Setzt ein Erblasser seine Ehefrau als Erbin ein und sollen die Kinder erst nach ihrem Tod erben, geht man von einer Vor- und Nacherbschaft aus. Die Vorerbin kann über das geerbte Vermögen aber nur bei einer Befreiung frei verfügen.

Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis hatte, das eine vergleichbare Tätigkeit zum Gegenstand hatte.

Die Stadt haftet nicht für einen Sturz eines 8-jährigen Kindes vom Klettergerüst auf einem öffentlichen Spielplatz, sofern – selbst bei bestimmungswidriger Nutzung – je nach Fallhöhe ausreichender Fallschutz gewährleistet wird.

Von Anwohnern, die in so schmalen Straßen wohnen, dass die Müllabfuhr diese nicht anfahren kann, darf verlangt werden, dass sie ihre Mülltonnen zum Sammelplatz in rund 110 m Entfernung bringen. Die bisherige Praxis darf geändert werden.

Es liegt keine haftungsbegründende grobe Fahrlässigkeit vor, wenn bei einem Löscheinsatz der Freiwilligen Feuerwehr an einem brennenden Wohnhaus das geparkte Pkw des Nachbarn beschädigt wird.

Flugreisende müssen von der Fluggesellschaft über Flugänderungen mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit informiert werden. Die Änderung auf der Homepage der Airline reicht dazu nicht aus.

Eltern, die ab der Geburt des Kindes Elternzeit für zwei Jahre von ihrem Arbeitgeber verlangt haben, können im Anschluss daran die Elternzeit für das dritte Lebensjahr des Kindes verlängern – und zwar ohne Zustimmung des Arbeitgebers.

Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gehen nicht automatisch verloren, weil kein Urlaub beantragt wurde. Außer: Nach Information durch den Arbeitgeber verzichtet der Arbeitnehmer freiwillig und in voller Kenntnis, seinen Urlaub zu nehmen.

Wenn Eheleute eine Wohnung zusammen anmieten, stehen in der Regel beide im Formularkopf als Vertragspartner. Tatsächlich werden sie das normalerweise aber nur, wenn auch beide unterschrieben haben. Eine Vertretung erfolgt nicht automatisch.

Eine von Mobilfunkkunden erhobene Strafgebühr für die Nichtnutzung des Handys in Höhe von € 4,95 zusätzlich zum monatlichen Paketpreis, ist unzulässig. Den Kunden steht keine Gegenleistung zu der Gebühr gegenüber.