Ja, sofern die geforderten Mindestabstände eingehalten werden, muss ein Nachbar auch nahe an der Grundstücksgrenze abgestellte Mülltonnen hinnehmen (z. B. auf einem gepflasterten Kfz-Stellplatz auf dem Nachbargrundstück).

Vertragsverhandlungen können schnell unübersichtlich werden – besonders, wenn mündlich verhandelt wird. Mit einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben können Vertragskonditionen fixiert und Unklarheiten nach Verhandlungen beseitigt werden.

Ein Arbeitnehmer, der auf eigenen Wunsch das Arbeitsverhältnis beendet, hat grundsätzlich Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht nehmen konnte.

In der Regel sind es die nächsten Angehörigen eines Verstorbenen, allen voran der Ehepartner, die für die Beisetzung zuständig sind. Anders sieht es aus, wenn der Verstorbene damit nicht einverstanden ist.

Dank des Grundsatzes der Privatautonomie kann jeder in Deutschland mit jedem beliebig viele Verträge schließen. Ein wichtiger Aspekt für einen wirksam geschlossenen Vertrag wird allerdings häufig übersehen – das Schriftformerfordernis.

Wer als Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte nehmen will, darf dazu ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Einen Anspruch auf anwaltliche Begleitung haben Sie nicht, sofern Sie Kopien der Akte anfertigen dürfen.

Besuchen Ihre Kinder eine Kindertagesstätte, die bestreikt wird, müssen Sie in der Regel trotz des Streiks die monatlichen Gebühren weiterbezahlen.

Wer einen Flug bucht, darf nicht mehr ohne Weiteres davon ausgehen, dass das Gepäck umsonst mitfliegt. Nur wenn ausdrücklich zugesichert wird, dass die Gepäckbeförderung kostenlos erfolgt, darf man als Fluggast darauf vertrauen.

Die Frage nach einem Reisekostenverzicht des Lehrers in einem Antragsformular für Klassenreisen ist erlaubt. Die Reisekosten sind kein Teil der Lehrerbesoldung. Der Dienstherr verstößt mit dieser Standardfrage nicht gegen Treu und Glauben.

Sind Eheleute länger als ein Jahr verheiratet, liegt keine Versorgungsehe vor, sodass im Fall des Todes eines Partners Hinterbliebenenversorgung beansprucht werden kann. Ausnahme: Der Verstorbene war bei der Heirat schon sterbenskrank.