Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Heckenschnitt: Grundstückseigentümer müssen für freie Radwege sorgen Überhängende Hecken können nicht nur Radfahrer und Fußgänger behindern, sondern auch teuer werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Grundstückseigentümer für einen notwendigen Heckenschnitt verantwortlich sind. Kommen sie einer behördlichen Aufforderung nicht nach, darf die Behörde die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Kündigung in der Ausbildung: Gericht stärkt Rechte von Azubis Eine Kündigung während der Ausbildung ist nach der Probezeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun die Rechte eines Auszubildenden gestärkt, der sich gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Trotz mehrfacher Fehlzeiten erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, welche besonderen Schutzvorschriften für Auszubildende gelten. Mehr lesen Versteckte Gebühren im Online-Shop: OLG stoppt Systemgebühr bei Gutscheinen Wer online einen Gutschein kauft, erwartet einen transparenten Preis. Doch was gilt, wenn plötzlich kurz vor der Zahlung zusätzliche Kosten auftauchen? Das Oberlandesgericht Bamberg hat dazu eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen und klargestellt: Versteckte Gebühren haben im Online-Handel keinen Platz. Mehr lesen Alle News Image Unternehmen gründen • 14. Februar 2017 Gewerberäume mieten: 6 Punkte, die Sie vor der Unterschrift beachten sollten Wer als Unternehmer Geschäftsräume (z. B. Büros) zur Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit anmietet, muss darauf achten, dass seine rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen gewahrt werden. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 13. Februar 2017 Reiseversicherung: Kein Ersatz bei Raub der Reiseunterlagen Werden Reiseunterlagen im Urlaub geraubt, ist das kein Fall für die Reiseversicherung. Diese ersetzt nur erhebliche Eigentumsschäden. Reiseunterlagen sind aber nur Papier ohne großen Sachwert; Folgekosten werden hingegen nicht ersetzt. Mehr lesen Image Mieterhöhung & Mietbeendigung • 10. Februar 2017 Mieter zieht trotz Mietende nicht aus: Wie berechnet sich die Entschädigung? Wer als Mieter die Wohnung trotz Mietende nicht räumt, muss weiter zahlen – und zwar nicht etwa die alte Miete oder die ortsübliche Vergleichsmiete. Gezahlt werden muss ein Nutzungsentgelt, das der aktuell erzielbaren Miete entspricht. Mehr lesen Image Sport & Freizeit • 9. Februar 2017 Was ist an Karneval erlaubt? 13 Fragen & Fakten zur fünften Jahreszeit Vom 11. 11. bis Aschermittwoch wird in den Karnevalshochburgen gefeiert, getanzt, geschunkelt, getrunken und herumgelärmt. Aber der närrische Ausnahmezustand findet nicht im rechtsfreien Raum statt – auch wenn das manche meinen. Mehr lesen Image Unternehmen gründen • 8. Februar 2017 In 5 Schritten zur Eröffnungsbilanz Jeden Kaufmann trifft nach § 242 HGB die Pflicht, zu Beginn seines Handelsgewerbes eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Egal, ob Sie eine GmbH, Unternehmer- oder Personengesellschaft gründen, eine Eröffnungsbilanz muss erstellt werden. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 2. Februar 2017 Nach erfolgter Zuweisung keine Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit Selbst wenn das frühere Familienheim im Alleineigentum eines der Ehepartner steht, kann er während der Trennungszeit nicht vom anderen die Herausgabe der Wohnung für den eigenen Bedarf verlangen. Die Zuweisung hat Vorrang. So der BGH. Mehr lesen Image Unternehmen gründen • 2. Februar 2017 GmbH oder UG? Was bei der Wahl der Rechtsform zu beachten ist Der Weg in die eigene Selbstständigkeit bedarf einer sorgfältigen Planung. Die Frage nach der Organisation und Grundstruktur eines Unternehmens ist für die Verwirklichung der eigenen Geschäftsidee eine schwierige und wichtige Entscheidung. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Februar 2017 Messekauf: Darf der Kauf eines Staubsaugers widerrufen werden? Erwerben Sie als Käufer einen Staubsauger auf einer Messe (z. B. auf der Berliner Messe „Grüne Woche“), steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Januar 2017 Mobilfunkvertrag: Gibt es bei Vertragsverlängerung ein neues Handy? Schließen Sie einen Mobilfunkvertrag „mit Handy“ ab, erhalten Sie im Fall einer Vertragsverlängerung nicht automatisch ein neues, aktuelles Gerät. Ein subventioniertes Handy steht Ihnen in der Regel nur bei einem Neuabschluss zu. