Sozialhilfeempfänger, die sich im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung freiwillig zu unbezahlbaren Unterhaltsleistungen gegenüber dem Ex-Partner verpflichten, haben Pech. Das Sozialamt braucht darauf keine Rücksicht zu nehmen.

Wer sich von einem Anwalt einen Testamentsentwurf anfertigen lässt, braucht keine am Vermögen orientierte Rechnung zu befürchten. Es wird nur eine Beratungsgebühr fällig, wenn keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. So der BGH.

Wer als selbstständige Tagesmutter für den Landkreis arbeitet, hat im Falle der eigenen Schwangerschaft schlechte Karten: Die Betroffene gilt nicht als Arbeitnehmerin und erhält deshalb keinen gesetzlichen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Lebt ein Mieter mit Zustimmung seines Vermieters mit einem Freund zusammen, darf Letzterer beim Tod des Hauptmieters in den Mietvertrag eintreten. Eine enge Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung vorausgesetzt. Liebe muss nicht sein.

Kann eine Unterarm-Tätowierung als sexistisch wahrgenommen werden (z.B. Abbildung der Göttin Diana mit entblößtem Busen), darf ein Bewerber für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei abgelehnt werden.

Eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 m vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, muss auch unter Berücksichtigung des (bayerischen) Baurechts nicht entfernt werden, wenn sie in eine Holzhütte eingebaut ist.

Prüft die Airline die Reisedokumente ihrer Fluggäste vor dem Abflug nicht (z.B. ob ein erforderliches Visum vorliegt), haftet sie für ein behördliches Bußgeld mit und darf diesen Betrag nicht vollständig vom Fluggast zurückfordern.

Ein Versandhändler hatte Verbrauchern ohne vorherige Bestellung Münzen und/oder Briefmarken gesendet und zur Rücksendung oder Bezahlung der Warenlieferung aufgefordert. Diese Geschäftspraxis ist wettbewerbswidrig und zu unterlassen.

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen reduzieren das Elterngeld nicht. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.

Nach dem Hochschulgesetz dürfen Langzeitstudiengebühren in Höhe von € 500,- erhoben werden, wenn die Regelstudienzeit um vier Semester überschritten wird. Ausnahmen gibt es nur in Einzelfällen, sofern eine »unzumutbare Härte« vorliegt.