Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Mithaftung beim Falschparken: Wer zahlt was? Wer falsch parkt, haftet nicht automatisch für einen Unfall. Dennoch kann ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug zu einer Mithaftung führen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass selbst bei einem gravierenden Fahrfehler des Unfallverursachers ein Anteil des Schadens beim Halter des geparkten Autos verbleiben kann. Mehr lesen Informationspflichten bei Pauschalreisen: Reiseveranstalter haftet bei fehlendem E-Ticket-Hinweis Wer eine Pauschalreise bucht, darf auf vollständige und klare Informationen seines Reiseveranstalters vertrauen. Das Landgericht München II hat nun entschieden, dass Veranstalter auch über wichtige Anforderungen der Fluggesellschaft informieren müssen. Fehlen diese Hinweise und scheitert dadurch der Reiseantritt, können Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung haben. Mehr lesen Nutzungsausfall Dachterrasse: Eigentümer erhalten Anspruch auf Entschädigung Wer wegen einer Sanierung seine Dachterrasse über Jahre nicht nutzen kann, muss das unter Umständen nicht entschädigungslos hinnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Wohnungseigentümer einen finanziellen Ausgleich zugesprochen. Das Urteil stärkt die Rechte von Eigentümern bei erheblichen Nutzungseinschränkungen. Mehr lesen Alle News Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Februar 2018 Streit ums Arbeitszeugnis: Muss es ungeknickt und ungetackert sein? Nein. Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 20. Februar 2018 Zweifelhafte Heizkostenabrechnung: Beweislast für richtige Ablesung liegt beim Vermieter Fällt die Heizkostennachzahlung besonders hoch aus, werden Mieter misstrauisch. Zurecht. Und weigert sich dann der Vermieter die korrekte Ablesung durch Einblick in die Ablesebelege nachzuweisen, muss der Mieter nicht zahlen. So der BGH. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 19. Februar 2018 Gibt es Ersatz für entgangene Urlaubsfreude, wenn die Reise vollständig ausfällt? Fällt eine gebuchte Pauschalreise vollständig aus, erhalten betroffene Urlauber keine Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe des vollen Reisepreises. Berücksichtigt wird, dass der Reisende über seine Zeit frei verfügen kann. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 6. Februar 2018 Gibt es Schadensersatz für einen Sturz auf einem schadhaften Radweg? Eine Gemeinde haftet nicht für einen Fahrradunfall auf einem schadhaften Radweg, wenn die schlechte Wegbeschaffenheit schon von weitem gut erkennbar ist und der Radfahrer sich darauf hätte einstellen können. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. Februar 2018 Fristlose Kündigung nach heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs Ein Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Handy aufzeichnet, darf außerordentlich gekündigt werden. Ein heimlicher Mitschnitt verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 3. Februar 2018 Waschküche im Keller: Mieter müssen ungehinderten Zugang haben Wenn im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass die Mieter einen jederzeit freien Zugang mittels Schlüssel zur Waschküche im Keller eines Mehrfamilienhauses haben, darf der Vermieter diese Regelung nicht einseitig aufheben bzw. ändern. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Januar 2018 Kritisierter Lehrer bekommt kein Schmerzensgeld Die berechtigte Kritik von Eltern an den Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld des unterrichtenden Lehrers. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. Januar 2018 Winterdienst setzt allgemeine Glättebildung voraus Erst das Vorliegen einer „allgemeinen Glätte“ verpflichtet Anlieger und Grundstückseigentümer zum Winterdienst. Folglich müssen Fußgänger auf Gehwegen aufpassen und mit Eisflächen von einem Quadratmeter Größe rechnen. Mehr lesen Image Haustier • 20. Januar 2018 Wer bezahlt den Tierarzt für die Behandlung von Fundkatzen? Wenn eine verletzte Katze zum Tierarzt gebracht wird, kommt es für die Frage, wer für die Behandlungskosten aufzukommen hat, darauf an, ob es sich eine Fundkatze oder einen herrenlosen Wildling handelt. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 19. Januar 2018 Mieter hat keinen Anspruch auf Reparatur einer zur bloßen Nutzung überlassenen Einbauküche Ist eine Einbauküche laut Vertrag bloß zur Nutzung überlassen, so trifft den Vermieter keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Die hat er nur für mitvermietete Sachen. Den Austausch von defekten Küchengeräten muss er aber dulden. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 135 Seite 136 Seite 137 Aktuelle Seite 138 Seite 139 Seite 140 Seite 141 … Letzte Seite Ende »
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Februar 2018 Streit ums Arbeitszeugnis: Muss es ungeknickt und ungetackert sein? Nein. Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 20. Februar 2018 Zweifelhafte Heizkostenabrechnung: Beweislast für richtige Ablesung liegt beim Vermieter Fällt die Heizkostennachzahlung besonders hoch aus, werden Mieter misstrauisch. Zurecht. Und weigert sich dann der Vermieter die korrekte Ablesung durch Einblick in die Ablesebelege nachzuweisen, muss der Mieter nicht zahlen. So der BGH. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 19. Februar 2018 Gibt es Ersatz für entgangene Urlaubsfreude, wenn die Reise vollständig ausfällt? Fällt eine gebuchte Pauschalreise vollständig aus, erhalten betroffene Urlauber keine Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe des vollen Reisepreises. Berücksichtigt wird, dass der Reisende über seine Zeit frei verfügen kann. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 6. Februar 2018 Gibt es Schadensersatz für einen Sturz auf einem schadhaften Radweg? Eine Gemeinde haftet nicht für einen Fahrradunfall auf einem schadhaften Radweg, wenn die schlechte Wegbeschaffenheit schon von weitem gut erkennbar ist und der Radfahrer sich darauf hätte einstellen können. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. Februar 2018 Fristlose Kündigung nach heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs Ein Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Handy aufzeichnet, darf außerordentlich gekündigt werden. Ein heimlicher Mitschnitt verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 3. Februar 2018 Waschküche im Keller: Mieter müssen ungehinderten Zugang haben Wenn im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass die Mieter einen jederzeit freien Zugang mittels Schlüssel zur Waschküche im Keller eines Mehrfamilienhauses haben, darf der Vermieter diese Regelung nicht einseitig aufheben bzw. ändern. Mehr lesen
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