Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Biotonne: Eigenkompostierung befreit nicht automatisch von der Nutzungspflicht Viele Grundstückseigentümer kompostieren ihre Bioabfälle selbst und möchten deshalb auf die Biotonne verzichten. Doch reicht ein eigener Komposthaufen dafür aus? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Die Entscheidung zeigt, wann eine Befreiung möglich ist und wann nicht. Mehr lesen Kündigung: Arbeitgeber können Lohnansprüche nicht per Vertrag ausschließen Nach einer Kündigung vergehen oft Monate, bis ein Gericht über deren Wirksamkeit entscheidet. Für Arbeitnehmer stellt sich in dieser Zeit die existenzielle Frage, ob ihnen weiterhin Gehalt zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Klarheit gesorgt und eine wichtige Schutzvorschrift des Arbeitsrechts gestärkt. Mehr lesen Handgepäck: Fluggesellschaft darf keine Extragebühr für normales Bordgepäck verlangen Viele Fluggesellschaften locken mit günstigen Ticketpreisen und verlangen später zusätzliche Gebühren für Handgepäck. Genau gegen eine solche Praxis ging ein Verbraucherschutzverband vor. Das Oberlandesgericht Hamm musste klären, ob normales Handgepäck zum Flugpreis dazugehört. Mehr lesen Alle News Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. Februar 2024 Online-Shop: Kostenpflichtige Zusatzleistung darf nicht voreingestellt sein In einem Online-Shop ist ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand, der aktiv weggeklickt werden muss, wenn der Kunde ihn nicht gewünscht, unzulässig. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 5. Februar 2024 Nutzungsausfall auch für Oldtimer? Steht Ihnen ein Zweitwagen zur Verfügung, gibt es für »Liebhaberfahrzeuge« keine Nutzungsausfallentschädigung. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Februar 2024 Flaschenpfand muss extra angegeben werden In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 31. Januar 2024 Ausgleichsanspruch: Elterliche Starthilfe? Auch wenn der Erblasser eine sehr große Freiheit hat, wie er seinen Nachlass verteilt, gibt es einige gesetzliche Regelungen, die eine Mindestteilhabe von Kindern am Erbe sicherstellen sollen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. Januar 2024 WEG: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen Planen Sie eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum, die in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehen ist, müssen Sie einen sogenannten »Gestattungsbeschluss« herbeiführen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 26. Januar 2024 Wer darf ein Testament verfassen? Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 24. Januar 2024 Kein scharfes Abbremsen für Fuchs am Straßenrand Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw-Fahrer wegen eines Fuchses am Fahrbahnrand stark abbremst, haftet der bremsende Fahrer für den Schaden mit. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. Januar 2024 Wohnungseigenümergemeinschaft kann Hundehaltung verbieten Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Die Kriterien, nach denen Hundehaltung zu erlauben ist, müssen in dem Beschluss nicht aufgeführt werden. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 19. Januar 2024 Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt. Mehr lesen Image Haustier • 17. Januar 2024 Tierhaltung: Alleinerbe muss für Tierheimkosten aufkommen Ein Alleinerbe ist verpflichtet, für Haustiere des Verstorbenen aufzukommen. Als Eigentümer und Halter der Tiere hat er beispielsweise die Tierheimkosten für eine vorübergehend erforderliche Unterbringung zu übernehmen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 37 Seite 38 Seite 39 Aktuelle Seite 40 Seite 41 Seite 42 Seite 43 … Letzte Seite Ende »
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. Februar 2024 Online-Shop: Kostenpflichtige Zusatzleistung darf nicht voreingestellt sein In einem Online-Shop ist ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand, der aktiv weggeklickt werden muss, wenn der Kunde ihn nicht gewünscht, unzulässig. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 5. Februar 2024 Nutzungsausfall auch für Oldtimer? Steht Ihnen ein Zweitwagen zur Verfügung, gibt es für »Liebhaberfahrzeuge« keine Nutzungsausfallentschädigung. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Februar 2024 Flaschenpfand muss extra angegeben werden In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 31. Januar 2024 Ausgleichsanspruch: Elterliche Starthilfe? Auch wenn der Erblasser eine sehr große Freiheit hat, wie er seinen Nachlass verteilt, gibt es einige gesetzliche Regelungen, die eine Mindestteilhabe von Kindern am Erbe sicherstellen sollen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. Januar 2024 WEG: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen Planen Sie eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum, die in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehen ist, müssen Sie einen sogenannten »Gestattungsbeschluss« herbeiführen. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 26. Januar 2024 Wer darf ein Testament verfassen? Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 24. Januar 2024 Kein scharfes Abbremsen für Fuchs am Straßenrand Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw-Fahrer wegen eines Fuchses am Fahrbahnrand stark abbremst, haftet der bremsende Fahrer für den Schaden mit. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. Januar 2024 Wohnungseigenümergemeinschaft kann Hundehaltung verbieten Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Die Kriterien, nach denen Hundehaltung zu erlauben ist, müssen in dem Beschluss nicht aufgeführt werden. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 19. Januar 2024 Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt. Mehr lesen
Image Haustier • 17. Januar 2024 Tierhaltung: Alleinerbe muss für Tierheimkosten aufkommen Ein Alleinerbe ist verpflichtet, für Haustiere des Verstorbenen aufzukommen. Als Eigentümer und Halter der Tiere hat er beispielsweise die Tierheimkosten für eine vorübergehend erforderliche Unterbringung zu übernehmen. Mehr lesen