Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Biotonne: Eigenkompostierung befreit nicht automatisch von der Nutzungspflicht Viele Grundstückseigentümer kompostieren ihre Bioabfälle selbst und möchten deshalb auf die Biotonne verzichten. Doch reicht ein eigener Komposthaufen dafür aus? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Die Entscheidung zeigt, wann eine Befreiung möglich ist und wann nicht. Mehr lesen Kündigung: Arbeitgeber können Lohnansprüche nicht per Vertrag ausschließen Nach einer Kündigung vergehen oft Monate, bis ein Gericht über deren Wirksamkeit entscheidet. Für Arbeitnehmer stellt sich in dieser Zeit die existenzielle Frage, ob ihnen weiterhin Gehalt zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Klarheit gesorgt und eine wichtige Schutzvorschrift des Arbeitsrechts gestärkt. Mehr lesen Handgepäck: Fluggesellschaft darf keine Extragebühr für normales Bordgepäck verlangen Viele Fluggesellschaften locken mit günstigen Ticketpreisen und verlangen später zusätzliche Gebühren für Handgepäck. Genau gegen eine solche Praxis ging ein Verbraucherschutzverband vor. Das Oberlandesgericht Hamm musste klären, ob normales Handgepäck zum Flugpreis dazugehört. Mehr lesen Alle News Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 12. Oktober 2016 Kleinbetrieb: Wer darf das Arbeitszeugnis unterschreiben – Chef oder Personalleiter? Auch in kleineren Betrieben (z. B. einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten) muss nicht zwingend der Arbeitgeber selbst ein Arbeitszeugnis unterschreiben. Dazu ist auch der Personalleiter berechtigt. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 10. Oktober 2016 Energieversorger: Kunden müssen Bezahlmöglichkeit auswählen können Ein Stromanbieter muss seinen Kunden verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten und darf sie nicht allein auf die Zustimmung zum SEPA-Lastschriftverfahren verpflichten. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 9. Oktober 2016 Vollzug eines Schenkungsversprechens heilt nicht immer den Formmangel Ein Schenkungsversprechen ist ein formbedürftiger Vertrag. Die Beurkundungspflicht entfällt jedoch mit Übergabe der Sache an den Beschenkten. Ausnahme: Die Formvorschriften haben eine besondere Schutzfunktion. So der Bundesgerichtshof. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2016 Sorgerecht: Schutzimpfung des Kindes ist keine Alltagsentscheidung Die Impfmüdigkeit vieler Eltern nimmt zu. Kommt es darüber zum Streit zwischen den Eltern, entscheidet am Ende nicht die betreuende Mutter, sondern das Familiengericht. Und zwar pro präventiver Schutzimpfungen. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 7. Oktober 2016 Was Flugpassagieren und Bahnkunden bei Ausfall oder Verspätung zusteht Egal, welches Transportmittel man nutzt: Ärgerlich ist es, wenn sich der Flug oder der Zug verspätet oder ein Flug überbucht ist oder annulliert wird. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 7. Oktober 2016 Kündigung wegen Vermietung an Airbnb-Touristen nicht ohne vorherige Abmahnung Die Untervermietung der eigenen Wohnung an Touristen ist in touristisch attraktiven Städten beliebt, aber nicht ohne Vermieterzustimmung erlaubt. Mietern darf deswegen gekündigt werden, allerdings nur mit vorheriger Abmahnung. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 7. Oktober 2016 Mietmangel Heizungsausfall - Wann der Vermieter dem Mieter einheizen muss Wenn es draußen kalt und unangenehm wird, stellt sich die Frage, welche Mindesttemperaturen der Vermieter einer Wohnung in den Mieträumen garantieren muss. Entsprechendes gilt auch für das Warmwasser. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 6. Oktober 2016 2er WEG: Zahlungsanspruch nur mit Beschluss Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften, die nur aus zwei Parteien bestehen, setzt ein Zahlungsanspruch der Gemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer einen Beschluss voraus. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 5. Oktober 2016 Wann ist eine Strandsanierung ein Reisemangel? Hat der Reiseveranstalter seine Kunden vor Reiseantritt darauf hingewiesen, dass insbesondere am Strand und im Poolbereich des Hotels gebaut wird, und bucht der Kunde daraufhin nicht um, kann er sich nicht auf einen Reisemangel berufen. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 4. Oktober 2016 Schlucken Sie auch zu viele Medikamente? Ab Oktober haben viele Patienten Anrecht auf einen Medikationsplan. Besonders ältere Menschen nehmen oft zu viele Medikamente. Nach der Deutschen Stiftung für Patientenschutz ist jeder vierte über 65 hiervon betroffen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 165 Seite 166 Seite 167 Aktuelle Seite 168 Seite 169 Seite 170 Seite 171 … Letzte Seite Ende »
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 12. Oktober 2016 Kleinbetrieb: Wer darf das Arbeitszeugnis unterschreiben – Chef oder Personalleiter? Auch in kleineren Betrieben (z. B. einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten) muss nicht zwingend der Arbeitgeber selbst ein Arbeitszeugnis unterschreiben. Dazu ist auch der Personalleiter berechtigt. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 10. Oktober 2016 Energieversorger: Kunden müssen Bezahlmöglichkeit auswählen können Ein Stromanbieter muss seinen Kunden verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten und darf sie nicht allein auf die Zustimmung zum SEPA-Lastschriftverfahren verpflichten. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 9. Oktober 2016 Vollzug eines Schenkungsversprechens heilt nicht immer den Formmangel Ein Schenkungsversprechen ist ein formbedürftiger Vertrag. Die Beurkundungspflicht entfällt jedoch mit Übergabe der Sache an den Beschenkten. Ausnahme: Die Formvorschriften haben eine besondere Schutzfunktion. So der Bundesgerichtshof. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2016 Sorgerecht: Schutzimpfung des Kindes ist keine Alltagsentscheidung Die Impfmüdigkeit vieler Eltern nimmt zu. Kommt es darüber zum Streit zwischen den Eltern, entscheidet am Ende nicht die betreuende Mutter, sondern das Familiengericht. Und zwar pro präventiver Schutzimpfungen. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 7. Oktober 2016 Was Flugpassagieren und Bahnkunden bei Ausfall oder Verspätung zusteht Egal, welches Transportmittel man nutzt: Ärgerlich ist es, wenn sich der Flug oder der Zug verspätet oder ein Flug überbucht ist oder annulliert wird. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 7. Oktober 2016 Kündigung wegen Vermietung an Airbnb-Touristen nicht ohne vorherige Abmahnung Die Untervermietung der eigenen Wohnung an Touristen ist in touristisch attraktiven Städten beliebt, aber nicht ohne Vermieterzustimmung erlaubt. Mietern darf deswegen gekündigt werden, allerdings nur mit vorheriger Abmahnung. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 7. Oktober 2016 Mietmangel Heizungsausfall - Wann der Vermieter dem Mieter einheizen muss Wenn es draußen kalt und unangenehm wird, stellt sich die Frage, welche Mindesttemperaturen der Vermieter einer Wohnung in den Mieträumen garantieren muss. Entsprechendes gilt auch für das Warmwasser. Mehr lesen
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Image Reisen & Urlaub • 5. Oktober 2016 Wann ist eine Strandsanierung ein Reisemangel? Hat der Reiseveranstalter seine Kunden vor Reiseantritt darauf hingewiesen, dass insbesondere am Strand und im Poolbereich des Hotels gebaut wird, und bucht der Kunde daraufhin nicht um, kann er sich nicht auf einen Reisemangel berufen. Mehr lesen
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