Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Küche im Möbelhaus bestellt: Wann entsteht überhaupt ein wirksamer Kaufvertrag? Wer eine neue Küche kauft, trifft oft eine weitreichende Entscheidung. Doch reicht die Unterschrift unter ein Formular bereits für einen verbindlichen Vertrag aus? Mit dieser Frage musste sich das LG Frankenthal beschäftigen. Mehr lesen Biotonne: Eigenkompostierung befreit nicht automatisch von der Nutzungspflicht Viele Grundstückseigentümer kompostieren ihre Bioabfälle selbst und möchten deshalb auf die Biotonne verzichten. Doch reicht ein eigener Komposthaufen dafür aus? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Die Entscheidung zeigt, wann eine Befreiung möglich ist und wann nicht. Mehr lesen Kündigung: Arbeitgeber können Lohnansprüche nicht per Vertrag ausschließen Nach einer Kündigung vergehen oft Monate, bis ein Gericht über deren Wirksamkeit entscheidet. Für Arbeitnehmer stellt sich in dieser Zeit die existenzielle Frage, ob ihnen weiterhin Gehalt zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Klarheit gesorgt und eine wichtige Schutzvorschrift des Arbeitsrechts gestärkt. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 21. August 2018 Mitnahme der Einbauküche durch ausziehenden Ehepartner: Jeder behält das Eigentum an den von ihm bezahlten Küchenteilen Eine Standardeinbauküche kann jederzeit getrennt und wieder zusammengesetzt werden. Durch den Zusammen- bzw. Einbau geht das Eigentum eines Ehepartners an Einzelteilen nicht verloren. Es kann daher nur Herausgabe der Teile verlangt werden. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 20. August 2018 Fehlender Hinweis auf nächtliche Fernbusfahrt ist ein Reisemangel, der zur Kündigung berechtigt Unterlässt ein Reiseunternehmen, das Fernbusreisen anbietet, im Prospekt einen deutlichen Hinweis auf Nachtfahrzeiten, liegt ein erheblicher Reisemangel vor. Der Reisende ist dann zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt. Mehr lesen Image Sport & Freizeit • 17. August 2018 Kamelritt mit Sturzfolgen – haftet der Kamelführer? Kamele sind in Deutschland keine nützlichen Haustiere. Der Inhaber eines Kamelhofes haftet deshalb verschuldensunabhängig. Eine Reiterin, die sich bei einem Kamelritt verletzt, kann Schmerzensgeld und Ersatz des Verdienstausfalls verlangen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 17. August 2018 Bestattungsbeihilfe vom Sozialamt: Wann auch die Kosten für den Grabstein übernommen werden müssen Wer für die Bestattung eines Angehörigen zuständig ist, diese allerdings nicht allein bezahlen kann, hat Anspruch auf Bestattungsbeihilfe vom Sozialamt. Zu den Kosten für eine würdige Beerdigung zählen auch die Kosten für einen Grabstein. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. August 2018 WLAN: BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung Das Telemediengesetz 2017 schafft die sogenannte »Störerhaftung« ab. Wer offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn der Anschluss für illegale Uploads missbraucht wird. Die Einrichtung von Nutzungssperren ist möglich. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. August 2018 Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden Haben Sie Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag umfasst, hat Ihr Arbeitgeber Ihnen diesen in Bruchteilen zu gewähren. Eine Rundung von bruchteiligen Urlaubsansprüchen ist ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift unzulässig. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 12. August 2018 Flugreise: Was gilt beim Wechsel der Beförderungsklasse? Wer eine Flugreise bucht, kann bei Abweichung von der gebuchten Beförderungsklasse keine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechtsverordnung verlangen. Sogenanntes »Downgrading« stellt rechtlich keine Nichtbeförderung dar. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 10. August 2018 Betriebskostenabrechnung: Bei unverschuldeter Verspätung darf Kaution nach Mieterauszug länger einbehalten werden Kann ein vermietender Wohnungseigentümer die Betriebskostenabrechnung wegen noch ausstehender WEG-Jahresabrechnung nicht machen, trifft ihn kein Verschulden. Die Kaution ausgezogener Mieter muss solange nicht voll zurückgezahlt werden. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 1. August 2018 Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen Hat ein minderjähriges Kind einen zusätzlichen Unterhaltsbedarf, der über das Übliche hinausgeht, wird der Betrag nicht hälftig unter den Eltern aufgeteilt. Es wird nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gequotelt. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. Juli 2018 Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 133 Seite 134 Seite 135 Aktuelle Seite 136 Seite 137 Seite 138 Seite 139 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 21. August 2018 Mitnahme der Einbauküche durch ausziehenden Ehepartner: Jeder behält das Eigentum an den von ihm bezahlten Küchenteilen Eine Standardeinbauküche kann jederzeit getrennt und wieder zusammengesetzt werden. Durch den Zusammen- bzw. Einbau geht das Eigentum eines Ehepartners an Einzelteilen nicht verloren. Es kann daher nur Herausgabe der Teile verlangt werden. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 20. August 2018 Fehlender Hinweis auf nächtliche Fernbusfahrt ist ein Reisemangel, der zur Kündigung berechtigt Unterlässt ein Reiseunternehmen, das Fernbusreisen anbietet, im Prospekt einen deutlichen Hinweis auf Nachtfahrzeiten, liegt ein erheblicher Reisemangel vor. Der Reisende ist dann zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt. Mehr lesen
Image Sport & Freizeit • 17. August 2018 Kamelritt mit Sturzfolgen – haftet der Kamelführer? Kamele sind in Deutschland keine nützlichen Haustiere. Der Inhaber eines Kamelhofes haftet deshalb verschuldensunabhängig. Eine Reiterin, die sich bei einem Kamelritt verletzt, kann Schmerzensgeld und Ersatz des Verdienstausfalls verlangen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 17. August 2018 Bestattungsbeihilfe vom Sozialamt: Wann auch die Kosten für den Grabstein übernommen werden müssen Wer für die Bestattung eines Angehörigen zuständig ist, diese allerdings nicht allein bezahlen kann, hat Anspruch auf Bestattungsbeihilfe vom Sozialamt. Zu den Kosten für eine würdige Beerdigung zählen auch die Kosten für einen Grabstein. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. August 2018 WLAN: BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung Das Telemediengesetz 2017 schafft die sogenannte »Störerhaftung« ab. Wer offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn der Anschluss für illegale Uploads missbraucht wird. Die Einrichtung von Nutzungssperren ist möglich. Mehr lesen
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Image Reisen & Urlaub • 12. August 2018 Flugreise: Was gilt beim Wechsel der Beförderungsklasse? Wer eine Flugreise bucht, kann bei Abweichung von der gebuchten Beförderungsklasse keine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechtsverordnung verlangen. Sogenanntes »Downgrading« stellt rechtlich keine Nichtbeförderung dar. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 10. August 2018 Betriebskostenabrechnung: Bei unverschuldeter Verspätung darf Kaution nach Mieterauszug länger einbehalten werden Kann ein vermietender Wohnungseigentümer die Betriebskostenabrechnung wegen noch ausstehender WEG-Jahresabrechnung nicht machen, trifft ihn kein Verschulden. Die Kaution ausgezogener Mieter muss solange nicht voll zurückgezahlt werden. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 1. August 2018 Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen Hat ein minderjähriges Kind einen zusätzlichen Unterhaltsbedarf, der über das Übliche hinausgeht, wird der Betrag nicht hälftig unter den Eltern aufgeteilt. Es wird nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gequotelt. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. Juli 2018 Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Mehr lesen