend und unzulässig. Mehr lesen
Image Arbeitsvertrag & Einstellung • 17. September 2020 Zeiterfassung mittels Fingerprint zulässig? Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dieses Zeiterfassungssystem zu nutzen. Auch wenn das System lediglich Minutien verarbeitet, handelt es sich um biometrische Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 14. September 2020 »Containern« ist strafbar – auch Müll ist geschützt Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das »Containern« zu entkriminalisieren und die aktuelle Gesetzeslage gegebenenfalls durch entsprechende Vorschriften zu ändern. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 11. September 2020 Kosten der Neuanpflanzung einer Grenzhecke: Beschädigung durch Nachbarn versus Klimawandel In einem Nachbarstreit um Schadensersatz muss vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 9. September 2020 Coronavirus: Gibt es den Reisepreis bei Stornierung auch ohne Reisewarnung zurück? EIn Pauschalreisender erhält den Reisepreis bei Stornierung wegen Covid-19 im Reisegebiet zurück. Stornogebühren können nicht verlangt werden. Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für das Reisegebiet sind nicht zwingend erforderlich. Mehr lesen