Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Reisemangel am Flughafen: Urlauber erhalten Reisepreis und Entschädigung zurück Wer seinen Flug wegen langer Warteschlangen beim Check-in verpasst, muss den Schaden nicht immer selbst tragen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Die Entscheidung zeigt, wann ein Reisemangel vorliegt und welche Ansprüche Betroffene geltend machen können. Mehr lesen Akku nach E-Bike-Sturz: Keine Pflicht zur Kontrolle vor weiterem Gebrauch Ein E-Bike-Akku gerät Wochen nach einem Sturz in Brand und setzt einen Carport in Flammen. Die Gebäudeversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen und warf der Besitzerin Fahrlässigkeit vor. Musste sie den Akku nach dem Unfall prüfen lassen? Mehr lesen Alle News Image Mieten & Wohnen • 10. August 2018 Betriebskostenabrechnung: Bei unverschuldeter Verspätung darf Kaution nach Mieterauszug länger einbehalten werden Kann ein vermietender Wohnungseigentümer die Betriebskostenabrechnung wegen noch ausstehender WEG-Jahresabrechnung nicht machen, trifft ihn kein Verschulden. Die Kaution ausgezogener Mieter muss solange nicht voll zurückgezahlt werden. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 1. August 2018 Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen Hat ein minderjähriges Kind einen zusätzlichen Unterhaltsbedarf, der über das Übliche hinausgeht, wird der Betrag nicht hälftig unter den Eltern aufgeteilt. Es wird nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gequotelt. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. Juli 2018 Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. Juli 2018 Nachbarklage: Streitschlichtung ist auch bei Ausschlussfristen zwingend Streitigkeiten über Ansprüche wegen der in einem Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 28. Juli 2018 Sparkasse kann bei vorliegender Vorsorgevollmacht nicht auf Bankvollmacht bestehen Wer nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, kann einer Person seines Vertrauens eine umfassende Vollmacht erteilen. Die muss grundsätzlich auch für Kontoverfügungen reichen. Eine Bankvollmacht ist nicht nötig. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 10. Juli 2018 Wann Pauschalreisende einen Ersatzflug eigenmächtig buchen dürfen Organisiert ein Pauschalurlauber bei Verspätung seines Fluges selbst einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter die Kosten dafür übernehmen, wenn er es unterlassen hat, den Reisenden auf eine vorherige Mangelanzeige hinzuweisen. Mehr lesen Image Sport & Freizeit • 4. Juli 2018 Keine lückenlose Aufsicht durch Bademeister am Sprungbecken Es ist keine ständige Aufsicht auf dem 10-Meter-Turm erforderlich, um einzelne Sprünge zu kontrollieren. Eine Zugangskontrolle zum Sprungturm und eine gut sichtbar ausgehängte Benutzungsordnung reichen aus. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 29. Juni 2018 Rückkehr in die Heimat: Ausländische Familie darf die Mietwohnung nicht familienintern vermachen Wer seine Mietwohnung ganz und dauerhaft aufgeben und Angehörigen überlassen will, braucht die Zustimmung des Vermieters. Der muss nämlich einen aufgedrängten Nachmieter nicht akzeptieren. Anders ist es, wenn es nur um einzelne Räume geht. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. Juni 2018 Ist ein Nachbarbaum nicht mehr standsicher, muss er ausnahmsweise gefällt werden Ein Grundstückseigentümer muss dafür sorgen, dass von auf seinem Grundstück stehenden Bäumen keine Gefahr ausgeht (z.B. Astbruch, Umsturz). Ist die Standsicherheit insgesamt gefährdet, kann der Nachbar verlangen, dass der Baum gefällt wird. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 13. Juni 2018 Wohnflächenberechnung: Balkon zählt nur zu einem Viertel Die vertraglich vereinbarte Größe einer Wohnung nach Quadratmeter ist beispielsweise wichtig für die Betriebskostenabrechnung oder bei einer Mieterhöhung. Deshalb muss sie stimmen. Das fängt mit der richtigen Wohnflächenberechnung an. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 133 Seite 134 Seite 135 Aktuelle Seite 136 Seite 137 Seite 138 Seite 139 … Letzte Seite Ende »
Image Mieten & Wohnen • 10. August 2018 Betriebskostenabrechnung: Bei unverschuldeter Verspätung darf Kaution nach Mieterauszug länger einbehalten werden Kann ein vermietender Wohnungseigentümer die Betriebskostenabrechnung wegen noch ausstehender WEG-Jahresabrechnung nicht machen, trifft ihn kein Verschulden. Die Kaution ausgezogener Mieter muss solange nicht voll zurückgezahlt werden. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 1. August 2018 Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen Hat ein minderjähriges Kind einen zusätzlichen Unterhaltsbedarf, der über das Übliche hinausgeht, wird der Betrag nicht hälftig unter den Eltern aufgeteilt. Es wird nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gequotelt. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. Juli 2018 Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. Juli 2018 Nachbarklage: Streitschlichtung ist auch bei Ausschlussfristen zwingend Streitigkeiten über Ansprüche wegen der in einem Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 28. Juli 2018 Sparkasse kann bei vorliegender Vorsorgevollmacht nicht auf Bankvollmacht bestehen Wer nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, kann einer Person seines Vertrauens eine umfassende Vollmacht erteilen. Die muss grundsätzlich auch für Kontoverfügungen reichen. Eine Bankvollmacht ist nicht nötig. Mehr lesen
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Image Sport & Freizeit • 4. Juli 2018 Keine lückenlose Aufsicht durch Bademeister am Sprungbecken Es ist keine ständige Aufsicht auf dem 10-Meter-Turm erforderlich, um einzelne Sprünge zu kontrollieren. Eine Zugangskontrolle zum Sprungturm und eine gut sichtbar ausgehängte Benutzungsordnung reichen aus. Mehr lesen
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