Planen Reisende nicht genügend Zeitpuffer ein und schaffen es deshalb nicht rechtzeitig, ihr Gepäck aufzugeben, stellt dies keinen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt.

Ein Kfz stand neben einem Privatgrundstück und wurde durch einen heruntergefallenden Ast beschädigt. Schadensersatz erfordert den Nachweis der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und des Umstands, dass dies kausal für den Schaden war.

Die in einem schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltende Befristungsabrede ist nicht wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen.

Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, das sie das unmittelbare Arbeitsverhalten betrifft.

Gehört die Körperpflege auch zur Arbeitszeit? Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat dies bejaht, wenn die Verschmutzung durch den Job deutlich über das Maß hinausgeht, das üblicherweise im Privatleben anfällt.

Ein Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers entgegen eines ausdrücklichen Kundenwunsches stellt eine unzulässige Kundenwerbung dar. Es dürfen keine Anschreiben nach der Kündigung versendet werden, um angeblich offene Fragen zu klären.

Ein Nachbargrundstück darf nur mit Zustimmung betreten werden. Das gilt selbst dann, wenn Bauarbeiten dort die eigenen Bäume gefährden könnten.

Der Begriff „Doppelzimmer“ ist mehrdeutig. Es kann sich auch um ein Zimmer mit Betten für vier Personen handeln, auch ohne den sonst üblichen Zusatz „Mehrbettzimmer“ oder „Doppelzimmer mit Zustellbetten“. Entscheidend ist der Preis.

Eine Dating-Plattform setzte für „Flirt-Chats“ Mitarbeiter mit Scheinprofilen ein. Das wurde den Kunden in den AGB des Plattformbetreibers zwar mitgeteilt. Doch die Klausel, die die Nutzung von Fake-Profilen erlaubt, ist unzulässig.

Ein volljähriger Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.