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 30. Januar 2017 Online-Reisebuchung: Ist der Versicherungsabschluss ein Muss? Online-Anbieter von Flug- oder Pauschalreisen müssen ihren Kunden die Entscheidungsfreiheit lassen, ob diese eine Reiseversicherung abschließen wollen oder nicht. Zusatzkosten (z.B. für Kreditkartennutzung) dürfen nicht verschleiert werden. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 152 Seite 153 Seite 154 Aktuelle Seite 155 Seite 156 Seite 157 Seite 158 … Letzte Seite Ende »
Image Unternehmen gründen • 14. Februar 2017 Gewerberäume mieten: 6 Punkte, die Sie vor der Unterschrift beachten sollten Wer als Unternehmer Geschäftsräume (z. B. Büros) zur Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit anmietet, muss darauf achten, dass seine rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen gewahrt werden. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 13. Februar 2017 Reiseversicherung: Kein Ersatz bei Raub der Reiseunterlagen Werden Reiseunterlagen im Urlaub geraubt, ist das kein Fall für die Reiseversicherung. Diese ersetzt nur erhebliche Eigentumsschäden. Reiseunterlagen sind aber nur Papier ohne großen Sachwert; Folgekosten werden hingegen nicht ersetzt. Mehr lesen
Image Mieterhöhung & Mietbeendigung • 10. Februar 2017 Mieter zieht trotz Mietende nicht aus: Wie berechnet sich die Entschädigung? Wer als Mieter die Wohnung trotz Mietende nicht räumt, muss weiter zahlen – und zwar nicht etwa die alte Miete oder die ortsübliche Vergleichsmiete. Gezahlt werden muss ein Nutzungsentgelt, das der aktuell erzielbaren Miete entspricht. Mehr lesen
Image Sport & Freizeit • 9. Februar 2017 Was ist an Karneval erlaubt? 13 Fragen & Fakten zur fünften Jahreszeit Vom 11. 11. bis Aschermittwoch wird in den Karnevalshochburgen gefeiert, getanzt, geschunkelt, getrunken und herumgelärmt. Aber der närrische Ausnahmezustand findet nicht im rechtsfreien Raum statt – auch wenn das manche meinen. Mehr lesen
Image Unternehmen gründen • 8. Februar 2017 In 5 Schritten zur Eröffnungsbilanz Jeden Kaufmann trifft nach § 242 HGB die Pflicht, zu Beginn seines Handelsgewerbes eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Egal, ob Sie eine GmbH, Unternehmer- oder Personengesellschaft gründen, eine Eröffnungsbilanz muss erstellt werden. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 2. Februar 2017 Nach erfolgter Zuweisung keine Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit Selbst wenn das frühere Familienheim im Alleineigentum eines der Ehepartner steht, kann er während der Trennungszeit nicht vom anderen die Herausgabe der Wohnung für den eigenen Bedarf verlangen. Die Zuweisung hat Vorrang. So der BGH. Mehr lesen
Image Unternehmen gründen • 2. Februar 2017 GmbH oder UG? Was bei der Wahl der Rechtsform zu beachten ist Der Weg in die eigene Selbstständigkeit bedarf einer sorgfältigen Planung. Die Frage nach der Organisation und Grundstruktur eines Unternehmens ist für die Verwirklichung der eigenen Geschäftsidee eine schwierige und wichtige Entscheidung. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Februar 2017 Messekauf: Darf der Kauf eines Staubsaugers widerrufen werden? Erwerben Sie als Käufer einen Staubsauger auf einer Messe (z. B. auf der Berliner Messe „Grüne Woche“), steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Januar 2017 Mobilfunkvertrag: Gibt es bei Vertragsverlängerung ein neues Handy? Schließen Sie einen Mobilfunkvertrag „mit Handy“ ab, erhalten Sie im Fall einer Vertragsverlängerung nicht automatisch ein neues, aktuelles Gerät. Ein subventioniertes Handy steht Ihnen in der Regel nur bei einem Neuabschluss zu. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 30. Januar 2017 Online-Reisebuchung: Ist der Versicherungsabschluss ein Muss? Online-Anbieter von Flug- oder Pauschalreisen müssen ihren Kunden die Entscheidungsfreiheit lassen, ob diese eine Reiseversicherung abschließen wollen oder nicht. Zusatzkosten (z.B. für Kreditkartennutzung) dürfen nicht verschleiert werden. Mehr lesen